Weil sich das Bundesgesundheitsministerium geweigert hatte, eine Anfrage dieser Redaktion eindeutig zu beantworten, hat das Verwaltungsgericht Köln dem Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) Ende August ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Wenige Tage später hat das Ministerium nun die Anfrage vom März 2021 beantwortet. Dabei ging es um Hintergründe zur Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Krise.
Großes Angebot an FFP2-Masken überraschte Ministerium
Rückblick: Als der Bund im Frühjahr 2020 eilig FFP2-Masken für die Bevölkerung auftreiben wollte, ging er einen ungewöhnlichen Weg: Das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium eröffnete ein sogenanntes Open-House-Verfahren, das allen möglichen Lieferanten anbot, zum Festpreis von je 4,50 Euro bis 30. April 2020 beliebig viele FFP2-Masken an den Bund zu liefern. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht.
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs waren "die dafür zunächst vorgesehenen 500 Millionen Euro bereits nach wenigen Tagen deutlich überzeichnet". Das Ministerium habe daraufhin die Angebotsfrist verkürzt auf 8. April 2020. Letztendlich, so der Rechnungshof, seien 733 Zuschläge mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden Euro erteilt worden, die allerdings vonseiten der Lieferanten nicht alle erfüllt worden seien. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium dennoch die Bezahlung der gelieferten Schutzausrüstung, unter anderem wegen angeblicher Qualitätsmängel.
Wer genehmigte späte Maskenlieferung?
In diesem Zusammenhang wollte die Redaktion unter anderem wissen, auf wessen Veranlassung eine bestimmte Firma für ihre Maskenlieferung bezahlt wurde, die offenbar lange nach der ursprünglich gesetzten Frist – also nach dem 30. April – erfolgte. Und dies, obwohl es den Angaben zufolge nicht an Anbietern mangelte. Das Ministerium antwortete zunächst, dass dies auf Entscheidungen beruhe, die unter anderem vom Ministerium "unter Wahrung der vorgesehenen Zuständigkeiten" getroffen worden seien.
Nach der Niederlage vor Gericht erklärte das Ministerium nun, dass bei der angesprochenen Lieferung "die abgestimmten Verfahrensgrundsätze eingehalten" worden seien. Diese seien von einem externen Dienstleister entwickelt, im Ministerium abgestimmt und vom Leiter des Beschaffungsstabs an die zuständigen Stellen "ohne Bezug zu Einzelfällen" übermittelt worden.
Warum die Antwort des Ministeriums von Bedeutung ist
Die Antwort verwundert, weil sie zeigt, dass das Ministerium planmäßig Nachlieferungen organisiert hat. In Verfahren, bei denen Lieferanten wegen ausstehender Zahlungen für gelieferte Masken geklagt hatten, berief sich der Bund nämlich nicht nur auf Qualitätsmängel, sondern auch auf zu späte Lieferungen – ein Widerspruch.
Inzwischen sind mehr als 100 Klagen beim Bonner Landgericht eingereicht worden, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Nach einem ersten rechtskräftigen Urteil muss der Bund bereits drei Millionen Euro nachzahlen. Spahns Open-House-Verfahren könnte für die Steuerzahler also noch teuer werden.
der unter Merkel Gesundheitsminister war, hat sich halt mehr um die Gesundheit seines Immobilienvermögens interessiert als für seine Aufgabe im Amt.
Und die CSU hat schnell noch einer Frau Tandler zu einem großen Vermögen verhelfen wollen, denn die Tochter des früheren CSU Politikers hatte es scheinbar dringend nötig.
Aber das allerschärfste ist doch unsere Gesetzeslage:
Solche Geschäfte mit ungerechtfertigter Bereicherung auf Grund politischer Beziehungen sind nicht mal als Korruption strafbar!
https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesundheitsministerkonferenz-lauterbach-boostern-105.html
Soll sich das wiederholen? Impfstoffe können nicht wie ein Schnitzel eingekauft werden. Zudem braucht es seine Zeit für die Produktion und die Lieferung erfolgt über Monate verteilt. Und auch andere Länder haben/wollen Impfstoff kaufen.
Und als Europa gibt's andere Konditionen und auch eine Umverteilung zwischen Ländern ist möglich. Besser zuviel als zuwenig Impfstoff.
Masken zu teuer von seiner Karin an den Mann gebracht worden sind. Jetzt bekommt man
eine FFP 2 Maske schon für 50-70 Cent nachgeschmissen.
Habe heute mal einen Schnelltest bei mir gemacht: Gott sei Dank negativ, keine roten Striche!!
Hoffentlich bleibts so!
...daß zumindest E I N roter Strich auf Ihrem Schnelltest sichtbar war sonst wäre er nämlich defekt und ungültig 😉
Nichts für ungut, bleiben Sie weiterhin gesund!