Hier die Main-Klinik, die eine sichere und zuverlässige Zufahrt benötigt. Dort die Stadt Ochsenfurt, die eine Verkehrsentlastung des Bärentals und den Bau einer neuen Haupterschließung fordert. Dazwischen ein Beschluss des Ochsenfurter Stadtrats, der beide Forderungen miteinander verknüpft und seine Zustimmung von einer großzügigen Kostenbeteiligung des Landkreises abhängig macht. Eine verzwickte Sachlage, die Kreistag und Stadtrat nun mühsam entwirren müssen. Einen ersten Anlauf dazu unternahm der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Gefahr für Notfallpatienten

Die enge, kurvige Zufahrt zur Klinik reicht nicht aus. Das weiß man seit vielen Jahren. Ein Unfall auf der engen Gefällstrecke würde ausreichen, um dem Rettungswagen den Weg zu versperren und Menschleben in Gefahr zu bringen. Das Risiko steigt, wenn im Herbst 2019 planmäßig die Generalsanierung beginnt und zu den 1600 Fahrzeugen, die täglich zur Klinik fahren, auch noch Baulaster hinzukommen.

Seit zwei Jahren denkt der Ochsenfurter Stadtrat deshalb über eine Lösung nach. Ein erster Schritt ist eine provisorische Baustellenzufahrt durch den Wald, die als Notweg für den Rettungswagen dienen kann. Im Verein mit der Verbesserung der Zufahrt möchte die Stadt weitere neuralgische Punkte beseitigen, wie die stark von Fußgängern frequentierte Engstelle am Kindergarten St. Thekla.

Drei Varianten vorgestellt

Drei Varianten dazu hat der Dettelbacher Verkehrplaner Arno Weimann erarbeitet. Zwei davon sehen eine Verbreiterung der vorhandenen Trasse vor, die dritte beinhaltet den Ausbau eines Feldwegs als Teil einer sogenannten Ringerschließung.

In Vorgesprächen hat der Landkreis signalisiert, sich mit bis zu 90 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ist die Rede. Doch dem Ochsenfurter Stadtrat war das nicht genug. Der machte seine Zustimmung davon abhängig, dass sich Freistaat und Landkreis auch großzügig am Bau einer neuen Haupterschließung beteiligen– der sogenannten Ostspange, die von der Staatsstraße nach Marktbreit über die Polisina bis zur Klinik führt.

Ostspange in frühestens acht Jahren

Deren Kosten könnten leicht die 10-Millionen-Grenze erreichen. Der Planungsaufwand ist enorm. Größtes Hindernis ist eine schmale Bahnunterführung, die komplett erneuert werden müsste. Umsetzungsdauer: mindestens acht bis zehn Jahre. Und das ist für die Main-Klinik nicht akzeptabel. „Auch wenn die Ostspange gebaut wird, brauchen wir zwingend eine Verbreiterung der Zufahrt", sagt der Vorstand des Landkreis-Kommunalunternehmens und Klinik-Geschäftsführer Alexander Schraml. Und zwar bis zum Sanierungsbeginn im Herbst nächsten Jahres.

Rechtliche und politische Bedenken

Mit dem Junktim des Ochsenfurter Stadtrats allerdings kann die Kreisverwaltung wenig anfangen, wie deren Leiter Rainer Künzig in der Sitzung des Kreisausschusses deutlich machte. Sich heute schon auf eine etwaige Kostenbeteiligung in ferner Zukunft festzulegen, das sei schon rechtlich nicht möglich. Und – wie die Diskussion im Gremium nahelegt – politisch kaum durchzusetzen.

„Der Stadtrat Ochsenfurt muss sich Gedanken machen, ob er bereit ist, seinen Beschluss zugunsten einer zügigen Umsetzung zu ändern“, gibt Verwaltungschef Künzig zu bedenken. Um der Abkehr von der bisherigen Formulierung den Weg zu ebnen, hat Bürgermeister Peter Juks in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt. Unter anderem mit der Regierung von Unterfranken, wie er dem Kreisausschuss darlegte. Und das mit aus seiner Sicht guten Ergebnissen.

Ostspange in mehreren Bauabschnitten

Der Freistaat würde den Bau der Ostspange fördern, weil sie zur Entlastung der Bärental-Siedlung beiträgt, habe die Regierung mitgeteilt. Außerdem könnte die Maßnahme, um die finanzielle Belastung der Stadt zu begrenzen, in mehreren Bauabschnitten abgewickelt werden. Voraussetzung dafür sei allerdings eine genehmigte Gesamtplanung.

Bis dahin muss es ausreichen, dass der Landkreis eine angemessene Beteiligung an den verbleibenden Kosten in Aussicht stellt. Wie hoch dieser Anteil genau ausfällt, wäre dann Gegenstand künftiger Beratungen. Dabei ist grundsätzliches Wohlwollen für die Interessen der Stadt im Kreistag durchaus erkennbar.

„Wir brauchen eine Entlastung, die Ostspange wäre die Lösung, die wir weiter verfolgen sollten“, meinte etwa CSU-Fraktionschef Manfred Ländner. Und sein SPD-Kollege Stefan Wolfshörndl ergänzt: „Ertüchtigung der Zufahrt und Ostspange gehören zusammen. Dass man das gemeinsam finanziert, ist unstrittig.“

Erpressungsversuch

Ähnlich äußerte sich auch Hans Fiederling (FW). Die ÖPD hat sich, was die Ertüchtigung der bestehenden Zufahrt angeht, sogar schon auf die Variante „Ringerschließung“ festgelegt. Ein gewisses Grummeln über die Hilfsbereitschaft des Landkreises ließen lediglich Christoph Trautner (Grüne) und Peter Stichler (SPD) vernehmen. „Wenn der Stadtrat eine Klinik haben will, muss er auch mit den gewissen Nebeneffekten leben“, meinte Letzterer. Und Grünen-Sprecher Trautner gibt zu bedenken: „Wir wären längst weiter, wenn der Stadtrat nicht diesen unsäglichen Beschluss gefasst und diese Erpressung gestartet hätte.“

Trotzdem kam es Trautner zu, den Kompromiss zu formulieren, über den der Kreistag voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im Juli entscheiden könnte: Die Zufahrt wird verbessert und der Bau einer neuen Ostspange wird weiter verfolgt.

Hausaufgaben vergeben

„Damit sind die Hausaufgaben vergeben“, schloss Landrat Eberhard Nuß die Beratung. Die schwierigste kommt dabei wohl dem Ochsenfurter Bürgermeister zu, der seinen Stadtrat nun in kurzer Zeit auf eine Haltung einschwören muss, der sich auch die Mehrheit im Kreistag anschließen kann.