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Würzburg
Kommentar: Dieser Teil-Lockdown hat zu viele Defekte
Es muss etwas getan werden. Aber diesem Corona-Maßnahmenkatalog fehlt es an Treffsicherheit, sachlicher Grundlage und demokratischer Legitimation – findet unser Kommentator.
Das war's dann wieder für die Gastronomie in Deutschland: Ab Montag dürfen für zunächst vier Wochen Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen ausgegeben werden – aller Hygienekonzepte zum Trotz.
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa | Das war's dann wieder für die Gastronomie in Deutschland: Ab Montag dürfen für zunächst vier Wochen Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen ausgegeben werden – aller Hygienekonzepte zum Trotz.
Andreas Jungbauer
 |  aktualisiert: 10.05.2023 10:24 Uhr

Also doch die Rasenmähermethode. Als gäbe es keine Unterschiede beim Infektionsrisiko, kappt die Politik in weiten Teilen das öffentliche Leben und gaukelt Handlungsfähigkeit vor. Mit ihrem "Lockdown light" überspielt sie eigene Überforderung und Ratlosigkeit. Demonstriert Macht und Stärke, wo Demut und Zweifel angebracht wären.

Aber was heißt "Politik"? Wieder sind es nur Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die durchregieren – der Bundestag darf keine 24 Stunden später hinterherdiskutieren. Eine Demütigung des Parlaments und der Demokratie. Schon deshalb ist der Teil-Lockdown problematisch und Wasser auf die Mühlen von politischen Radikalisierern. Dabei wäre das öffentliche, kritische Ringen um die Einschränkung von Grundrechten so wichtig für das Verständnis in der Bevölkerung.

Widersprüchliche Maßnahmen kosten Vertrauen bei Bürgern

Vertrauen wird verspielt – auch, weil die Maßnahmen mitunter widersprüchlich und unlogisch sind. Die Gastronomie wird in Bausch und Bogen verdammt, obwohl das Robert Koch-Institut (RKI) gerade dort die Wirksamkeit von Hygienekonzepten lobt. Bestraft werden die Falschen: Diejenigen, die mit erheblichem Aufwand dazu beigetragen haben, dass die meisten Lokale eben keine Infektionsherde wurden. Fingerspitzengefühl? Differenzierung? Fehlanzeige.

Volle Bars und Kneipen werden genauso behandelt wie gediegene Restaurants. Schizophrenie der Schließung: Man drängt Gäste verstärkt dorthin, wo laut RKI die meisten Ansteckungen stattfinden – in den Privatbereich, ohne Schutzkonzepte, ohne Nachverfolgungslisten. Auch Hotels und Pensionen sind keine Infektionstreiber. Da kippen Gerichte die Beherbergungsverbote - und die Politik? Setzt sich nun lässig darüber hinweg.

Noch eine Schramme für den Rechtsstaat, Demotivation für die Betriebe und ein wirtschaftlicher Schaden, für den der Staat zehn Milliarden Euro als Ausgleich locker macht – allein im November. Woher das Geld kommt? Steuermittel, Schuldenberge für unsere Kinder – es scheint niemanden zu interessieren. Hauptsache, die Betroffenen sind ruhiggestellt. Die Politik "erkauft" einen Lockdown, weil sie sonst gegen den Widerstand kaum ankäme.

Und schließlich die leidgeplagte Kultur. Gerade hatte man sich mit dem wenigen Möglichen arrangiert. Hatte Plätze reduziert, auf Abstand gesetzt – aber: Man war auf der Bühne. Und Besucher konnten ihre Freizeit kaum geschützter verbringen. Nun Theater, Kinos und Museen wieder komplett zu schließen, ist eben nicht verhältnismäßig, wie uns die Kanzlerin weismachen will. Es geht um zahllose Existenzen.

Den Corona-Beschlüssen fehlt es an Präzision und Differenzierung

Bitte nicht missverstehen: Natürlich braucht es – neben dem Schutz von Senioren und Risikogruppen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber dieser November-Lockdown ist nicht schlüssig, es fehlt ihm an Intelligenz und Präzision. Auch regional. Statt einen bundesweiten Stufenplan zu schmieden und Kriterien für örtliche Einschränkungen je nach Infektionslage zu beschreiben, greift man zum Holzhammer.

Der Föderalismus könnte seine ganze Stärke zeigen. Stattdessen tut es ein Söderalismus, der mit breiter Brust daherkommt und den Lockdown vor allem als eines zu verstehen scheint: als Erziehungsmaßnahme für die Bürger.

 
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  • R. B.
    Meine Frage an alle, die den privaten Bereich als Hauptquelle propagieren:
    Ist Corona dort im privaten Bereich im Blumentopf gewachsen, oder ist das Virus doch von einem anderweitigen Kontakt mit nach Hause gekommen???

    Mein Fazit: An Kontaktbeschränkungen führt zur Zeit kein Weg vorbei!
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Diese Genugtuung wird nichts bringen. Die Tschechei hat genau das probiert und das Ergebnis ist ein Desaster. Nochmals der Vorschlag: eine Woche totaler Look down und dies alle sechs Wochen. Das bringt Planbarkeit und Ergebnisse.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Meine bescheidene Meinung: die Schließung von Gastronomiebetrieben führt in die falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass professionelle Betriebe welche ein "Hygienekonzept" haben, jetzt von der Politik bestraft werden.
    Wo leben die Politiker..... ????? Was soll das.....???
    Tut mir leid, wenn ich so unprofessionell meinen Kommentar abgebe, aber er kommt vom Herzen...

    PS: Bezüglich Gottesdienste.... ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Diözese Würzburg alles daran setzt, die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung umzusetzen. Und das passt!! Soll jetzt gläubigen Christen noch verboten werden, zum Gottesdienst zu gehen....??? Das geht gar nicht!!!
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  • M. B.
    Komisch, dass niemand die Schulen als Quellen mit einberechnet....sind doch die Zahlen erst am steil ansteigen, seitdem es kälter wird und somit die Fenster oft zu sind. Untermauert wird dies damit, dass es bekannt ist, dass z.B. in SW fast 20 Prozent der Infizierten im Alter zwischen 11 und 20 sind....und selbst die Politik hat inzwischen zugegeben, dass weiterführende Schulen schon schwierig sind....
    Warum wurde dann hier nicht mal an der Schraube gedreht...SW ist seit über einer Woche dunkelrot, aber die Schulen laufen voll weiter, anstatt, wie im Sommer vereinbart, ab einer Inzidenz von 50 Klassen zu reduzieren. Maskenpflicht wird in vielen Klassenzimmern nicht eingehalten....Abstand wird nicht eingehalten....Klassen durchgemischt....ja sogar weiter in die Schule geschickt, obwohl in der Klasse ein Fall aufgetreten ist....
    Aber ausbaden muss es nun die Gastro, die oft gute Hygienekonzepte hat und auch reichlich investiert hat....im Gegensatz zu Schulen
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  • N. K.
    Die Fenster sind oft zu?
    Mittlerweile sind mehr Schüler wg Erkältung zu Hause, hervorgerufen durch die offenen Fensternn als durch Corona.
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  • M. H.
    Wir haben täglich ca. 18 000 Neuansteckungen. Das heißt, es stecken sich jede STUNDE ca. 1500 Menschen neu an. In so einer Situation nach sorgfältig ausdifferenzierten Regelungen zu rufen oder gar nach deren Verabschiedung im Kabinett, ist mehr als fahrlässig. Andrew Ullmann meint heute im Zeitungsinterview, man könne ein Gesetz auch "schnell in zwei Wochen" beschließen. Das wären dann wieder gut 250 000 Infizierte mehr, ohne dass irgendwas konkret passiert wäre!
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  • I. E.
    „ der Bundestag darf keine 24 Stunden später hinterherdiskutieren. Eine Demütigung des Parlaments und der Demokratie. Schon deshalb ist der Teil-Lockdown problematisch“

    Es gab diese Tage ein schönes Interview mit einem Juristen zu diesem Thema:
    Das was Kanzlerin und Ministerpräsidenten im Moment tun, ist genau das, was das infektionsschutzgesetz in einer Pandemie vorsieht! Dieses Gesetz wurde erst zu Beginn von Corona im Bundestag so beschlossen.
    Hier ständig von demokratiedefiziten zu sprechen, ist Stimmungsmache und entspricht nicht der Realität!

    Das waren zwei Beispiele, dass dieser Kommentar nicht aufbaut, seinen Teil beiträgt an der Überwindung dieser Situation und Solidarität, ein Gemeinschaftsgefühl fördert, wo jeder seinen Teil beiträgt und der Schwache und dessen Schutz im Mittelpunkt stehen - sonder wieder die Förderung des Egoismus befeuert!
    Schade!
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  • B. M.
    Als sonst sehr kritischer MP-Leser stimme ich Ihnen diesmal voll zu. Für mich - eigentlich CSU-Sympathisant - ist sind die Maßnahmen wenig zielführender Aktivismus. Die wirklichen Infektionsquellen, privater Bereich, Wohnheime und wohl leider auch Schulen und Kitas kriegt man damit nicht in den Griff. Man trifft die Falschen und die Infektionszahlen werden nicht signifikant sinken.
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  • H. M.
    lieber glaubt-nicht-alles ist doch so einfach!

    Ich finde es gut, dass Sie das mit der Überforderung noch einmal hervorheben, aber was Herrn Jungbauer recht ist, ist mir doch auch billig, oder sehen Sie es anders?

    Mich wundert nur, dass seitens der Redaktion bisher noch keine Stellungnahme dazu gekommen ist!?
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  • H. M.
    lieber franzinho ist folgend!

    Als sonst sehr kritischer MP-Leser stimme ich Ihnen und Herrn Jungbauer nicht zu.
    Für mich - eigentlich GRÜN und LINKS-Sympathisant - sind die Maßnahmen hundertprozentig zielführend und eigentlich noch nicht ausreichend.

    Die Infektionsquellen, egal wo, kriegt man damit in den Griff.

    Man trifft immer die Falschen und die Infektionszahlen werden signifikant steigen, wenn man untätig ist und nur nörgelt.
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  • I. E.
    „ Statt einen bundesweiten Stufenplan zu schmieden und Kriterien für örtliche Einschränkungen je nach Infektionslage zu beschreiben, greift man zum Holzhammer.“

    Ja wie lange denn noch dieses Gerede vom regionalen Handeln? Das hatten wir doch seit Juni - jedes Bundesland hatte seine eigenen Regeln- regional nach jeweiliger Lage-
    Effekt?: gleich null!
    Reaktion- auch und gerade der Medien: Herimgehacke auf der Regierung, weil es diesen Flickenteppich gibt!

    Wir hatten innerhalb Bayern die Regeln - je nach regionaler Lage entsprechende Ampel - Effekte? Gleich null, die Zahlen stiegen, rasanter geht es kaum, Reduzieren von Kontakten fand weiterhin nicht statt

    Fazit: wenn alles Andere, das jetzt seit Wochen versucht wurde, nichts hilft, dann hilft halt nur noch die Holzhammer-Methode! Wir hatten es alle in der Hand, es wurde gemahnt und erinnert- es hat nichts geholfen. Das ist jetzt die selbstverschuldete Konsequenz!
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  • S. S.
    Die Statistik nicht verstehen, aber schlaue Kommentare schreiben. Es stimmt nicht, dass die meisten Infektionen im Haushalt entstehen. Nur die meisten der 25% bei denen bekannt ist, wo man sich infiziert hat. In 75% aller Fälle ist das unbekannt. Wo soll man denn stattdessen Kontakte reduzieren, wenn nicht beim Freizeitvergnügen? Die Gastronomie muss natürlich finanziell unterstützt werden. Aber die Maßnahmen sind sinnvoll.
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  • J. B.
    Gebe ihnen völlig recht.
    Der Schreiber ist ein ganz schlauer.
    Wie soll man den bitte die schwarzen Schafe finden in der Gastro ?
    Es geht nun mal nur so das man die Leute mal am weggehen hindert oder die Möglichkeiten weitgehend reduziert.
    Von selbst aus Eigenverantwortung und Solidarität bleiben die meisten Deutschen nicht zu Hause.
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  • T. M.
    Sie wissen es wohl besser als das RKI ?
    https://www.merkur.de/welt/corona-rki-ansteckung-grafik-infektion-deutschland-usa-forscher-studie-zahlen-zr-90079077.html
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  • H. F.
    Wir haben einen Hinweis zu Ihrem Kommentar: Der Kommentar wurde inhaltsgleich doppelt abgegeben.
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  • W. E.
    Hut ab, Herr Jungbauer, treffender hätte man es nicht schreiben können! Endlich mal jemand, der diesen ganzen Irrsinn und die undurchdachten Maßnahmen einer maßlos überforderten Regierung kritisch hinterfragt
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  • J. B.
    Nicht Hut ab sondern Aluhut auf.
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  • G. R.
    wo sind die Vorschläge wie es richtig sei, Herr Jungbauer?
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  • A. H.
    EIGENE (nicht bloß nachgeplapperte) Vorschläge? Die hat auch der Herr Jungbauer nicht. Woher denn auch, ist er denn auf irgendeinem Gebiet fachkundig? Ich glaube nicht!
    O.k., die Regierung kritisieren mit einem mutmaßlich links-grünen Drall..........
    Wenn jede betr. Gruppe meint, ausgenommen werden zu müssen,dann wirds nix mit der Corona-Bekämpfung, da sollte man statt Polemik wirklich mal auf den "Leute auf Straße" zuhören und nicht aus einem abgehobenen Wolkenkuckucksheim heraus "schlaue Reden führen".
    Guten Tag - und bleiben Sie gesund.
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  • H. M.
    lieber Herr Jungbauer liegt genau in Ihrem verwerflichen Kommentar!

    Mit ihrem "Kommentar" überspielen Sie Ihre eigene Überforderung und Ratlosigkeit. Sie demonstrieren mit Ihrem Kommentar Macht und Stärke, wo Demut und Zweifel angebracht wären.

    Scheinbar haben Sie die lebensgefährliche Situation immer noch nicht verstanden!
    Menschen wie Sie, die nur nörgeln und die lebensgefährliche Lage bis jetzt noch nicht begriffen haben sind doch schuld an den Zahlen und haben in ihrer sozialen Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber versagt oder sie sind einfach nicht in der Lage diese Gefahr zu erkennen.

    Am schlimmsten wäre es, wenn diese Menschen nur an sich denken würden und nur ihrem eigenen Ego gerecht werden, nur um die Auflage zu steigern!

    Also lieber Herr Jungbauer, wie wäre es mal an das Wirgefühl zu appellieren!
    Warum kritisieren Sie, wo es vernünftig wäre zu loben, oder ist es ihnen wirklich egal ab Menschen sterben?
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