
Ob die Grünen in Bayern denn froh seien, dass ihnen Markus Söder als politischer Gegenspieler erhalten bleibt, wurde Johannes Becher, amtierender Fraktionschef im Landtag, zum Auftakt der Klausurtagung in Würzburg gefragt.
Becher, der Fraktionschefin Katharina Schulze während ihrer Babypause vertritt, kommentierte das erneute Aus für die Kanzlerkandidaten-Ambitionen des Ministerpräsidenten mit Ironie. Der CSU-Chef komme ihm vor, wie ein Fußballprofi, "der unbedingt wechseln will, den aber kein anderer Verein haben möchte", sagte Becher. Entsprechend lustlos agiere Söder.
Grüne vermissen bei Söder "Bayern-Leidenschaft"
Die Grünen vermissen beim Ministerpräsidenten die "Bayern-Leidenschaft". Genau dies aber müsse sich ändern. Statt ständig nur über Söders Karriereplanung zu reden, müsse sich die Politik mit den Sorgen und Nöten der Menschen in Bayern beschäftigen - und Lösungen finden, so der Oberbayer Becher. Hier würden sich die Grünen auch künftig engagieren.
Ein wichtiges Anliegen ist der Fraktion die Stärkung der Demokratie gegen die Anwürfe von Rechtsaußen. In einem in Würzburg verabschiedeten Acht-Punkte-Plan fordert sie unter anderem weniger Bürokratie bei der Bürgerbeitilgung, die Stärkung der politischen Bildung und ein Verfassungstreuegesetz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Selbstkritische Grünen-Chefin
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, räumte vor der Presse selbstkritisch ein, dass ständige Streitereien wie in der Ampel-Koalition kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen werfen. Hier müsse man besser werden. Gleichzeitig kritisierte sie Markus Söder für dessen harte Absage an Schwarz-Grün: Demokratinnen und Demokraten müssten immer auch zusammenarbeiten können. Wenn das nicht gelinge, sei man am Ende bei der Suche nach Mehrheiten auf "Putinfreunde wie Sahra Wagenknecht" angewiesen.
Aktuell betroffen sind eigentlich nur Neubauten.
Sie haben gezeigt, dass man mit Ideologie und Vorschriften ein Land nicht führen kann.
Sie haben gezeigt, dass man Fachpersonal braucht, welche sie nicht in ihren Reihen haben.
Ist es nicht angebrachter, vor der eigenen Tür zu kehren als vor anderen?
nicht mehr hören...
Diese Sau wurde ja oft genug durch das Dorf getrieben. Der genaue Wortlaut der Debatte zwischen SPD und Union mit den beiden Lösungen, die auf Eine unterschiedliche Art und Weise letztendlich das gleiche Ziel hatte, ist im Bundestagsprotokoll von damals nachzulesen.
In keinem dieser Debatten Ging es für oder gegen eine Vergewaltigung in der Ehe. Diese Rechtsgrundlage gab es nämlich schon viel früher. Ich empfehle, nicht einfach etwas nach zu plappern, sondern einfach die Bundestagsdebatte mit dem gesprochenen Wort zu verfolgen.
Das, was jetzt fast 30 Jahre später interpretiert wird, ist lediglich der Versuch, politisch irgendetwas aus zu kramen, um zu deuten oder der Versuch, etwas angreifbar zu machen.
Insofern führt dieser Punkt deutlich Ins Leere.