Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann ist ein gefragter Mann in diesen Tagen in Berlin. In der verfahrenen Debatte um eine Impfpflicht könnte der Gesetzesentwurf, der den Namen des Bundestagsabgeordneten aus Würzburg trägt, derjenige sein, der den Weg zu einem Kompromiss weist. Dieser könnte dann in der geplanten Abstimmung am Donnerstag im Bundestag auch mehrheitsfähig sein. Geht es nach dem Medizinprofessor und seinen Mitstreitern von SPD, FDP und Grünen, verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das zunächst mal eine Pflicht zur Impfberatung vorsieht. In einem zweiten Schritt könnte dann, falls es die Datenlage notwendig macht, im September eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingeführt werden.
Andrew Ullmann: Am Donnerstag soll der Bundestag entscheiden, wie wir uns auf die nächste Welle im Winter vorbereiten wollen. Die Impfpflicht ist aus meiner Sicht nicht zwingend. Es sind mehrere Anträge formuliert worden, bislang aber zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab.
Ullmann: Die Gruppe hat sich sehr bewegt, das haben wir zur Kenntnis genommen. Unser Vorschlag aber sieht vor, vor eine Impfpflicht eine Pflicht zur Aufklärung zu setzen. Das wäre das mildere Mittel, um die Impflücken zu schließen. Sollte das nicht gelingen, bräuchte es erst dann die Impfpflicht. Deshalb sprechen wir in unserem Gesetzentwurf von einer optionalen Impfpflicht ab 50 Jahren im September. Das heißt, der Bundestag muss vorher noch einmal abstimmen, ob die Voraussetzungen dafür aus wissenschaftlicher Sicht gegeben sind.
Ullmann: Das ginge relativ simpel. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen alle Menschen, von denen sie nicht wissen, ob sie geimpft sind oder nicht, benachrichtigen und mit Informationen zu Beratungsstellen versorgen. Idealerweise übernehmen das die Impfzentren. Sollte der Angeschriebene bereits geimpft sein, meldet er das einfach, dann muss er der Beratungspflicht nicht nachkommen.
Ullmann: Von Lieferengpässen bei Papier ist mir nichts bekannt.
Ullmann: Beratung bringt immer etwas. Ich bin selbst über 30 Jahre ärztlich tätig gewesen und kann da aus Erfahrung sprechen. Beratung hilft, den Menschen die Kompetenz zu vermitteln, damit sie eine gute Entscheidung treffen können. Dass wir nicht alle erreichen, die gegen Impfungen sind, ist uns völlig klar. Aber möglicherweise können wir die Impflücke auf diesem Weg schon entscheidend schließen. Dann bräuchte es keine Impfpflicht.
Ullmann: CDU und CSU haben keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern in einem Antrag einen Forderungskatalog formuliert. Dieser orientiert sich im Großen und Ganzen an unserem Gesetzesentwurf. Die Unterschiede betreffen Feinheiten, etwa ob eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren kommen soll.
Ullmann: Das kann ich bestätigen. Gespräche finden auf Abgeordneten-, nicht auf Fraktionsebene statt. Ich spreche für eine Abgeordneten-Gruppe, nicht für die FDP oder die Koalition. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, die Parteipolitik aus dieser Diskussion herauszuhalten. Es war die Idee, Gruppenanträge aus der Mitte des Bundestags heraus zu erarbeiten. Nicht alle haben das ernstgenommen. Aber ja, wir wollen Brücken bauen – im Interesse der Sache. Ich bin immer noch vorsichtig optimistisch, dass wir bis Mittwoch etwas erreichen können. Aber sicher ist das nicht.
Ullmann: Das wäre zu schön, aber das sagt keine Partei in Regierungsverantwortung, das sagt auch in der Union niemand. Wir haben viel gelernt in den Monaten und Jahren der Pandemie. Impfungen beispielsweise sind etwas ganz Essenzielles. In der Menschheitsgeschichte war es immer so, dass die Immunisierung gegenüber Krankheitserregern eine Pandemie verschwinden ließ. Auf eine Durchseuchung der Bevölkerung zu setzen, wäre der falsche Weg, denn das würde mehr Tote bedeuten. Das müssen wir verhindern.
Ullmann: Bei einer guten Grundimmunisierung ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man vor schweren Vorläufen geschützt ist. Impfungen verhindern, dass unnötig viele Menschen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser landen und das Gesundheitssystem überfordert wird. Das zu vermeiden, ist das primäre Ziel.
Es gibt sie eben doch noch, die Demokratie!
(Ich hatte schon ernsthaft daran gezweifelt...)
Jetzt können endlich die Sektkorken knallen!
Wo denn? Bei den Bestattern?
Diskreminierende Maßnahme dar die m.E. durch
unser Grundgesetz nicht abgedeckt ist (Gleichbe-
handlung, körperl. Unversehrtheit usw.).
Betonung liegt auf "angeblich"...
Ok, ich habe es gerade nachgelesen: Impfen mit anschließendem Verkauf der Impfnachweise... ein Spinner!
Mal sehen wann sein Immunsystem dann schlappmacht...
Bei einigen Ungeimpften hat das Immunsystem bereits versagt. Sie mussten Ihre Verweigerung mit dem Leben bezahlen.
Diesem x-fach Geimpften geht es anscheinend gut und er hat aus der Dummheit der Impfgegner ein tolles (aber dubioses) Geschäft für sich entwickelt.
Richtig! Nach DIESER These müsste es tatsächlich verboten werden, von Leuten, die Tütensuppen, Hühnereier und Pökelsalz aus gesundheitlichen Gründen ablehnen, bis zum 1. Oktober den Nachweis über den Verzehr einer vom Gesundheitsministerium festgelegten Menge an Tütensuppen, Hühnereiern und Pökelsalz einzufordern, weil andernfalls ein Bußgeld von 2.500 Euro fällig wird - gefolgt von der Androhung eines existenzbedrohenden Zwangsgeldes bis zu 25.000 Euro...
Ich hatte in meinem Kommentar den (stark hinkenden!) Vergleich von Steler06501902 aufgegriffen, der meinte, dass wenn die Impfpflicht selbst bei nur einem tödlichen Impf-Schadensfall schon ein "NoGo" wäre, müssten Hühnereier, Tütensuppen und Pökelsalz gleichermaßen verboten werden.
Der Vergleich hinkt in zweierlei Hinsicht:
- Der Genuss dieser Lebensmittel ist im Gegensatz zur Impfung (im Falle einer Impfpflicht) eben NICHT gesetzlich vorgeschrieben.
- Mir sind noch keine Berichte über gehäuftes Auftreten von Herzmuskelentzündung, Lungenembolie, Schlaganfall, Gehirnblutung, Thrombose etc. im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuss von Hühnereiern und Tütensuppen bekannt.
Dass Pökelsalz nicht gerade zu den gesündesten Lebensmittelzusätzen gehört, ist ja hinlänglich bekannt.
Aber selbst dazu wird ja niemand verpflichtet oder gezwungen...
Haben Sie nicht kürzlich gelesen, dass sich ein Mann angeblich 90 mal impfen ließ und trotzdem noch lebt, obwohl das nach den Experten, denen Sie trauen ja gar nicht mehr möglich wäre.