Einen ersten Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2019 warfen die Mitglieder des Finanz-, Haushalts- und Stiftungsausschusses des Ochsenfurter Stadtrats in ihrer jüngsten Sitzung. Es sei "ein sehr guter Haushalt, der die Stadt in allen Bereichen voranbringt", sagte Bürgermeister Peter Juks (UWG). Das umfangreiche Zahlenwerk sei mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt bereits vorbesprochen worden, die den Haushalt für genehmigungsfähig halte.
Demnach hat der Gesamthaushalt ein Volumen von rund 29,5 Millionen Euro (2018: 26 Millionen). Davon entfallen etwa 21,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt (2018: 20,8 Millionen) und acht Millionen auf den Vermögenshaushalt (2018: 5,1 Millionen). Vorgestellt wurde außerdem die Finanzplanung 2018 bis 2022.
Einkommenssteuer steht wieder an erster Stelle
Bei der Erstellung des Haushaltsplans musste Kämmerer Gerhard Englert allerdings mit einer noch unbekannten Größe operieren, denn die Höhe der Schlüsselzuweisungen wird diesmal voraussichtlich erst Ende Januar bis Anfang Februar bekannt gegeben. Dieser Betrag für Kommunen, deren Steuerkraft zur Finanzierung ihrer Ausgaben nicht ausreicht, dürfte diesmal etwas geringer ausfallen, glaubt Englert. Denn die Steuerkraft je Einwohner ist in Ochsenfurt um neun Prozent gestiegen. Andererseits verweist Peter Juks auf einen um sechs Prozent umfangreicheren "Pool", mit dem der ländliche Raum gegenüber den großen Städten gestärkt werden soll.
In der Hauptsache profitiert Ochsenfurt 2019 bei den Steuereinnahmen von der hohen Einkommenssteuer, womit sich der schon in den vergangenen Jahren erkennbar gewordene Trend fortsetzt. Längst stehe die Einkommenssteuer mit rund 6,5 Millionen Euro an erster Stelle vor der Gewerbesteuer mit etwa vier Millionen, sagt der Kämmerer. Noch 2003 hätten sich die beiden Steuern in etwa die Waage gehalten, doch um das Jahr 2015 überholte die Einkommenssteuer die Gewerbesteuer. Seit 2010 ist sie um etwa 70 Prozent gestiegen. "Das liegt an der Konjunktur und an den vielen Einwohnern, die Arbeit haben", sagt Englert.
Verschuldungsgrenze muss im Auge behalten werden
Im Vermögenshaushalt, in dem die geplanten Investitionen der Stadt enthalten sind, finden sich 2019 "unendlich viele kleine Punkte und einige größere", fasste Juks zusammen. Es sei ein mehr als sportlicher Plan, alle kleinen und mittleren Projekten verwirklichen zu wollen. Der Schwerpunkt wird deshalb auf den anvisierten Großprojekten liegen, die bereits beschlossen sind.
Wolfgang Karl (CSU) sieht die Priorität ganz klar bei der Rathaussanierung. "Die steht an erster Stelle." Allerdings hegt er die Befürchtung, dass der Stadt "die Luft ausgehen" könnte, wenn sie, wie eingeplant, bis 2022 die für alle Projekte nötigen fünf Millionen Euro Schulden aufnimmt. Die Stadt müsse die Verschuldungsgrenze im Auge behalten, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Karl gegenüber der Redaktion. Er hat deshalb den Antrag gestellt, das Bauamt möge eine Einschätzung abgeben, welche Bauvorhaben wann realistischerweise verwirklicht werden können. Damit möchte er verhindern, dass für andere Maßnahmen zu viel Geld ausgegeben wird und die Rathaussanierung am Ende deswegen auf der Strecke bleibt.
Kosten der Sanierung stehen noch nicht fest
Denn bis endgültig klar sein wird, wie viel Geld die Rathaussanierung kosten wird, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Von 2019 bis 2021 sind für dieses Projekt deshalb zunächst nur Planungskosten eingestellt, um Klarheit über die Höhe möglicher Zuschüsse zu gewinnen. Wenn sämtliche im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, müsste allein 2019 ein Kredit von rund 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Eine solche Kreditaufnahme würde das Landratsamt auch genehmigen, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen ist. Durch die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro sei sichergestellt, dass sowohl die ordentliche Tilgung erwirtschaftet werden könne, als auch die Abfinanzierung der Schulbaumaßnahme. Peter Juks geht indessen nicht davon aus, dass Darlehen aufgenommen werden müssen.
Die Entscheidung fällt im März
Wichtige Vorhaben sind laut Juks auch die neue Krippe in Goßmannsdorf, die Sanierung der Spitalanlage und die Entwicklung des Baugebiets am Oberen Dümmersberg. Außerdem stehen die neue Mittagsbetreuung und die Generalsanierung des Maria-Theresien-Heims auf dem Programm. Für die Krippe enthält der Haushaltsplan für 2019 Ausgaben in Höhe von 230 000 Euro und weiteren 300000 Euro für 2020. Einnahmen und Zuschüsse hierfür belaufen sich auf 120 000 Euro (2019) und 200 000 Euro (2020).
Für die Spitalsanierung sind Ausgaben von rund 2,5 Millionen Euro bis 2022 vorgesehen. Auch hier werden Einnahmen und Zuschüsse erwartet, und zwar insgesamt 1,8 Millionen Euro. Für die am Oberen Dümmersberg notwendigen archäologischen Untersuchungen sind im Jahr 2019 50000 Euro vorgesehen. Hierfür gibt es die Möglichkeit einer Förderung.
Der Schuldenstand des "Konzerns Stadt", also inklusive der nicht rentierlichen Schulden des Kommunalunternehmens Stadtwerke Ochsenfurt, wird sich Ende 2019 auf rund 13 Millionen Euro belaufen. Die Fraktionen werden das Zahlenwerk nun diskutieren. Danach wird erneut der Finanzausschuss beraten. Das Ziel ist, den Haushalt in der Sitzung des Stadtrats am 28. März zu beschließen.
