Mit knapper Mehrheit (fünf zu vier Stimmen), rang sich der Finanz-, Haushalts- und Stiftungsausschuss im Ochsenfurter Stadtrat dazu durch, dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 sowie dem Finanzplanentwurf für die Jahre 2018 bis 2022 zuzustimmen. Eine entsprechende Beschlussfassung empfahl das Gremium dem Stadtrat. Nach einer ersten Diskussion über den Entwurf im Januar, hatte die Verwaltung über Möglichkeiten gebrütet, wie die Kreditaufnahme 2019 verringert werden könnte. In der Sitzung wurden 44 Änderungsvorschläge vorgelegt, die dieses Ziel verfolgen.

Rund 1,8 Millionen Euro wollte sich die Stadt im ersten Entwurf als Rahmen für die Kreditaufnahme im Jahr 2019 genehmigen lassen, das Landratsamt würde dem auch zustimmen. Allerdings hatten verschiedene Ausschussmitglieder kein gutes Gefühl bei einer Kreditaufnahme in dieser Höhe. Die CSU-Fraktion hatte sogar schon angekündigt, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen, wenn diese Zahl nicht deutlich nach unten korrigiert werden würde.

Die Baufirmen sind ausgelastet

Der neue Vorschlag enthält nun eine mögliche Kreditaufnahme von nur noch 1,3 Millionen Euro. Die Stadt erhält mehr Schlüsselzuweisungen als angenommen, Gleiches gilt für die Finanzzuweisungen. Weniger Geld als ursprünglich geplant wird auch für den Straßenunterhalt ausgegeben werden können, weil die Baufirmen ausgelastet sind. Ebenso können die Haushaltsansätze für die Spitalsanierung und die Sanierung des Kindergartens Maria-Theresien-Heims im Jahr 2019 reduziert werden. Die ursprünglich eingeplanten Beträge für die Gestaltung der beiden Mainuferseiten werden 2019 ebenfalls geringer ausfallen.

Denn einige ursprünglich schon für 2019 vorgesehene Ausgaben können beziehungsweise müssen in die Zukunft verschoben werden, etwa für Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden, da das bischöfliche Ordinariat derzeit keine Entscheidungen über Zuschüsse für Bauarbeiten an kirchlichen Gebäuden treffe, heißt es in der Auflistung der Änderungen.

Unangenehm aufgefallen war einigen Stadtratsmitgliedern, dass Ausgaben für den ebenfalls schon für 2019 vorgesehenen Umbau der ehemaligen Schule in Goßmannsdorf zu einer Kinderkrippe nun erst für 2020 im Haushaltsplanentwurf auftauchen sollen. Begründet wird die Verzögerung um rund ein Jahr mit einem neuen Bauzeitenplan aufgrund des von der Regierung gewünschten Einbaus eines Aufzuges. Wolfgang Karl (CSU) hält das für kein überzeugendes Argument und fühlt sich "an der Nase herum geführt".

Kein Architekt könne ein Jahr lang an einem Aufzug planen, sagte er. Stadtbaumeister Jens Pauluhn erklärte, dass die Umplanung aufgrund des Aufzugs tatsächlich relativ kompliziert sei und die Beauftragung erst habe erfolgen können, nachdem Förderbescheid und Bauantrag da gewesen seien. Schneller sei es nicht möglich gewesen, so Pauluhn. Deutlich verstimmt nahmen Wolfgang Karl und Rosa Behon (CSU) dies zur Kenntnis.

Die Flächen stellen einen Gegenwert dar

Die Fraktionen hatten sich außerdem zu einzelnen Punkten im Haushaltsplan Gedanken gemacht und Vorschläge unterbreitet. Für Wolfgang Karl fällt eine Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro nämlich immer noch zu üppig aus. 900 000 Euro halte er für akzeptabel, sagte er. Über einen Posten, der diese Differenz von rund 400 000 Euro in etwa ausmachen würde, wurde deshalb ausführlich diskutiert. Die Stadt hat 385 000 Euro für den Erwerb von Flächen vorgesehen, die beispielsweise gegen solche Grundstücke eingetauscht werden könnten, die für neue Bauplätze benötigt werden.

Bürgermeister Peter Juks (UWG) hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Stadt solche Flächen in ihren Besitz bringt. Die für Bauplätze benötigten Grundstücke Landwirten einfach abzukaufen, sei zumeist nicht möglich, so Juks. "Die Landwirte sind an Flächen interessiert, nicht an Geld", sagte der Bürgermeister. Wolfgang Karl sieht das anders. Er wisse, dass die Stadt bereits annähernd 200 Hektar Ackerflächen besitze, sagte er. Daher hält er es für überflüssig, so viel Geld für weitere Flächen auszugeben.

Gerold Hohe (UWG) argumentierte, die angekauften Grundstücke stellten ja schließlich einen entsprechenden Gegenwert dar und Peter Juks zeigte sich überzeugt davon, durch den Verkauf der Grundstücke jederzeit wieder einen vernünftigen Erlös erzielen zu können, wenn denn das Geld tatsächlich dringend benötigt werden sollte. In der Stadtratssitzung am 28. März soll der Haushalt als nächstes auf der Tagesordnung stehen.