Seit Tagen hatte die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) auf Social Media für eine Unterstützer-Demo für den neuen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba in Würzburg geworben. Dann sagte sie die Veranstaltung via Facebook kurzerhand ab. Bei der Demo, die für diesen Samstagmittag geplant war, sollte laut JA "Solidarität mit Daniel Halemba" gezeigt werden. Gegen den 22-Jährigen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Haftbefehl gegen Halemba war am Montag unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
Zunächst Veranstaltung vor Justizzentrum geplant
Als Veranstaltungsort hatte die JA zunächst ausgerechnet den nach den Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime benannten Geschwister-Scholl-Platz gegenüber dem Würzburger Justizzentrum vorgesehen. Später war der Kundgebung dann in Abstimmung mit der Stadt Würzburg ein kleiner Abschnitt der Ottostraße zugewiesen worden.
Dort blieb es am Samstagmittag ruhig, lediglich ein paar Gegendemonstranten hatten sich eingefunden. Angemeldet hatte die Nachwuchsorganisation der AfD 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung geregt, es gab mehrere Aufrufe zu Gegendemonstrationen.
Offenbar führten interne Auseinandersetzungen zur Absage
Bei der Begründung der Absage bleibt die JA auf ihrer Facebook-Seite im Unklaren. Die Rede ist von einer "Entscheidung des JA-Landesverbandes Bayern", die "aus Gesprächen mit mehreren in den Prozess involvierten Akteuren" hervorgegangen sei. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll sich die bayerische AfD-Führung mit ihrem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka für die Absage eingesetzt haben.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt seit September gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba bestreitet die Vorwürfe. Unter anderem soll er laut Staatsanwaltschaft in einem Gästebuch der Burschenschaft unter einem Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben und den Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler in seinem Zimmer aufgehängt haben.
Sind die Führerinnen und Führer dieser politischen Bündelung gar schon weit vor der Wahl davon ausgegangen, dass die Gesinnung der Person Halemba weit rechts neben der Rechts - Staatlichkeit zu verorten ist?
Wurde gar gezielt versucht, die nun laufenden Ermittlungen gegen DH zu vereiteln, indem man Diesem per aussichtsreichen Listenplatz parlamentarische Immunität zuschanzen wollte?
Wurden die unbedarften Wählenden in Rhön- Grabfeld und Haßbergkreis gar arglistig getäuscht?
Diese Leute sind ja angeblich gar keine Nazis, sondern haben ja nur aus Protest Nazis gewählt!
Hat man dieser unbedarften Wählerschaft tatsächlich die Laus im braunen Pelz bewusst untergejubelt?
(Der Leser-Kommentar würde besser zum aktuellen Halembaartikel passen, aber da funzt die Kommentarfunktion ja leider nicht!).
Und geht es mit der täglichen Halembastory jetzt solange zu , bis Fastnacht in Franken wieder das allbeherschende Thema wird?
Gegen diesen Zeitgenossen waren ja Dr. Jekyll und Mr. Hide direkt geerdet.
Hinzu kommt mitunter eine Identifikation mit dem Aggressor: die Flüchtlinge aus dem Osten wurden in der Nachkriegszeit hier ja nicht mit offenen Armen empfangen sondern zum Teil ebenfalls wie Menschen 3. Klasse behandelt, lästig und noch mehr Esser, wo eh nichts da war.
Wo diese Prägung und Erfahrung tief drinsitzt, wird nun endlich die Rolle getauscht, das Opfer wird zum Unterdrücker, der "Fremde" ist man endlich nicht mehr selbst. In der Regel spielen sich diese Muster natürlich unbewusst ab, der Kampf gegen Migranten reiner Reflex....
AfD Wähler interessiert doch auch nicht, ob Sie Hr. Halemba oder xyz... wählen. Warum Hr. Halemba gewählt wurde weiß er vermutlich selbst nicht. Am Wahlprogramm und Inhalten kann es nicht gelegen haben. Das gibt es bei der AfD nämlich so gut wie nicht.
wäre nur rechtsdemokratisch, aber was ist bei einer Partei schon rechtsmäßig und demokratisch? Und wer die AfD nur aus "Protest" wählt, naja, der wird spätestens dann aufwachen, wenn solche Chaoten an der Macht sind, dann gute Nacht Deutschland!
Auch wenn ein Ausschluss durchaus angemessen wäre, die Frage hier ist doch, weshalb die Partei in der Sonntagsfrage so stark ist.
Die etablierten Parteien machen Ihren Job nicht bzw. beschäftigen sich eher mit Themen, die nicht die Kernprobleme (Migration, Energie, Inflation etc.) sind, und das führt zu diesen Ergebnissen der AfD.
Ein Ausschluss führt zu einer kurzzeitigen Beruhigung, bis dann die nächsten Demokratiefeinde übernehmen.
Ergo, Man muss die grundlegende Ursache beheben, und die etablierten Parteien müssen sich endlich wieder volksnah zeigen sowie sich ehrlich mit den Problemen der Bürger befassen, dann wird sich das Phänomen AfD von selbst erledigen (Ob das unser Bundeskanzler samt Kabinett schafft ist die Frage).
Macht man es nicht, sitzt die AfD wohl leider bald in relevanter Stärke sämtlichen Landtagen.
Und das, Herr Fiederling, ist leider eine Tatsache, so schmerzhaft diese auch ist.
Im Leben würde ich keine AfD wählen, wenn dass allerdings 20% der Bevölkerung tun sollte man sich vielleicht einmal mit den Gründen dahinter befassen, statt lauthals „Verbot, Verbot“ zu skandieren.
Die meisten werden dies nämlich aus Protest aufgrund der Unzufriedenheit der aktuellen Regierung tun.
Ist es dann der richtige Weg deren Meinung zu ignorieren und durch ein AfD Verbot durchzusetzen?
Dann ist es doch nur eine Frage der Zeit bis die AfD 2.0 aus dem Boden wächst, vielleicht noch radikaler als heute.
Die Schuld an dem Aufschwung dieser Partei liegt einzig und allein an den etablierten Parteien, welche durch die Bank ein abgehobenes Establishment darstellen, sich nicht mit den alltäglichen Problemen der Bürger befassen, stattdessen aber lieber über Gendersternchen und Co. diskutieren.
Wenn diese Parteien Ihre Arbeit machen würden, ist es ganz schnell wieder aus mit AfD und Co.
Mit Gendern, politischer Korrektheit und Anbiedern bis zur Selbstaufgabe kommen wir halt nicht mehr weit.
Ein gewisses Ex-SPD Mitglied namens Sarrazin hat schon vor Jahren vieles richtig vorhergesehen und wurde dafür verteufelt.
Wir hatten schon Wirtschaftsminister, die Wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurden …..nur als Beispiel einer langen Liste vorbestrafter Abgeordneter.
Freie und allgemeine Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Pluralismus und Schutz der Menschenrechte
Diese Merkmale sind allgemein für Demokratien auf der ganzen Welt anerkannt. Sie betonen die Bedeutung der individuellen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Teilhabe.
Jedenfalls: wer die rechten Umtriebe in Bayern schon länger beobachtet, stößt auf vielerlei Widersprüche und Fragen - zum Beispiel auf Grundlage dieses bundesweit Schlagzeilen machenden Falles, 2013:
„Würzburg - Die Staatsanwaltschaft Würzburg verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Studenten, die wegen antisemitischer Witze eines Priesterseminars verwiesen wurden.
Die wegen antisemitischer Witze vom Würzburger Priesterseminar verwiesenen Studenten müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Die Äußerungen seien nicht in der Öffentlichkeit gefallen und somit nicht strafbar, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder am Freitag mit. Zwei angehende Priester hatten das Seminar Ende Juli verlassen müssen, weil sie KZ-Witze erzählt und mindestens einmal den Hitlergruß gezeigt hatten.“….
Quelle: Münchner Merkur