Rund 510,2 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks für das kommende Jahr vor: 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Das berichtet der Bezirk Unterfranekn in einer Pressemitteilung. Diesen Ausgaben stehen demnach rund 201,7 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – knapp sieben Millionen Euro oder 3,1 Prozent mehr als heuer. Der Zuschussbedarf beläuft sich also auf rund 308,5 Millionen Euro. Der Sozialausschuss des Bezirks hat das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, einstimmig dem Bezirkstag zur Annahme empfohlen.

Gewaltigste Ausgabensteigerung im Bereich "Hilfe zur Pflege"

Wie Peter Ditze, Leiter der Sozialverwaltung, bei der Vorstellung des Haushalts laut Pressemitteilung betonte, habe die Corona-Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Die gewaltigste Ausgabensteigerung erwarte er mit rund 17,4 Millionen Euro im Bereich "Hilfe zur Pflege". Ursache dafür seien einerseits steigende Sätze in der vollstationären Pflege und zum anderen das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, aufgrund dessen Unterhaltverpflichtete erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro an den Kosten einer stationären Unterbringung beteiligt werden. Damit entfalle in vielen Familien der Anreiz, Pflegefälle im eigenen Haushalt zu betreuen, so Ditze.

Eine Ausgabensteigerung von fast 15 Millionen Euro erwartet Ditze im Bereich der sogenannten Eingliederungshilfe, mit der eine drohende Behinderung verhütet oder die Folgen einer Behinderung beseitigt beziehungsweise gemildert werden sollen. Rund neun Millionen Euro an Mehrausgaben entstünden im kommenden Jahr in diesem Bereich allein durch Pflegesatz – beziehungsweise Kostensteigerungen von durchschnittlich drei Prozent.

Dotzel schließt Investitionen über Kredite nicht aus

Der Haushalt sei "mit gewissen Risiken behaftet", erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel in der anschließenden Debatte: "Wir müssen auf eine solide Finanzierung achten." In diesem Zusammenhang schloss Dotzel nicht aus, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren. Hülya Düber (CSU) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit sah sie aber noch "Potenzial zur Weiterentwicklung".

Tamara Bischof (Freie Wähler) sah aufgrund der zunehmenden Aufgaben für die Bezirke auch den Freistaat in der Pflicht. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollten den Bezirken daher mehr Finanzmittel zukommen. Gerhard Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sah es an der Zeit, eine neue Finanzierungsstrategie einzuschlagen. Das Grundproblem seien die seit Jahren zunehmenden Aufgaben der Bezirke und die damit steigenden Ausgaben, während andererseits der Freistaat die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke gedeckelt hält.