Horst Seehofer (71) zeigte sich im Gespräch mit der Redaktion sehr betroffen von dem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten und mehreren Verletzten. Der Ingolstädter, seit 2018 Bundesinnenminister und davor zehn Jahre lang bayerischer Ministerpräsident, spricht von einer hohen Bedrohungslage in Deutschland "durch alle Erscheinungsformen von Extremismus und Terrorismus".
Die schrecklichen Ereignisse in Würzburg erschüttern die Menschen in unserem Land. Was können Sie zu den Hintergründen sagen?
Seehofer: Ich habe noch nicht alle Informationen. Wir haben ziemlich eindeutige Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Täters. Eine psychische Störung kommt offenbar dazu. Was mich an dem Fall am meisten beschäftigt, ist die Frage, wie es sein kann, dass ein 24-jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Da müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam überlegen, ob unsere Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.
Nimmt die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wieder zu?
Seehofer: Wir weisen seit vielen Monaten auf die hohe Bedrohungslage durch alle Erscheinungsformen von Extremismus und Terrorismus hin. Eine beachtliche Zahl von Medien hat das zuletzt leider überhaupt nicht interessiert. Ich will die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen, aber wir dürfen die Gefahren auch nicht verharmlosen. Wir leben in einer Alarmsituation, unsere Sicherheit und unsere Demokratie wird von mehreren Seiten bedroht. Und ich warne ausdrücklich davor, die eine Gefahr gegen die andere aufzuwiegen. Die Sicherheitsbehörden hatten sich in der Vergangenheit lange auf den islamistischen Terrorismus fixiert, tatsächlich aber war der Rechtsextremismus schon in voller Blüte. Die Alarmlage ist gegeben durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch durch die sogenannten Reichsbürger. In der Pandemie hat sich das noch verstärkt. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn wir die eine Entwicklung durch eine andere relativieren. Wir müssen alles gleichermaßen ernst nehmen. Unsere Sicherheitsbehörden tun dies.
Sie sprechen zuerst von Integration, nicht von Repression. Das überrascht ein bisschen bei einem Bundesinnenminister von der CSU.
Seehofer: Wir haben die repressive Seite schon massiv ausgebaut und gestärkt. In den vergangenen Jahren wurden bei der Polizei rund 32 000 Stellen zusätzlich geschaffen. Aber eine starke Ordnungskraft alleine reicht nicht aus. Wir müssen uns auch um Integration und Prävention bemühen. Eine Demokratie ist nur wehrhaft, wenn auch die Bevölkerung das zu ihrer Sache macht. Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein. Da fehlt es am Bewusstsein.
