Mit der AfD in Thüringen ist es erstmals einer in weiten Teilen rechtsextremen und demokratiefeindlichen Partei gelungen, bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Ein Warnsignal auch für Bayern, findet die grüne Landtagsfraktion. Bei ihrer Herbstklausurtagung in Würzburg verabschiedeten die Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan, der die Demokratie im Freistaat schützen und stärken soll.
Es war kein Zufall, dass beim Treffen im Hotel Melchior Park mit Doreen Denstädt die noch amtierende grüne Justizministerin Thüringens berichtete, wie weit "Hetze, Drohungen und Gewalt" die Zivilgesellschaft im Nachbarbundesland durchdrungen haben. Nach den Landtagswahlergebnissen vom 1. September dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sei dankbar, so Denstädt, dass die bayerischen Grünen sich diesem Rechtsruck entgegenstemmen.
"Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist", appellierte Johannes Becher, der amtierende Fraktionsvorsitzende, an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, gemeinsam für Zuversicht und Aufbruch und damit für eine Stärkung der Demokratie in Bayern zu sorgen. Dazu gehöre, wieder mehr "draußen bei den Leuten" zu sein. Hier habe es auch bei den Grünen zuletzt Versäumnisse gegeben, räumte Becher vor der Presse ein.
Becher: "Extremisten haben beim Staat nichts verloren"
Um die Demokratie zu schützen, fordern die bayerischen Grünen ein "Verfassungstreuegesetz", wie es in Sachsen bereits beschlossen sei. "Extremisten haben beim Staat nichts verloren", so Becher. Wer in der Freizeit gegen die staatliche Ordnung agitiere, könne nicht anderntags für sie arbeiten. Nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sollen verpflichtet werden, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur Bayerischen Verfassung zu bekennen. Disziplinarrechtliche Regelungen bei Verstößen müssten gegebenenfalls verschärft werden.
Die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sei die eine Seite der Medaille, sagte Becher. Die andere Seite sei, sie stark zu halten und immer wieder zu erneuern: "Demokratie ist nie fertig." Um mehr Bürger zur Beteiligung an politischen Prozessen zu gewinnen, fordern die Grünen unter anderem eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch die Einrichtung von Bürgerräten und -foren zu einzelnen Themen sei wünschenswert.
Bei Bürgerentscheiden und Volksbegehren müssten "unnötige Hürden" abgebaut werden. Im 21. Jahrhundert sollten auch digitale Unterschriftensammlungen rechtssicher möglich sein.
Besonderes Augenmerk richtet die Grünen-Landtagsfraktion auf die kommunale Ebene. Seitens des Freistaats müsse man demokratiefördernden Vereinen und Bürgerinitiativen den Rücken stärken - auch finanziell. Persönliche Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und -trägerinnen seien eine große Gefahr. Die Kriminalstatistik decke längst nicht alle Fälle ab, glaubt Becher. Er fordert deshalb eine "Dunkelfeldstudie", die das wahre Ausmaß an Hass, Hetze und Gewalt zeige.
Zwei Stunden Politik statt "Verfassungsviertelstündchen"
In den Schulen soll es nach Ansicht der Grünen ab der fünften Klasse für alle Jugendlichen verpflichtend zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht pro Woche geben. Es brauche mehr Raum für politische Bildung, sagte Becher: "Ein Feigenblatt wie das Verfassungsviertelstündchen der CSU reicht dafür nicht aus."
gute Idee.
Nur bitte auch gegen Feinde von innen, die zwar so tun, als repräsentierten sie das "Volk", aber in Wirklichkeit Politik für Besserverdienende (zu denen sie schließlich selber gehören...) machen.
Ständig wird hier versucht, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen und gefragt, wieviel Sozialstaat wir uns überhaupt leisten können. Dabei gibt es längst immer mehr Wohlhabende (wie z. B. Marlene Engelhorn), die selber dafür eintreten, angemessen besteuert zu werden. Es gehört somit schon lange eingeführt, dass auf Einkommen aus Geldanlagen genauso hohe Steuern/ Abgaben entrichtet werden müssen wie auf Einkommen aus Erwerbsarbeit.
Was ist das für ein Unding, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten (oder ihr Leben lang gearbeitet bzw. Kinder großgezogen haben), zum Sozialamt müssen, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht, und die "Große Politik" will am liebsten noch die Mütterrente abschaffen?