Einen Rekordwert von 908 Millionen Euro wendet der Bezirk Unterfranken 2022 voraussichtlich für kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen auf. Der seit Jahren wachsende Gesamthaushalt nähert sich damit zügig der Eine-Milliarde-Euro-Grenze. Gleichzeitig senkt der Bezirk seinen Hebesatz für die Bezirksumlage um 0,2 Punkte auf 20 Prozent. Der Bezirk profitiert im kommenden Jahr sowie wohl auch noch 2023 davon, dass der Freistaat die Steuerausfälle der Kommunen ausgleicht. Allerdings stehen hinter den Zahlen einige große Fragezeichen. "Wir bewegen uns für 2022 auf sehr dünnem Eis", erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel zu Beginn der Sitzung des Bezirksausschusses.
Die stark gestiegene Umlagekraft in Unterfranken ermöglicht dem Bezirk einen Haushalt, der ohne größere Einschnitte auskommt und den Hebesatz absenken kann. Laut Kämmerer Andreas Polst ist es das Ziel, diesen Hebesatz in den kommenden Jahren "stabil" zu halten. Der Haushalt traf denn auch auf das breite Lob der Bezirksräte. CSU-Rat Stefan Funk kam auf eine rechnerische Entlastung der Umlagezahler, also der kreisfreien Städte und Landkreise, von jeweils rund 200 000 Euro. Allein Grünen-Rätin Barbara Imhof erneuerte die Forderung ihrer Fraktion, die Finanzierung auf eine breitere, steuerfinanzierte Grundlage zu stellen.
Höhere Neuverschuldung als zu Zeiten der Finanzkrise
Die Umlagekraft ist mit 10,8 Prozent so stark gewachsen wie selten zuvor. Die Mehreinnahmen über 32 Millionen Euro reichen dem Bezirk um die Mehrausgaben abzudecken, die vor allem im Sozialhaushalt entstehen, und den Hebesatz abzusenken. So überweisen etwa die Stadt Schweinfurt 5,5 Millionen, der Landkreis Main-Spessart 5,1 Millionen oder der Landkreis Rhön-Grabfeld 3,7 Millionen Euro mehr an den Bezirk.
Allerdings stehen in gleich mehreren Landkreisen Verhandlungen vor den Finanzgerichten an. Allein im Landkreis Rhön-Grabfeld soll es um ein Volumen aus Steuereinnahmen von 21 Millionen Euro gehen. Dies ist beinahe so viel wie die Gesamthöhe, die der Landkreis an den Bezirk an Umlage überweist. Bei einem negativen Ausgang drohe daher, wie Dotzel berichtete, ein Einbruch der Umlagekraft mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt.
Auch überschreitet die Neuverschuldung mit elf Millionen Euro Ende des kommenden Jahres voraussichtlich sogar das hohe Niveau von 2013, als die Finanzkrise von 2009 zur Aufnahme ungewöhnlich hoher Schulden zwang. Gleichzeitig bleiben die Rücklagen mit nur noch 5,3 Millionen Euro weiterhin auf dem Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen werden damit immer wahrscheinlicher.
Für Krankenhäuser und Heime wird Geld in die Hand genommen
In diesem Zusammenhang verwies Kämmerer Polst darauf, dass der seit Jahren wachsende Sozialhaushalt inzwischen eine Höhe von 328 Millionen Euro erreicht. Seit 2017 sind die Sozialleistungen um 37 Prozent gewachsen, die Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes dagegen nur um neun Prozent. Bei den Baumaßnahmen zeigt sich der Bezirk im Kameralhaushalt mit neun Millionen Euro abermals sparsam. Kräftig investiert wird dagegen in die Krankenhäuser und Heime. Hier sind 41 Millionen Euro eingeplant.
Der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime Jürgen Osswald berichtete von besonderen Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2022. Die Vorjahresbasis 2021 sei aufgrund des Lockdowns "unbrauchbar". Auch sei unklar, wann die Gesundheitseinrichtungen wieder zu einem Routinebetrieb mit gewohnt hoher Auslastung zurückkehren können. Isolierbereiche, weniger Mehrbettzimmer und Strafzahlungen wegen fehlendem Personal belasten das Ergebnis. Vor allem die psychiatrischen Einrichtungen seien, so Osswald, überbelegt.
