An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über die Einführung einer Pflicht zur Corona-Impfung ab. Bis zuletzt haben die Abgeordneten über verschiedene Gesetzesentwürfe diskutiert. Zuletzt legten die Befürworterinnen und Befürworter einer Impfpflicht einen Kompromissvorschlag vor. Zuvor hatten zwei Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, für eine Impfpflicht ab 18 beziehungsweise ab 50 Jahren geworben.

Mit dem neuen Vorschlag, über den heute abgestimmt wird, müssen Menschen über 60 Jahren ab Oktober eine Impfung nachweisen. Die Impfpflicht kann aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate bis dahin schon ausreichend gesteigert werden konnte. Dabei helfen soll eine Beratungspflicht. Im Herbst soll der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll.

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Gleichzeitig schlagen CDU und CSU ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein "gestufter Impfmechanismus" eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann. Einige Abgeordnete, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), aber auch die AfD lehnen jede Form der Impfpflicht ab.

Wie aber stimmen die Abgeordneten aus Unterfranken ab? Schon im Januar hatte diese Redaktion nachgefragt. Jetzt gibt es neue Antworten:

Dorothee Bär (CSU): Es braucht Balance statt Panik

"Eine Impfpflicht ist in der jetzigen Lage nicht verhältnismäßig. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Omikron trotz hoher Infektionszahlen das Gesundheitssystem nicht überlastet. Es braucht Balance statt Panik und eine gute Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich werde deshalb für das Impfvorsorgegesetz auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion stimmen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass Bundestag und Bundesrat, beispielsweise bei einer neuen Variante im Herbst, eine stufenweise Impfpflicht schnell aktivieren könnten. Zeitgleich stellen wir mit unserem Gesetz sicher, dass unmittelbar mit dem Aufbau eines Impfregisters begonnen wird, denn eine valide Datengrundlage wäre für eine praxistaugliche Umsetzung unabdingbar."

Sabine Dittmar (SPD): Keine aktuelle Stellungnahme

Sabine Dittmar, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, sah sich am Mittwoch wegen Zeitproblemen außer Stande, sich zur aktuellen Entwicklung zu äußern. Aus früheren Veröffentlichungen weiß man, dass Dittmar, ähnlich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Verfechterin der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren war. Nachdem diese so nicht durchsetzbar ist, dürfte sie sich bei der Abstimmung am Donnerstag dem Kompromiss mit der Impfpflicht ab 60, den Abgeordnete der drei Ampel-Parteien erarbeitet haben, anschließen.

Klaus Ernst (Linke): Keine aktuelle Stellungnahme

Auch Klaus Ernst sah sich aufgrund von Terminproblemen am Mittwoch nicht in der Lage, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. Bei der Main-Post-Umfrage im Januar sagte er, er stehe einer Impfpflicht skeptisch gegenüber - auch wenn er die Impfung grundsätzlich richtig finde und dringend empfehle.

Alexander Hoffmann (CSU): Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

"Ich werde einer Impfpflicht - wie angekündigt - nicht zustimmen. Wie ich es schon vor Monaten prophezeit habe, steht einer Impfpflicht aktuell der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen. Tatsächlich kann man aber nicht ausschließen, dass uns Corona in Zukunft irgendwann an den Punkt bringen könnte, wo eine Impfpflicht das letzte Mittel ist, weil wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Daher ist es wichtig, vor allem die strukturellen Voraussetzungen auf den Weg zu bringen, die wir in einem solchen Fall für die Etablierung bräuchten. Daher werde ich dem Antrag der Unionsfraktion für die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen zustimmen."

Markus Hümpfer (SPD): Impfpflicht ab 60 Jahren ist sinnvoll

"Impfungen sind ein entscheidender Baustein der Pandemiebekämpfung und -vorsorge. Eine allgemeine Impfpflicht ist aber nur eines unter mehreren Mitteln, um eine hohe Impfquote zu erreichen. Die allgemeine Beratungspflicht, die der Kompromissvorschlag vorsieht, ist ein milderer Eingriff und wird ebenfalls viele Menschen zur Impfung bewegen. Gleichzeitig gibt es einen starken Zusammenhang zwischen Alter und Gefährdung. Deswegen finde ich eine Impfpflicht ab 60 Lebensjahren sinnvoll, um das Individuum wie auch das Gesundheitssystem als Ganzes zu schützen. Nur wenn die Impfquote angesichts der Bedrohungslage im Herbst trotz allem nicht ausreicht, greifen wir auf eine allgemeine Impfpflicht zurück. Ich halte dies für einen gelungenen Kompromiss."

Karsten Klein (FDP): Ich lehne den neuen Kompromiss ab

"Mir ist wichtig zu verhindern, dass uns im kommenden Winter wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, auf die wir dann mit Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen für alle reagieren müssen. Gerade Kindern und Jugendlichen dürfen wir das nicht erneut zumuten. Daher gilt es abzuwägen: Die Freiheitsrechte der jungen Bevölkerung und das Recht auf Selbstbestimmung von ungeimpften Älteren, die häufiger an schweren Verläufen erkranken. Würde sich der vorgelegte Kompromissvorschlag auf eine Impfpflicht ab 60 – insbesondere unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Pandemiegeschehens und dem Fortschritt der Impfkampagne – beschränken, hätte ich ihm zustimmen können. Da er aber auch eine Impfpflicht ab 18 - mit Ausnahmen - enthält, lehne ich ihn ab."

Paul Lehrieder (CSU): Erst andere Möglichkeiten ausschöpfen

"Ich unterstütze das Konzept der Unionsfraktion, das ein flexibles Impfvorsorgegesetz mit einem abgestuften Impfmechanismus vorsieht. Mit der Schaffung eines Impfregisters, einer verstärkten Impfkampagne und einem mehrstufigen Impfmechanismus sind wir in der Lage, unser Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen. Je nach Entwicklung der Pandemie und Krankheitslast einer etwaigen drohenden Virusvariante soll der Bundestag entscheiden, ob die Aktivierung eines Impfmechanismus erforderlich ist, ob bestimmte Altersgruppen in eine Impfpflicht einzubeziehen sind oder ob diese beispielsweise auf Beschäftigte der kritischen Infrastruktur auszuweiten ist. Erst nach Ausschöpfung aller weiteren Möglichkeiten käme eine darüber hinausgehende Impfpflicht in Betracht."

Andrea Lindholz (CSU): Strikte Impfpflicht ist nicht zu rechtfertigen

"Ich werde für den Antrag der Union stimmen. Die Union hat mit ihrem Dreiklang aus Impfregister, verstärkter Impfkampagne und dem Impfmechanismus als letztem Mittel den besten Ausgleich zwischen Vorsorge, Vorsicht und Eigenverantwortung vorgelegt. Natürlich bleiben wir gesprächsbereit, aber bislang überzeugt mich keiner der anderen Vorschläge. Eine strikte Impfpflicht, wie von Kanzler Scholz lange gefordert, lässt sich angesichts der bisherigen Auswirkungen der Omikron-Variante einfach nicht rechtfertigen. Das weiß auch die große Mehrheit im Bundestag."

Manuela Rottmann (Grüne): Wir brauchen jetzt Mut zur Entscheidung

"Ich unterstütze den in dieser Woche gefundenen Kompromissvorschlag. Ich bin froh, dass eine Mehrheit der Parlamentarier ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist und den Weg des Kompromisses eingeschlagen hat. Gerade die jungen Leute, aber auch unsere Betriebe und die kulturellen Einrichtungen brauchen eine Perspektive auf ein Ende der Pandemie. Wir brauchen jetzt Mut zur Entscheidung, um eine mögliche Krise im nächsten Herbst zu vermeiden. Hier sind auch CDU und CSU in der Verantwortung."

Bernd Rützel (SPD): Schade, dass wir bisher nicht mehr Menschen überzeugen konnten

"Es ist schade, dass wir überhaupt eine Impfpflicht brauchen und nicht mehr Menschen von einer freiwilligen Impfung überzeugen konnten. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir den Corona-Kreislauf nur dann durchbrechen können, wenn die Immunisierung in der Bevölkerung erheblich höher ist als zurzeit. Deshalb bin ich für eine Impfpflicht. Es liegt ein Kompromissvorschlag für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren und den Aufbau eines Impfregisters vor, den ich unterstützen würde."

Andrew Ullmann (FDP): Mein Ziel war eine verpflichtende Impfaufklärung

"Mein Ziel war es, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der eine verpflichtende Impfaufklärung und gegebenenfalls eine abgestufte Impfpflicht beinhaltet. Fraktionsübergreifend habe ich mit anderen Abgeordneten ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In den letzten Tagen zeichnete sich ab, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit erhalten wird. Daher haben wir uns zusammengesetzt und einen Kompromiss erarbeitet. Dieser sieht insbesondere eine Beratungspflicht für die Ungeimpften vor und eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Letztere würde erst im Oktober sanktioniert werden und kann im Sommer, nach einem Bericht der Bundesregierung, vom Bundestag ausgesetzt werden. Ich werde für diesen Kompromiss stimmen."

Niklas Wagener (Grüne): Kompromiss im Bundestag ist wichtig

"Unser Ziel muss es nach wie vor sein, zu verhindern, dass wir im Herbst in eine neue Welle hineinlaufen. Ich hatte schon im Dezember gesagt, dass ich für eine allgemeine Impfpflicht wäre, wenn wir eine Impfquote von 90 Prozent verfehlen. Diese Zahl haben wir leider nicht erreicht. Aus diesem Grunde trage ich folgenden Kompromissvorschlag mit: Eine Beratungspflicht für alle bisher ungeimpften Menschen; des Weiteren eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren. Diese kann mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend steigt. Es ist wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag jetzt auf einen Kompromiss einigt und ich möchte dafür meinen Beitrag leisten."

Anja Weisgeber (CSU): Die Ampel schafft kein Vertrauen

"Die sofortige Einführung einer Impfpflicht lehne ich ab, denn sie ist nicht verhältnismäßig. Die Ampel schafft mit ihren immer wieder neuen Vorschlägen kein Vertrauen. Die Bundesregierung hebt die Maskenpflicht auf und die Tests an Schulen fallen ab Mai weg. Wirksame Maßnahmen zum Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems werden abgeschafft. Gleichzeitig schlagen Abgeordnete der Ampel die Impfpflicht ab sofort vor. Das passt nicht zusammen. Außerdem hat sich die Lage verändert: Bei Omikron sind die Krankheitsverläufe milder, und die Krankenhäuser sind nicht ausgelastet. Wichtig ist, Impfvorsorge zu betreiben und im Falle des Aufkommens gefährlicherer Virusvarianten vorbereitet zu sein. In diese Richtung geht unser Antrag, dem ich zustimme."