Luftreiniger und Lüftungsanlagen in den Schulen – ja oder nein? Während der Corona-Pandemie sorgte diese Frage vielerorts für Diskussionen. Die Geräte sollten dazu beitragen, die Ansteckungsgefahr in Schulen zu senken, Lockdowns zu verhindern und den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte damals Luftreiniger in jedem Klassenzimmer und jeder Kita. Und auch Eltern und Lehrerverbände sprachen sich mehrheitlich dafür aus. In vielen Kommunen gab es hingegen durchaus Zweifel an der Anschaffung. Auch die Stadt Würzburg entschied sich damals gegen die flächendeckende Ausstattung ihrer Schulen. Anders der Landkreis Würzburg. Ein Teil der Einrichtungen – etwa die Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim oder die Berufsfachschule Ochsenfurt – bekam mobile Luftreiniger. Außerdem  votierte der Kreistag einstimmig für die Anschaffung von sogenannten raumlufttechnischen Anlagen (RLT) für seine beiden Gymnasien in Veitshöchheim und Würzburg sowie für die Realschule in Höchberg.

Kreistag hat die Rechnung mit Fördermitteln des Bundes gemacht

Diese Entscheidung könnte den Landkreis nun teurer zu stehen kommen, als gedacht. Denn der Kreistag hatte seine Rechnung damals mit den Fördermitteln von Bund und Freistaat gemacht. Für die mobilen Luftfilter gab es einen Zuschuss des Kultusministeriums. Nach Angaben des Landratsamts Würzburg blieben "Kosten von 99.316 Euro für den Landkreis übrig".

Weniger reibungslos verlief das Prozedere allerdings bei den RLT. Eigentlich hatte der Bund dem Landkreis für jede der drei Schulen bereits einen Zuschuss von 500.000 Euro bewilligt. Die eigenen Kosten sollten sich nach einer damaligen Schätzung auf knapp vier Millionen Euro belaufen.

"Wir waren im Jahr 2021 überrascht über die unbürokratische Antragsstellung", sagte Martin Umscheid, der im Landratsamt die Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung leitet, kürzlich vor dem Kreisausschuss über die Förderung des Bundes. Doch dann kam der Dämpfer: Umscheid zufolge hatte der Landkreis Verlängerungsanträge stellen müssen, da Planung, Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen einige Zeit in Anspruch genommen hätten. Der Bund habe daraufhin im August 2023 überraschend eine Absage erteilt. Die Begründung: Die verfügbaren Haushaltsmittel seien ausgeschöpft.

Landkreis will vor dem Verwaltungsgericht klagen

Im Landratsamt sorgt das für Unverständnis. "So etwas ist uns noch nicht passiert", sagte Landrat Thomas Eberth vor dem Kreisausschuss. "Man geht natürlich davon aus, dass nur das bewilligt wird, wofür auch die Mittel vorhanden sind", sagte Martin Umscheid. 

Die Absage des Bundes will der Landkreis deshalb nicht gelten lassen. Stattdessen stimmte der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt.

"Wir haben uns darauf verlassen", begründete Landrat Eberth das Vorgehen. "Wir hätten die Geräte ja vielleicht gar nicht eingebaut, wenn wir keine Förderung bekommen hätten." Zumal Ausschreibung und Einbau aus seiner Sicht zügig erfolgt seien. Nicht einmal zwei Jahre seien seitdem vergangen. "Hätten wir das in der Verwaltung verschlafen und vier Jahre lang nichts getan, hätte ich Verständnis dafür", so der Landrat. 

Es gehe darum, hier die Ansprüche des Landkreises zu sichern, so Umscheid. "Und natürlich geht es um 1,5 Millionen Euro, die wir sonst selbst zahlen müssen."