Kennen Sie auch dieses kindlich anmutende Verlangen nach heimeliger, heiler Welt zu Heiligabend? Die Sehnsucht, dass Menschen milde und gut sind miteinander. Fort mit Differenzen und Streit! Und so scheint auch die Bundesregierung an Weihnachten sanft einen Schleier gesellschaftlicher Harmonie über das Land ziehen zu wollen.

Wie sonst wären die Corona-Nicht-Beschlüsse, wie sonst wäre das Vertagen drängender Entscheidungen am Dienstag zu verstehen? Das Land soll zur Ruhe kommen. Jetzt bloß kein Aufstand mehr gegen einen neuerlichen Lockdown, keine Rebellion unterm Weihnachtsbaum!

Impfpflicht: Scheu vor Debatte und Entscheidung?

Und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, noch vor wenigen Wochen forsch von Vertretern aus fast allen politischen Lagern gefordert? Sie scheint für die Ampel gerade eine Randnotiz, erst die Länder haben etwas Druck in die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten-Konferenz gebracht. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Anti-Impfpflicht-Demonstrationen der vergangenen Wochen (nein, das sind KEINE "Spaziergänge"!) bei den Volksvertretern schon Wirkung erzielt haben. Als würde es manchen Abgeordneten mulmig bei dem, was noch an Widerstand kommen könnte.

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Kapituliert die Politik am Ende vor dem Druck der Straße? Das wäre dann tatsächlich mehr als eine Schramme für Rechtsstaat und Parlamentarismus. Natürlich ist noch kein Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht gefasst, der Bundestag soll Anfang des Jahres darüber diskutieren. Gerne in Ruhe, aber Zeit wird's! Worauf wartet die Politik eigentlich – außer auf Impfstoff? Alle Argumente pro und kontra liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, die Debatte zeitnah und intensiv im Plenum zu führen, dem Herzstück unserer repräsentativen Demokratie.

Man darf die Auseinandersetzung nicht Radikalen, Populisten und rechten Rattenfängern überlassen, die auch Menschen mit ehrlichen Ängsten und berechtigten Sorgen für sich vereinnahmen und dem Staat am liebsten auf der Nase herumtanzen. Das zeigen die Katz-und-Maus-Spiele bei den unangemeldeten Protesten, unter anderem in Schweinfurt.

Politik muss Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beweisen

Die Politik muss abwägen und gut erklären, warum eine Impfpflicht für alle hoffentlich der Ausweg aus der Pandemie ist – das schuldet sie nicht nur den Gegnern, sondern es dient dem gesellschaftlichen Frieden im Land. Solchen erhält man nicht durch Wegducken oder achselzuckende Verweise auf die ach so schwierige Umsetzung und Kontrolle. Es braucht inhaltliche Argumentation und dann eine Entscheidung, die steht. Zu Gunsten einer Impfpflicht für alle, weil nur sie ein wirklich gemeinschaftlicher Akt im Kampf gegen das Virus ist.

Was es dagegen nicht braucht: Angst. Weder vor einer lautstarken Minderheit auf der Straße, noch vor aufgeblasenen Filterblasen im Netz, noch vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft. Denn die gibt es in verschiedenen Facetten längst – nicht erst seit der Pandemie. Zusätzlich und ungewollt hat schon der bisherige Corona-Kurs zu einer Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte geführt, mit 2G-Regeln und moralischem Druck.

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Verstärkt wird dies durch die zuletzt beschlossene Impfpflicht nur für Gesundheitsberufe. Natürlich wünscht man sich von Pflegekräften oder Rettungssanitätern ein besonderes Verantwortungsgefühl. Aber auch dieses Personal ist nur Abbild der Gesellschaft, und seien die Vorbehalte gegenüber einer Impfung noch so irrational.

Umso wichtiger, dass die Impfpflicht für alle Erwachsenen bald kommt. Sie nimmt Entscheidungsdruck aus den Familien, Beziehungen, Vereinen, Einrichtungen. Sie steht für Gleichbehandlung und eine solidarische Gemeinschaftsleistung. Sie kann Knoten lösen, wo sich Menschen in ihrer Besorgnis verrannt haben. Im besten Falle ist sie ein Befreiungsschlag, der nicht weiter spaltet, sondern vereint – und langfristig befriedet.