Die Unterbringung von Flüchtlingen erweist sich als Mammutaufgabe auch für den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, genauso wie für die Kommunen. Neben anderen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hat sich Gollhofens Bürgermeister Heinrich Klein deshalb in einem offenen Brief nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und Mandatsträger gewandt.
Mit einer Antwort vom Bundeskanzler rechne er nicht wirklich, sagt Bürgermeister Heinrich Klein auf Nachfrage. Aber er wolle mit dem Brief zur Flüchtlings- und Migrationspolitik Aufmerksamkeit für das Problem erreichen. Bekommen hat er die schon vom SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, der persönlich auf den Brief geantwortet hat. Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Tobias Winkler hat zu der Thematik eine allgemeine Pressemitteilung versandt.
Große Hilfsbereitschaft in Gollhofen
In seinem offenen Brief fordert Klein, die Kommunen dürften bei der Migration nicht im Stich gelassen werden. "Setzen Sie sich für eine schnelle und deutliche Reduzierung der Zahl der schutzbedürftigen Menschen ein, die zu uns kommen!", wendet er sich an den Bundeskanzler.
Klein versichert, er verteidige in seiner Aufgabe als Bürgermeister jeden Tag die Werte des Grundgesetzes, allen voran die Würde des Menschen. Die Städte und Gemeinden im ländlich geprägten Landkreis Neustad/Aisch-Bad Windsheim hätten bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten allerdings ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. "Wir stehen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand", schreibt Klein.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine habe Deutschland über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft sei auch in Gollhofen überwältigend. Doch der private Wohnraum sei weitgehend belegt, öffentliche Gebäude seien kaum verfügbar und selbst erschlossene Grundstücke zur Errichtung von Container- oder Systembauten seien rar.
Klein hofft auf spürbare Entlastung
Vor allem in kleineren Gemeinden erschöpfe sich zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung angesichts der stark steigenden Zahlen. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen aus der Einigung zwischen Bund und Ländern, die erst noch umgesetzt werden müssten, seien ein wichtiges Signal, würden aber keine spürbare Entlastung bringen. "Es reicht einfach nicht!", so Klein in seinem Brief.
Auch die Beschäftigten in Rathäusern und Kreisverwaltung seien am Ende ihrer Kräfte angelangt. Pandemie, Energie- und Flüchtlingskrise hätten dazu geführt, dass für alle Aufgaben und insbesondere zur akuten Krisenbewältigung die immer gleichen Mitarbeiter herangezogen werden müssten. Zusätzlich sprengten die wachsenden Aufgaben den Haushaltsrahmen der Gemeinden.
Seit über einem Jahr hätten Kommunen, Städte-, Gemeinde und Landkreistage immer wieder auf diese Situation hingewiesen, so Klein. Es herrsche aber mittlerweile der Eindruck, dass die Appelle auf Bundesebene nicht gehört würden.
Mandatsträger verweisen auf Ergebnisse des Migrationsgipfels
Carsten Träger schreibt in seiner Antwort, er verfolge die Entwicklung intensiv und stehe in kontinuierlichem Austausch mit vielen kommunalen Mandatsträgern, da "die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und eine erfolgreiche Integration der in unser Land kommenden Menschen von zentraler Bedeutung sind". Auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im November seien verschiedene Maßnahmen beschlossen worden, die insbesondere den Kommunen helfen würden, meint Träger und führt Schritte auf, die Kommunen entlasten sollen, unter anderem die Bezahlkarte.
Die "offenen Briefe" zeigten eines deutlich, heißt es in einer Pressemitteilung von Tobias Winkler: Dass die prekäre Situation in den Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Berlin nach wie vor unterschätzt werde. Winkler verweist darauf, dass die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden soll. Dies solle zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen führen.
