Weil die Social-Media-Plattform "X" seit der Übernahme durch Elon Musk zusehends verroht und der US-Tech-Milliardär Wahlkampf für die AfD macht, hat sie mittlerweile auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) samt Ministerium verlassen. Das sollte Schule machen, fand unser Autor in einem "Samstagsbrief". Nun hat Mehring geantwortet:
"Sehr geehrter Herr Jungbauer,
ich bin fest davon überzeugt: Unsere Demokratie braucht Haltung – gerade jetzt und insbesondere im digitalen Raum! Deshalb habe ich klargelegt, was ich davon halte, wenn der amerikanische Multimilliardär Elon Musk sich zum Erfüllungsgehilfen der wirren Agenda von Donald Trump macht, indem er seine Plattform X zu einer manipulativen Fake-News-Maschine mit gigantischen Reichweiten umfunktioniert.
Dass Sie mir diese Klarheit nicht übel genommen, sondern mir per "Samstagsbrief" den Rücken für meine Position gestärkt haben, hat mich sehr gefreut. Als Bayerns Digitalminister weiß ich: Die digitale Transformation hat längst alle Lebensbereiche erfasst – auch den Sektor der Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildung. Immer mehr Informationsfluss verlagert sich aus den klassischen Medien ins Netz.
Leider ist es uns bislang noch nicht ausreichend gelungen, in diesem neuen, digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren. In diese Lücke zwischen technischem Fortschritt und regulatorischer Anarchie stoßen nun politische Geschäftemacher und vergiften gezielt unseren demokratischen Diskurs zugunsten ihrer zweifelhaften Zwecke.
Problematische Vermischung von Geschäft und Politik
Dieses Problem intensiviert sich, wenn Tech-Magnaten wie Mark Zuckerberg sich bereiterklären, ihre Plattformen in den Dienst dieses gefährlichen Spiels zu stellen, indem sie – mutmaßlich auf Wunsch von Donald Trump – zukünftig auf das Gegengift von Faktenchecks verzichten. Das vorbeschriebene Problem potenziert sich, indem mit Elon Musk ein Plattformbetreiber höchstselbst zum Akteur wird und seinen eigenen Algorithmus als weltumspannenden Lautsprecher für seine kruden Thesen einsetzt.
Maximiert ist das Problem ab dem Moment, zu dem aus dem Unternehmer Musk ein Spitzenvertreter der US-Regierung von Donald Trump geworden sein wird. Ab dann ist es nämlich kein streitbares Tech-Genie mehr, sondern ein hoher Vertreter Amerikas, der den deutschen Kanzler als "inkompetenten Idioten" bezeichnet, den deutschen Bundespräsidenten einen "antidemokratischen Tyrannen" heißt – und in Deutschland für die rechtspopulistische AfD in den Wahlkampf zieht.
Spätestens dann könnte es nicht nur flegelhaft, sondern gefährlich werden. Denn: Neben einer gehörigen Portion an Geltungssucht und Drang nach Macht verfolgt der US-Milliardär mit seinen Auftritten in der europäischen Politik – zuletzt in England, Italien und bei uns – eine ersichtliche Strategie. Musk bemüht sich erkennbar, eine internationale Allianz von Rechtspopulisten um sich zu formieren, um globalen Einfluss auf überstaatlicher Ebene ausüben zu können.
Denkt man ein solches Netzwerk beispielsweise mit den jüngsten Äußerungen Trumps zu Grönland zusammen, will wenigstens ich nicht länger Teil einer schwurbelnden X-Community sein, sondern rechtzeitig und vernehmbar über den Atlantik rufen: Deutschlands Moral ist nicht käuflich. Die Werte unserer Demokratie an Wirtschaftsbosse anderer Kontinente zu verkaufen, ist weder liberal noch patriotisch.
"Unsere Demokratie braucht Haltung"
Wir wollen hierzulande keinen aus Amerika gesteuerten Sturm auf unseren Reichstag – weder rhetorisch noch real. Unsere Demokratie braucht weder Nachhilfe von ausländischen Multimilliardären, noch benötigen die Deutschen Wahlempfehlungen aus dem Umfeld von Donald Trump.
Stattdessen braucht unsere Demokratie Haltung – gerade jetzt und insbesondere im digitalen Raum! Beste Grüße nach Mainfranken und von Herzen alle guten Wünsche für das neue Jahr,
Ihr Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales"
