Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun sprach von einem "historischen Urteil", das das Oberlandesgericht Frankfurt Ende Januar zugunsten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast gefällt hatte: Die Richter verpflichteten den Facebook-Mutterkonzern Meta, nicht nur Fake-Zitate, die Künast als rechtswidrig gemeldet hatte, zu löschen, sondern auch sinngleiche Kopien dieser Memes proaktiv aufzuspüren und dauerhaft in Facebook zu entfernen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Eine Seite hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der höchsten deutschen Instanz, Revision beantragt. Dies bestätigt eine Sprecherin nach Ablauf der gesetzlichen Frist.

Facebook akzeptiert das Urteil offenbar

Das Überraschende: Nicht der Meta-Konzern geht den Weg nach Karlsruhe. Vielmehr hat Renate Künast gemeinsam mit der Hilfsorganisation HateAid Revision beantragt.

Dass Meta das Frankfurter Urteil, das dem Konzern umfangreiche (und damit auch teure) Moderationspflichten auferlegt, offensichtlich akzeptiert, überrascht. Warum ist das so? Trotz mehrfacher Nachfrage gab es dazu keine Stellungnahme von dem Unternehmen. 

Offen ist, was Künast mit der Revision beim BGH erreichen möchte. Für die Organisation HateAid, die den Prozess finanziert, bat Geschäftsführerin Josephine Ballon, doch die Begründung abzuwarten. Es werde derzeit daran gearbeitet, "da bitten wir um Verständnis".

Lesen Sie auch

Würzburg

Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gegen einen der reichsten Männer der Welt: Wie er gegen die Hetze im Internet kämpft

11 Kommentare

Gut möglich, dass Künast und HateAid eine Möglichkeit sehen, auch noch die Forderung von 10.000 Euro Schmerzensgeld erfüllt zu bekommen. Diesen Anspruch hatte das Oberlandesgericht im Unterschied zum Landgericht Frankfurt, der ersten Instanz des Verfahrens, nämlich verneint.

Beim BGH dürfen nur ausgewählte Kanzleien Prozesse führen 

Vor dem BGH wird die Grünen-Politikerin im Übrigen nicht mehr von den Würzburger Anwälten Matthias Pilz und Chan-jo Jun vertreten. Der Grund ist ein formaler: In Zivilverfahren am höchsten deutschen Gericht dürfen nur bestimmte Anwältinnen und Anwälte, die die entsprechende BGH-Zulassung haben, Mandate übernehmen. Er gehe davon aus, dass die Kanzlei, die das Künast-Verfahren bearbeitet, bald schon Kontakt zu ihm aufnimmt, sagt Jun.