Der Zentralrat der Juden in Deutschland beobachtet 77 Jahre nach dem Ende der Shoah ein "erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus". Es habe zuletzt viele Bemühungen der Politik und Zivilgesellschaft gegeben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sagt Josef Schuster. "Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen", müssten den Worten aber weitere Taten folgen, so der Präsident des Zentralrats, der in Würzburg lebt.
Am Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert, würden die Berichte der Schoah-Überlebenden einmal mehr deutlich machen, wie wichtig der Kampf gegen den Judenhass ist, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verfolgung der Jüdinnen und Juden in Europa habe mit Worten und Ausgrenzung begonnen. Am Ende habe schließlich der millionenfache Mord gestanden.
Schuster fordert selbstkritische Prüfung der eigenen Haltung
Um den Antisemitismus heute zurückzudrängen, müssten alle Bereiche der Gesellschaft zusammenwirken, so der Zentralrat. In der Justiz, in Hochschulen und Schulen, in der Kultur sowie bei Polizei und Bundeswehr brauche es "deutlich mehr Anstrengungen und eine selbstkritische Prüfung der eigenen Haltung". Josef Schuster wörtlich: "Antisemitismus darf nirgendwo und in keiner Form auf Toleranz treffen. Die Erinnerung an die Schoah bedeutet Verantwortung und Verpflichtung, der alle Menschen in unserem Land nachkommen müssen."
Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, sollte der Bundestag deshalb rasch das schon länger geplante Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, fordert der Zentralratspräsident. Nachdem es zuletzt auf Eis gelegen war, will die Ampel-Koalition das Vorhaben nun umsetzen. Dabei geht es vor allem um eine dauerhafte, nicht nur projektbezogene Förderung von Initiativen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
"Juristen- und Lehrerausbildung reformieren"
In allen Bundesländern müssten bei den Staatsanwaltschaften Antisemitismus-Beauftragte wie unter anderem in Bayern eingesetzt werden, lautet eine weitere Forderung des Zentralrats. Länder und Hochschulen sollten zügig das geänderte Richtergesetz umsetzen, das verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung vorsieht. Auch die Lehrerausbildung müsse reformiert werden, um Antisemitismus in den Schulen zurückzudrängen.
Vor allem müsse der israelbezogene Antisemitismus stärker als bisher bekämpft werden. Israel sei schließlich für Jüdinnen und Juden eine "Lebensversicherung". Das 2018 von der damaligen Bundesregierung angekündigte deutsch-israelische Jugendwerk sollte endlich eingerichtet werden.
das 2018 angekündigt wurde ist noch nicht auf den Weg gebracht worden?
Liegt das jetzt an der Schlamperei der zuständigen Minister und ihrer Beamtenschaft oder wurde da bewusst im Innenministerium unter Seehofer verzögert? Unglaublich eigentlich, dass ein Jugendwerk, das schon einige Vorbilder hat, mehr als eine Legislaturperiode braucht um ausgestattet und mit Leben erweckt zu werden.
Auch für die Ausbildung der Juristen fordert Herr Schuster zu Recht neue energische Schritte. Wenn man betrachtet welche Personen in Sachsen oder auch in Bayern schon auf Richterstühle befördert worden sind, dann stellen sich einem aufrechten Demokraten schon mal die Nackenhaare auf.
"Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier ist nicht mehr Mitglied des Bundestags. Arbeitslosigkeit droht dem Juristen aber nicht. Die Sächsische Justiz muss ihn wieder einstellen.
Das sächsische Justizministerium hat gegenüber LTO bestätigt, dass Jens Maier am 23. Dezember 2021 einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt hat, nachdem er nicht mehr in den neuen Bundestag gewählt worden war. Das sächsische Justizministerium erkennt an, dass ,,,Maier einen Rückkehranspruch in die sächsische Justiz hat.... Seine Personalakte ist wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden ist.
Jens Maier wird dem extremistischen Höcke-Flügel in der AfD zugerechnet. ...
Im Wahlkampf 2017 hat er im Brauhaus Watzke vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt und den "Schuldkult" für "endgültig" beendet erklärt...."