Erneut hitzige Szenen im Frickenhäuser Gemeinderat: Diesmal ging es um den Wirtschaftsplan und die Gebühren für den Kindergarten. Es gab lebhafte Debatten, Vorwürfe und ein erzürntes Ratsmitglied, das hinschmeißen möchte.
Der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Betriebsträger aufgestellte Wirtschaftsplan muss vom Gemeinderat genehmigt werden. Schließlich muss die Gemeinde vom Verlust 90 Prozent, maximal 60.000 Euro zahlen. Für das nächste Jahr wird mit einem Defizit von 40.000 Euro gerechnet. Auf die Gemeinde entfielen 36.000 Euro.
Reiner Laudenbach (CSU), vormals Bürgermeister, wollte wissen, wie sich die im Plan aufgeführten Betriebskosten von 329.500 Euro zusammensetzen. Bürgermeister Günther Hofmann konnte die einzelnen Positionen nicht erläutern. Er verlasse sich darauf, dass die AWO richtig gerechnet und die VG-Verwaltung die Zahlen kontrolliert hat, so Hofmann.
Sind die Ansätze für Strom und Heizung zu niedrig?
Martin Reinhard (CSU) befand die Ansätze für Heizung mit 5000 Euro und Strom mit 4000 Euro angesichts der aktuellen Preisentwicklungen zu niedrig. Laudenbach meinte, der Bürgermeister hätte den Plan prüfen müssen und warf ihm "schwache Leistung" vor. Die Mehrheit des Rats billigte aber den Plan. Dagegen stimmten die drei anwesenden CSU-Fraktionsmitglieder Reiner Laudenbach, Sandra Ulsamer und Martin Reinhard.
Am 27. September 2022 hatte der Gemeinderat mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen, unter anderem von Laudenbach - deutlich höhere Elternbeiträge beschlossen. Gelten sollen sie für Kindergartenkinder ab 1. Januar 2023, für Krippenkinder ab November 2022. Argumente dafür waren Sanierung mit Teilneubau des Gebäudes und die Einrichtung einer Krippe.
Nicht einverstanden ist damit der Elternbeirat, der nun ein Schreiben an die Gemeinde richtete. Vorgeschlagen wurde darin, dass die Beiträge bis zur vollständigen Fertigstellung von Gebäude und Außenanlagen gleich bleiben. Der Elternbeirat machte auch Vorschläge, wie nach Fertigstellung die Gebühren angehoben werden könnten.
Mehrheit gegen erneute Beratung der höheren Gebühren
Nun stand im Rat die Entscheidung an, ob man sich erneut mit den Beiträgen befasst. Falls ja, müssten die Elternvorschläge im Detail geprüft und eine Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt eingeholt werden. Das Ratsgremium lehnte aber eine erneute Behandlung ab, so dass es bei den beschlossenen Beiträgen bleibt. Dies sorgte bei anwesenden Eltern für Unmut. Sie bemängelten vor allem, dass der Inhalt ihres Schreibens überhaupt nicht behandelt wurde.
Vor dem Beschluss kritisierten Martin Reinhard und Reiner Laudenbach, dass die Satzung nicht zum Beginn des Kindergartenjahrs am 1. September, sondern zum 1. Januar in Kraft tritt. Denn das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) gehe vom Kindergartenjahr aus. Laudenbach wies darauf hin, dass Zuschüsse steigen, wenn die Elternbeiträge steigen. Bei einer Anpassung außer der Reihe gehe das aber nicht. Es sei mit Ausfall von Fördergeld zu rechnen.
Werden Fördermittel verschenkt?
Reinhard hielt eine Gebührenanpassung zum 1. Januar für nicht rechtmäßig. Bürgermeister Hofmann entgegnete, es sei alles mit der AWO und der Kämmerei abgestimmt. Die Fachleute würden sich wohl auskennen. Was steht dazu im BayKiBiG? Die Redaktion hat nachgeschaut. Im Artikel 26, Absatz 1, Satz 4, heißt es im Bezug auf die Förderung: "Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr."
Während der Debatte packte Ratsmitglied Christian Pohl (SPD-Freie Wähler) der Unmut über die ihm gegenübersitzenden CSU-Kollegen Laudenbach und Reinhard. Er könne nicht mehr mit solch "arroganten Leuten" an einem Tisch sitzen, sagte er. Den Vorwurf der Arroganz wies Laudenbach als Beleidigung zurück. Pohl stand auf, verließ den Sitzungssaal mit lautem Türenschlagen und rief zuvor noch, dass er sein Mandat aufgeben werde.
Der aktuell am Ruder sitzende Gemeinderat wird den schönen Weinort nachhaltig und für die nächsten Jahrzehnte negativ beeinflussen. Schade.
Seitenhieb: Ein Bürgermeister Hofmann, der nicht gewusst hat, dass wenn man während der Bauzeit die Kindergarten Kinder in die Schule umquartiert, man erst einmal neuen Brandschutz beantragen musste. Resultat: 70.000,-€ für neue Brandschutz Türen die jetzt quasi weggeschmissen werden, weil: Schule steht dann ja wieder leer.
U.V.M.
Laudenbach und Reinhard geht es im übrigen nicht um die Sache, sondern um das Austragen persönlicher Verletzungen. Laudenbach und Co können ihre demokratische Abwahl nicht verkraften. Auch wenn ich Hofmann nicht gewählt habe, aber eines hat er. Soziale Kompetenz. Die lässt sowohl Laudenbach als auch Reinhard vermissen. Nicht gut für den Ort. Ein neuer Bürgermeister wird’s schwer haben, die tiefen Gräben die Laudenbach und Reinhard gezogen haben, wieder zuzuschütten. Übrigens der Grund warum die Frickenhäuser Laudenbach nicht mehr gewählt haben, ist ; zumindest höre ich das, seine ausgeprägte Arroganz, die er wohl nicht nur dem politisch Gegner gegenüber an den Tag gelegt hat. Ich hoffe wirklich, daß sich eine Autoritätsperson Laudenbach und Reinhard mal zur Brust nimmt. Sie tun weder dem Dorf, noch s
Und da liegt ja schon der Fehler: wenn man nach Sympathie wählt, und nicht nach Kompetenz, dann bekommt man meist „nur“ einen tollen Menschen als Bürgermeister. Jedoch wie in diesem Fall jemanden, der die grundlegendsten Sachen nicht weiß. Dementsprechend ist dann auch die Politik. Da passieren Fehler, wo man an die Schildbürgerstreiche gezwungenermaßen denken muss. Fettnäpfchen voraus!