Die Proteste haben eine neue Dimension erreicht: Anstatt friedlich zu protestieren, entschieden sich bislang Unbekannte am frühen Donnerstagmorgen dazu, den Straßenverkehr an fünf Orten in Unterfranken massiv zu blockieren, was sowohl Polizei als auch Feuerwehren auf den Plan rief.
Bei den Ein- und Ausfahrten der Kreisverkehre Goßmannsdorf, auf der B13 zwischen Sommerhausen und Kleinochsenfurt, und auf der B13 an dem die Staatsstraße von Enheim nach Geißlingen kreuzt, war kein Durchkommen mehr möglich, berichtet die Polizei. Zudem wurde der Verkehr auf den Zufahrten zur B19 von Albertshausen, Fuchsstadt und Lindflur durch abgelegte Misthaufen und Strohballen beeinträchtigt.
Auf der Verkehrsinsel an der Abfahrt von Hofheim (Lkr. Haßberge) kommend auf die B303 setzten Unbekannte einen Lkw-Reifen in Brand. Die Protestaktionen waren nicht angemeldet. Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen.
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
"Diese Aktionen sind eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs", sagt Nadine Leber, Pressesprecherin bei der Polizei Unterfranken. Auf Landstraßen fahre man gewöhnlich 80 bis 100 Kilometer pro Stunde. "Ich sage klar und deutlich: Wer auf Straßen, auf denen zum Teil hohe Geschwindigkeiten zulässig sind, Hindernisse bereitet und dadurch andere gefährdet, geht eindeutig zu weit! Wir können von Glück reden, dass niemand zu Schaden gekommen ist", sagte der unterfränkische Polizeipräsident Detlev Tolle.
Die Aufräumarbeiten dauerten einige Stunden. Als gegen 6 Uhr der Berufsverkehr startete, waren die Straßen wieder frei, so Leber von der Pressestelle der Polizei.
Der Hintergrund dieser Aktionen ist offenbar ein Protest von Landwirten mit dem Namen "Güllvester" oder "Güllesilvester". Dieser Begriff entstand in der Landwirtschaft, da am 1. Februar jeden Jahres die Sperrfrist für das Ausbringen von Gülle auf den Feldern endet.
Gemäß § 315b des Strafgesetzbuches können solche Handlungen als "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" angesehen werden und mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet mögliche Zeugen oder Personen, die von den Blockaden betroffen waren, sich unter Tel. (09 31) 457-17 32 zu melden.
Transparenzhinweis: Die Polizei geht davon aus, dass es sich um Landwirte handelt, doch bislang sind die Täter unbekannt. Daher haben wir einige Formulierungen geändert.
Die große Mehrheit der demonstrierenden Bauern scheint auch nicht zu begreifen, dass man die Abschwächung des Klimawandels nicht umsonst bekommt. Je länger wir alle genau so weitermachen wie bisher, fossile Brennstoffe in SUVs (!) oder Monstertraktoren nutzen, weiterhin auf permanenter Überproduktion (in der Landwirtschaft und in der Industrie) setzen, um so teuerer wird es werden, das Leben in unserem Land noch erträglich zu gestalten.
In den letzten wenigen Jahren kamen - Landwirtschaftsexklusiv - noch haufenweise Kostenblöcke, Einschränkungen, Mehrbelastungen, Erlösminderungen hinzu:
API
Glötz 1-8
Absenkung des Pasuchalierungssatzes
Absenkung der Flächenprämien
Streichung bei Alterskassenbeihilfe
Verbot wichtiger Wirkstoffe
DüVo (R+G+G), oftmals Düngung auf 20% UNTER BEDARF DER PFLANZE erlaubt
Flächenfraß (Seit 1990 ü 1 Mio ha)
-
Welche Lenkungswirkung hat ein künstliches Verteuern beim Diesel?
Wird dann Diesel gespart?
Nein. Im Gegenteil!
Wird Erzeugung hierzulande zu teuer, wird zunehmend Fläche aus der Produktion fallen.
Gebraucht wird das Essen aber dennoch. Also wird der Fehlbedarf importiert.
Dazu muss das anderswo ZUSÄTZLICH erzeugt werden. Mit Diesel! Außerdem mit Regenwaldrodung. Und dann wird´s hertransportiert. Mit Diesel u Schweröl
Der Selbstversorgungsgrad (und da sind die wenigen Erzeugnisse mit Überproduktion schon gegengerechnet) beträgt noch 86%.
Klingt nahe an 100%, ist es aber nicht. Rechnerisch fressen 11 Mio Deutsche Importware.
Guten Appetit.
Es gibt keine Monster-Traktoren.
Die Fahrzeuge auf der Straße sind unsere gewöhnlichen Werkzeuge des Alltags. Kaum länger als PKW (passen schließlich annähernd in gewöhnliche Parklücken) und weit kleiner als Lastzüge.
Würden wir mit extra großen Maschinen anrollen wollen, würden wir das tun (googeln Sie mal die Abmessungen unserer Ropa Tiger oder Holmer TerraDos)
Es geht lediglich um Sichtbarkeit (Effekt zum einen, Sicherheit zum anderen) und da hilft, dass Traktoren einen Meter höher sind als die meisten PKW und häufig Rundumleuchten haben.
PS:
Nur wir können mit Traktoren demonstrieren? Quatsch.
An jeder Ecke kann man einen Traktor mieten.
Dann aber nicht über die hohen Kosten beschweren.
Was Sie hier anschlagen, klingt auch verdächtig nach "krimineller Vereinigung", jedenfalls nach bayerischen Maßstäben.
Franzosen forderten mehr und protestierte weit radikaler. Erfolgreich !
Mal angenommen:
Würde die Bahn den Beschäftigten ankündigen, dass es keine Lohnerhöhung geben wird, keinen Inflationsausgleich, keine kürzeren Arbeitszeiten,
SONDERN
Mehrarbeit, mehr Bürokratie, und ein bis zwei Monatsgehalte gestrichen werden, was wäre dann die einzig denkbare Reaktion?
Richtig. Der totale Streik. Kein Zug würde mehr fahren. Gar keiner. Weder Nah- noch Fernverkehr. Weder mit Personen, noch mit Gütern.
Kein Rad würde sich bewegen, ehe diese Pläne restlos vom Tisch sind.
Wir Landwirte versorgen stattdessen die Menschen 24/7 weiter. Jede Mühle, Bäckerei, Metzgerei, Molkerei, jeder Laden und Supermarkt wird weiter beliefert und die Versorgung aufrecht erhalten.
Das fällt manchen aber gar nicht auf vor lauter blinder Empörung, dass die Landwirte mal auf ihre Situation aufmerksam machen müssen.
die diesen Bauernaufstand ausgelöst hat:
Die Bundesregierung muß einen Haushalt verabschieden,
der politisch erzwungenen, gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Heute wird dieser Haushalt im Parlament verabschiedet.
Dazu war es nötig,
in verschiedensten Bereichen einzusparen, unter anderem bei Landwirtschaftssubventionen.
Priorität hatte in den letzten Wochen die Planung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushaltes.
Inwieweit für einzelne Berufsgruppen und andere Bereiche Entlastungen kommen werden wird auch weiterhin politisches Thema bleiben,
der Haushalt hatte allerdings erstmal absolute Priorität.
Und nun können sich alle fragen,
quer durch die Republik:
Steigern sich die Aussichten auf zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten,
wenn man sich von der Opposition,
vor allem der Bayerischen, instrumentalisieren lässt?
Wenn man die zuständigen Minister niederbrüllt?
Mal sehen, wer da am Ende Was erreicht ❗
ich werde mit Ihnen an dieser Stelle keine Debatte beginnen,
ob ein im internationalen Vergleich sehr reiches Land auch gewissen Verpflichtungen ärmeren Ländern gegenüber nachzukommen hat,
oder ob eine Nation,
deren sogenannter Wohlstand in großen Teilen auf Export und internationalen Handelsbeziehungen beruht,
auch der Einkauf von Rohstoffen gehört dazu, sich in egoistischer Weise dem Grundtenor der AfD und anderer Randgruppen anschließen soll,
nach dem deutsche Interessen rücksichtslos über alles Andere zu stellen sind.
Bestimmt kommt da auch mal wieder ein Bericht in der Main-Post, zu dem diese Diskussion besser passt!
Liebe Grüße
Ich lebe sehr gerne in Deutschland und finde es auch gut, das sich Deutschland in der Weltgemeinschaft engagiert. Und in der Weltgemeinschaft tragen - wie in Deutschland (oder im Dorf) - die Starken Schultern mehr als die schwachen Schultern.
Die Haushaltsabstimmung ist schade für´s Papier, weil die Länderkammer das so nicht mitträgt. Der Fristverkürzung wurde nicht zugestimmt. Der Haushalt kann nicht in Kraft treten.
Es hätten keine Subventionen gestrichen werden sollen, sondern Steuern wären aufgebrummt worden. Und das im Übermaß.
Die Regierung hat mit dem ursprünglichen "Haushalt" klar gegen Gesetze verstoßen.
Das hat das oberste Gericht eindeutig so klargestellt.
Geld fehlt nicht, weil man auf einmal Landwirten was mehr gibt. Geld fehlt, weil
- man seit Regierungsantritt 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen hat
- Baerbock und Schulze mit dem Scheckbuch durch die Welt fliegen.
- Allein durch Bürgergelderhöhung und mehr Leistungsempfänger (Wegschauen beim Thema Migration) mehrere Milliarden mehr gegenüber 2023 verbraucht werden
Dass Landwirte das ausbügeln sollen, obwohl die jüngst von einem Duzend anderen Mehrkostenblöcken, Mindereinahmen, Einschränkungen betroffen sind, geht nicht.
Ein Desaster in der Bildungspolitik, die handlungsunfähige Bundeswehr, die runtergewirtschaftete Infrastruktur, grosse Abhängigkeit bei der Energieerzeugung, Schlusslicht bei der Digitalisierung, Versagen während der Pandemie. Und das alles für das Ziel einer "schwarzen Null"?
Wer falsch spart, zahlt doppelt.
Wenn ich schreibe, daß Parlament hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet, dann brauche ich von Ihnen keinen Vorwurf der Fehlinformation!
Dabei handelt es sich schlicht um einen Fakt!
Sie beziehen sich auf die Zustimmung des Bundesrates und zeigen einmal mehr,
daß Sie Äpfel und Birnen unter dem Begriff Obst zusammenfassen.