Politiker und Gesundheitsexperten diskutieren weiter kontrovers über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Selbst Mediziner sind sich über den Nutzen nicht einig. Die Omikron-Variante treibt zwar die Infektionszahlen in die Höhe, nicht unbedingt jedoch die Belastung für die Krankenhäuser, allen voran der Intensivstationen.

Über die Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich noch vor Ostern im Bundestag abgestimmt. Die Abgeordneten sollen dann ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und sich parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen können.

Bundestag soll über mehrere Anträge abstimmen

So schlagen mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende 2023. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, auch mehrfach.

In einem anderen Antrag sprechen sich Parlamentarier um den Würzburger FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg aus: Sie befürworten ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht sein, könnte eine Impfpflicht ab 50 Jahren greifen.

Lesen Sie auch

Würzburg/Berlin

Wie der Würzburger FDP-Abgeordnete Ullmann zum Impfpflicht-Befürworter wurde

7 Kommentare

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt.

Für oder Wider: Stellungnahmen der Abgeordneten aus Unterfranken

Wie stehen die 13 Bundestagsabgeordneten aus Unterfranken zur Impfpflicht? Wir haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Region Ende Januar nach ihrer Haltung gefragt - und durchaus kontroverse, vor allem aber sehr nachdenkliche Stellungnahmen erhalten.

1. Dorothee Bär (CSU): Balance zwischen Freiheit und Sicherheit schaffen

"Impfen ist der Weg aus der Pandemie, der Weg zu Normalität und Freiheit. Eine Impfpflicht kann dabei eine zusätzliche Maßnahme sein, sie muss aber verhältnismäßig sein – immer in Relation zu Risiko und Gefahr sowie Belastungen des Gesundheitssystems. Dafür bedarf es einer möglichst aktuellen Bewertung der Situation. Wir haben gesehen, wie schnell sich die Einschätzung durch Omikron verändert hat. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich neu justiert.

Eine jetzt beschlossene Impfpflicht würde allerdings erst in einigen Monaten in Kraft treten. Daher werden wir als Union eigene Eckpunkte für ein Impf-Vorsorge-Gesetz vorlegen. So ist es möglich, die Lage im Herbst aktuell zu bewerten. Bundestag und Bundesrat müssten die Impfpflicht nur aktivieren, wenn es die Lage erfordert. Dabei wäre auch zu entscheiden, ob eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen festzulegen ist.

Ein solches Vorsorge-Gesetz schafft die nötige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Verhältnismäßigkeit. Idealerweise ist die Impfpflicht durch die Entwicklung der Pandemie zur Endemie und dem Impffortschritt erst gar nicht notwendig. Das liegt auch in unserer aller Hand."

2. Sabine Dittmar (SPD): Leider haben wir noch immer eklatante Impflücken

"Die letzten zwei Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, wie wandelbar das Virus ist und mit welcher Vehemenz es unser tägliches Leben bestimmt. Es sind eben nicht nur die Alten und Vorerkrankten, die sich infizieren - das Virus trifft unsere gesamte Gesellschaft. Leider haben wir noch immer eklatante Impflücken. Es gibt in Deutschland derzeit 16 Millionen impffähige Bürgerinnen und Bürger ohne Impfschutz. Davon gehören mehr als drei Millionen zu den Über-60-Jährigen, die ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben.

Lesen Sie auch

Berlin/Maßbach

Unterfränkin Sabine Dittmar wird Staatssekretärin bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach

30 Kommentare

Um endlich aus dem Kreislauf der Infektionswellen und der damit verbundenen enormen Belastung für unser Gesundheitssystem herauszukommen, führt aus meiner Sicht kein Weg an einer hohen Grundimmunisierung der Bevölkerung vorbei. Ich befürworte daher eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Diese ist sowohl medizinisch als auch verfassungsrechtlich angemessen, notwendig und gut begründbar.

Eine starre Altersgrenze bei 50 Jahren hingegen wirft viele Fragen auf und ist rechtssicher schwer abgrenzbar. Denn mit welcher Begründung soll die Impfpflicht für einen kerngesunden 52-Jährigen gelten, aber für einen schwer chronisch erkrankten 48-Jährigen nicht?"

3. Klaus Ernst (Linke): Beispiel nehmen an der Impfpolitik in Bremen

"Zuerst einmal bin ich der Meinung, dass das Impfen unsere Gesellschaft nach wie vor gut durch die Pandemie bringt. Auch ich bin dreifach gegen Corona geimpft, zudem auch noch gegen Grippe. Jedoch stehe ich einer Impfpflicht skeptisch gegenüber. Das hat vor allem praktische Gründe: Wie soll eine Impfpflicht kontrolliert und durchgesetzt werden? Letztlich geht das nur über Verhängen von Geldstrafen. Impfgegner mit ausreichend finanziellen Mitteln wird das nicht interessieren.

Das bedeutet, dass insbesondere diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, von dieser Zwangsmaßnahme betroffen werden. Die anderen können sich entziehen. Es sind bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, möglichst viele Leute zum Impfen zu bewegen. Die von den Linken mitregierte Hansestadt Bremen ist ein tolles Beispiel, wie man eine hohe Impfquote ohne Zwangsmaßnahmen erreichen kann. Hinzu kommt, dass sich die Gefährlichkeit des Corona-Virus mit der Zeit verringert hat.

Vor diesem Hintergrund ist dieser schwere Grundrechtseingriff kaum noch verhältnismäßig. Trotzdem bleibt: Das Impfen ist richtig und alle sollten sich impfen lassen!"

4. Alexander Hoffmann (CSU): Wir sind in eine Scheindebatte geraten

„Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie! Wir könnten uns mittlerweile fast alle Einschränkungen und Diskussionen sparen, wenn wir eine deutlich höhere Impfquote hätten! Eine allgemeine Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die allgemeine Impfpflicht ist die Ultima Ratio. Erst müssen mildere Mittel allesamt ausgeschöpft sein (z. B.  Lockdown für Ungeimpfte).

Der Umstand, dass namhafte Experten durch Omikron den Übergang zur Endemie für möglich halten, zeigt mir, dass meine Haltung von Beginn an richtig war. Die Bundesregierung behandelt das Thema kraftlos und will die Umsetzungsfragen (Impfregister? Staatlicher Zwang?) überhaupt nicht anpacken. Ich befürchte, wir sind in eine ergebnislose Scheindebatte geraten.

Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil sie so - Stand heute - vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird. Aktuell haben wir einen tiefen Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Scheitern wir vor dem Bundesverfassungsgericht, würde der Graben noch tiefer – und das Urteil würde für Ungeimpfte zum legitimen Vorwand zur dauerhaften Verweigerung.“

5. Markus Hümpfer (SPD): Pflicht zum Beratungsgespräch wäre ein Gewinn

"Vor allem dank der vielen Impfungen überstehen wir die derzeitige Omikron-Welle relativ schadlos. Eine hohe Impfquote schützt uns vor den Auswirkungen zukünftiger Wellen und verhindert die Entstehung von Varianten. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht fällt mir trotzdem nicht leicht, weil auch die Gegenseite gute Argumente hat und die pandemischen Rahmenbedingungen sich stetig verändern.

Ich glaube, dass wir schon viel gewonnen hätten, wenn es für alle Ungeimpften ab 18 die Pflicht zu einem Beratungsgespräch gäbe. Dieses Beratungsgespräch muss, wenn notwendig, auch am Küchentisch und in der Muttersprache stattfinden. Viele ließen sich dann sicherlich überzeugen. Wenn die Impfquote trotzdem zu niedrig bleibt und eine höhere Impfquote weiterhin der entscheidende Ausweg aus der Pandemie ist, dann ist eine Impfpflicht ab 18 Jahren der richtige Weg.

Es schmerzt, als Gesetzgeber in eine solch persönliche Entscheidung einzugreifen. Aber es schmerzt noch mehr, in die Freiheit des täglichen Lebens und sozialen Miteinanders so sehr einzugreifen, wie wir es in den vergangenen zwei Jahren getan haben."

6. Karsten Klein (FDP): Keine übereilte Entscheidung treffen

"Bevor ich eine Entscheidung über die Einführung einer Corona-Impfpflicht treffen kann, müssen zunächst alle Gruppenanträge vorliegen. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn es zu den Anträgen eine öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag geben würde. Es geht bei der Einführung einer Impfpflicht um eine sehr wichtige Entscheidung, die vom Bundestag zwar rechtzeitig, aber keinesfalls übereilt getroffen werden sollte.

Egal welche Entscheidung der Bundestag am Ende fällt, sie muss das Ergebnis einer fundierten Abwägung zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen auf der einen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie einer Vermeidung von Belastungen durch coronabedingte Einschränkungen auf der anderen Seite sein.

Ein weiterer Herbst und Winter, in dem Intensivstationen am Limit sind, planbare OPs verschoben werden müssen und Einschränkungen gelten, ist unbedingt zu vermeiden. Hierfür müssen wirksame Mittel, die den geringsten Grundrechtseingriff mit sich bringen, zur Anwendung kommen. Impfen ist ein wichtiger Baustein für den Weg aus der Pandemie und deshalb kann ich nur an jeden appellieren, sich impfen zu lassen."

7. Paul Lehrieder (CSU): Regierung verschleppt inhaltliche Diskussion

"Insgesamt halte ich das Impfen für das wirkungsvollste Mittel, um die Pandemie endlich (und endgültig) wirkungsvoll zu brechen. Die Einführung einer allgemeinen Impfplicht sehe ich momentan trotzdem kritisch. Die zuletzt im Bundestag diskutierten Vorschläge halte ich für nicht geeignet, um eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu bestehen.

Studenten der Rechtswissenschaften lernen mit dem Beginn ihres Studiums den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem sich jedes Gesetz bei einer Prüfung unterwerfen muss. Dieser besagt unter anderem, dass ein Gesetz geeignet und erforderlich sein muss. Beiden Punkten könnte ich bei einer Prüfung momentan nicht uneingeschränkt zustimmen: So hat der Wechsel von der Delta-Variante (mit deutlich schwereren Krankheitsverläufen) auf die Omikron-Variante (höhere Inzidenzen bei gleichzeitig milderen Krankheitsverläufen) die Begründung der Erforderlichkeit schwerer gemacht.

Weiterhin hat auch das zögerliche Vorgehen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes die notwendige inhaltliche Diskussion verschleppt. Ich habe mich daher noch nicht abschließend für oder gegen eine Impfplicht entschlossen."

8. Andrea Lindholz (CSU): Wir wollen flexible Impfvorsorge vorschlagen

„Ich werbe ausdrücklich für das Impfen, aber bei der weitreichenden Frage nach einer Impfpflicht kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung an. Nachdem sich die Bundesregierung weigert, einen geeigneten Gesetzentwurf vorzulegen und zentrale Fragen dazu zu beantworten, arbeiten wir als Unionsfraktion aktuell intensiv an einem eigenen differenzierten Konzept, das wir in der nächsten Sitzungswoche vorstellen werden.

Für uns ist klar: Wir müssen als Politik vorausschauend handeln, dürfen dabei aber auch nicht zu weit gehen. Gleichzeitig müssen wir auf neue Virusvarianten vorbereitet sein. Unser Ziel ist es, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur nicht zu überlasten.

Grundsätzlich muss unverzüglich die Datenlage verbessert werden, zum Beispiel mit Hilfe eines Impfregisters. Auch die Impfkampagnen müssen umgehend intensiviert und zielgerichtet ausgebaut werden. Für nicht auszuschließende zukünftige Szenarien einer hochansteckenden und gefährlicheren Virusvariante wollen wir eine flexible Impfvorsorge vorschlagen.“

9. Manuela Rottmann (Grüne): Eine Impfung ist zumutbar

"Dass uns die Impfung überhaupt zur Verfügung steht, ist ein großes Glück und alles andere als selbstverständlich. Rechtstechnisch ist eine Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das ist aber genauso der Fall, wenn ein Arzt einen Schnitt zunäht. Beides kann gerechtfertigt werden: Entweder durch Zustimmung, durch eine Notlage oder in Ausnahmefällen durch ein öffentliches Interesse.

Bei der Impfung geht es um einen Piks in den Arm, der in aller Regel zu sehr geringen Nebenwirkungen führt. Die seltenen Fälle größerer Nebenwirkungen sind gut behandelbar. Insgesamt sind die Nebenwirkungen vernachlässigbar im Vergleich zu den Risiken einer Erkrankung an Covid-19. Eine Impfung ist zumutbar.

Mit einer hohen Impfquote in der Bevölkerung können wir auch bei neuen Varianten des Corona-Virus eine Überlastung des Gesundheitswesens abwenden. Wir alle können jeden Tag in die Situation kommen, dass wir eine dringende Operation und ein Intensivbett brauchen. Dies sicherzustellen, überwiegt für mich die individuelle Entscheidungsfreiheit. Ich werde für eine Pflicht zur Impfberatung und für eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren stimmen."

10. Bernd Rützel (SPD): Zeigen Sie Solidarität und Nächstenliebe

"Ich habe immer gesagt: Wir müssen erst alles dafür tun, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Erst, wenn wir alles versucht haben, sollten wir eine Impfpflicht anpacken. So weit sind wir aber noch nicht. Es sind noch sechs Wochen, bis der Bundestag darüber abstimmen wird. Da kann noch viel passieren.

Ein neuer Totimpfstoff wurde jetzt von der Stiko freigegeben: Wer die mRNA-Impfstoffe ablehnt, hat hier eine gute Alternative. Auch die neue Impfkampagne muss noch wirken, die Impfbusse und niederschwelligen Angebote müssen ausgebaut werden. Da geht in sechs Wochen noch eine Menge! Wir müssen uns auch klar machen, wen eine Impfpflicht überhaupt treffen würde: Aktuell sind 82 Prozent der 18- bis 59-Jährigen und 88 Prozent der Über-60-Jährigen erstgeimpft. Jetzt ist es immens wichtig, dass sich diese Gruppe auch den zweiten und dritten Piecks geben lässt. Wie gut uns das gelingt, entscheidet maßgeblich darüber, wie wir abstimmen.

Diese Zahlen zeigen, dass eine Impfpflicht ab 18 nur eine sehr kleine Gruppe überhaupt betreffen würde. Diesen zehn Prozent sage ich: Schützen Sie sich und schützen Sie Ihre Liebsten. Zeigen Sie Solidarität und Nächstenliebe. Lassen Sie sich impfen!"

11. Andrew Ullmann (FDP): Verpflichtende Beratungstermine für Ungeimpfte

"Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich einen Mittelweg in der Impfpflicht-Debatte vorgeschlagen. Im ersten Schritt laden wir alle ungeimpften Personen zu einer verpflichtenden Impfaufklärung ein. Die Gesellschaft teilt sich nicht nur in Impfgegner und Geimpfte. Es gibt eine große Anzahl an Menschen, die nicht geimpft sind, obwohl sie überzeugt werden könnten.

Wir wollen daher jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muss. Im Anschluss der Beratung besteht die Möglichkeit, sich freiwillig impfen zu lassen. So können wir viele falsche Informationen und Ängste entkräften und die Impfquote steigern. Wir diskutieren aber auch über eine altersbezogene Impfnachweispflicht ab 50 Jahren als zweiten Schritt, wenn die Impflücke freiwillig nicht geschlossen werden kann. Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf.

Unser Ziel ist es, die Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden. Eine Impfpflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann - nach Stand der Wissenschaft heute - dieses Ziel erfüllen und ich bin der festen Ansicht, dass dieser Weg der angemessene ist."

12. Niklas Wagener (Grüne): Oberstes Ziel ist die Verhinderung weiterer Wellen

"Aktuell ist die Lage noch sehr dynamisch. Wie sich diese bis zur Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht weiterentwickeln wird, ist noch unklar. Mir ist es persönlich ein großes Anliegen, die jeweiligen Anträge bis zum Ende zu denken und ihre Folgen gegeneinander abzuwägen.

Auch wenn die Belegung der Intensivbetten in Unterfranken auf unter zehn Prozent gesunken ist, kann uns nach Omikron eine neue Variante vielleicht wieder in einen Lockdown zwingen. Dem könnten wir mit einer allgemeinen Impfpflicht entgegenwirken. Andererseits stellt eine Impfpflicht ganz klar einen Eingriff in die Grundrechte dar - und dieser will gut begründet sein. Wie kann ich diesen aber begründen, wenn derzeit die Intensivstationen nicht überlastet und eine neue, gefährlichere Variante noch nicht in Sicht ist? Die Lage heute ist nun mal eine andere als im November oder Dezember 2021.

Ich werde meine Entscheidung anhand der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse nach bestem Gewissen treffen. Mein oberstes Ziel ist es, eine weitere Welle zu verhindern. Das sind wir den Menschen, welche sich seit zwei Jahren streng an die kräftezehrenden Auflagen halten, insbesondere dem Krankenhauspersonal schuldig."

13. Anja Weisgerber (CSU): Abwägen, ob die Impfpflicht aus der Krise führt

"Die Impfung schützt vor schweren Verläufen. Insofern ist sie ein effektiver Schutz vor dem Virus und der Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb werbe ich ausdrücklich für das Impfen. Eine Impfpflicht greift aber in die Entscheidungsfreiheit der Menschen ein.

Deshalb ist abzuwägen, ob sie uns in der jeweiligen Lage aus der Krise führt, ob sie auf der Basis einer noch zu schaffenden Daten-Grundlage umsetzbar und verhältnismäßig ist. Zu all diesen Fragen bleibt die Ampel uns konkrete Antworten schuldig. Die Lage hat sich durch Omikron verändert: Die Krankheitsverläufe sind milder und die Krankenhäuser nicht so stark ausgelastet.

Wichtig ist, Impfvorsorge zu betreiben und auf gefährlichere Virusvarianten vorbereitet zu sein. Deshalb sollten wir die Bedingungen definieren, unter denen gegebenenfalls künftig eine Impfpflicht greifen könnte: zeitlich befristet, abhängig von der Gefährlichkeit der Variante, der vorhandenen und drohenden Belastung des Gesundheitssystems und angepasst an gefährdete Gruppen."