Die FDP ist in der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona gespalten. Neben den vehementen Gegnern gibt es in Teilen der Partei auch die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Maßnahme. Er sei "für eine gestaffelte und selektive Impfpflicht", sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann dieser Redaktion. Der Professor für Infektiologie an der Uni Würzburg arbeitet federführend mit anderen Liberalen an einem entsprechenden Gruppenantrag.
"Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein", sagte Ullmann und ergänzte: "Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen. Zum Beispiel für Menschen ab 50 Jahren – das ist aber bislang nur eine Überlegung."
Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten werden. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki führt einen Gruppenantrag an, der sich dagegen ausspricht. Ullmann sagte dazu, es gebe "bei uns in der Fraktion eine breite Facette von Meinungen und Einschätzungen zur allgemeinen Impfpflicht". Er schloss gleichzeitig nicht aus, dass die Debatte vorzeitig endet. "Es kann sein, dass Omikron in den nächsten Wochen weltweit so wütet, dass aus der Pandemie eine Endemie wird. Dann erübrigt sich die Debatte über eine Impfpflicht", sagte er.
SPD-Politikerin Sabine Dittmar lehnt selektive Impfpflicht ab
Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) sagte dieser Redaktion, sie arbeite an einem Antrag mit, "der sich – den Empfehlungen der Ethik-Kommission folgend – für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht." Die Politikerin aus Maßbach (Lkr. Bad. Kissingen) hoffe "dass wir da Ende nächster Woche fraktionsintern schon einen Entwurf vorlegen können". Eine selektive, abgrenzende Impfpflicht, beispielsweise für Menschen ab 60 Jahren, lehnte Dittmar ab. Das halte sie persönlich "für sehr schwierig", erklärte die SPD-Politikerin.
Wer 2 und 2 zusammen zählen kann erkennt, daß es in absehbarer Zeit keine Impfpflicht geben wird.
In sofern sind auch die etwaigen Strafen relativ egal.
Ein Blick nach Österreich gefällig?
Dort sollte (bzw. soll offiziell immer noch) eine Impfpflicht zum 01.02.2022 kommen.
Aber man rudert gerade mächtig zurück, schon ist dort die vorsichtige Rede von "Mai oder Juni".
Da man sich bei uns derzeit noch weigert, überhaupt darüber zu sprechen, wirds also dauern.
Kalr Lauterbach befürchtete bereits öffentlich, man würde die Impfpflicht so lange verschieben, bis man sie nicht mehr brauche.
Damit sagt er mehr, als er damit sagen wollte.
Könnten harte Zeiten werden, für die Impfpflichtapplaudierer.
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitsrechtlicher-gleichbehandlungsgrundsatz-213-ungleichbehandlung-ohne-sachlichen-grund_idesk_PI42323_HI1505431.html
Im Endeffekt ist eine "Ungleichbehandlung" erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gibt, z.b. die über 60-jährigen sind eine stark gefährdete Gruppe bei der Hospitalisierung und deshalb für diese eine Impfpflicht. Oder was schon für den 15. März beschlossen wurde: Krankenhaus- und Pflegepersonal müssen gegen Corona geimpft sein um Kranke oder alte Menschen nicht zu gefährden.
Wichtig, es muss einen sachlichen Grund geben
Negiert wird auch die Tatsache, dass bereits eine hohe Zahl der „Älteren“ geimpft sind!
Ich befürchte hier eine Verschleppungsstategie der FDP, um sich „in den Sommer zu retten“, um niedrigere Infektionen als Gegenargumente aufbauen zu können!
Fast Drin im Parlament oder
Freie Döner Partei
🤣🤣🤣
Canada, USA, Großbritannien, Griechenland, Ungarn, Italien....
In unter anderem all diesen Ländern gibt s bereits eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. ist sie bereits beschlossen.
Warum sollte das bei uns dann nicht möglich sein?
Österreich Impfpflicht Februar 2022
Frankreich Impfpflicht Gesundheitsbereich Septemper 2021
Italien Impfpflicht medizinischer Bereich Mai 2011
Griechenland Impfpflicht Altenheim/Gesundheitspersonal
Grossbritannien Impfpflicht Gesundheitsbereich April 2022
Ungarn Impfpflicht Lehrer/Gesundheitswesen
"Der deutsche" will etwas anderes: "Der deutsche" hat ein grundsätzliches Problem damit, wenn er selbst etwas tun soll oder gar meint es zu müssen, der Nachbar ihm aber fröhlich grinsend zuwinkt, ohne im Traum daran zu denken, es ihm gleich zu tun.
"Der deutsche" braucht die unbedingte Bestätigung das das was er tut das richtige ist, weil es eben alle tun.
Damit gibt er Verantwortung ab.
Liegt tief in unseren Genen, wir können nicht anders.
Aus diesem Grund ist - wenn wir realistisch sind - eine altersabhängige Impfpflicht in vielen Staaten möglich. Aber ganz sicher nicht bei uns in Neiddeutschland.
Falls Sie mich als einen der beiden meinen sollten: Ich bin derzeit zweifach gegen Covid geimpft (Boostern geht erst in 13 Tagen).
Was ich aber strikt ablehne ist eine ImpfPFLICHT