In der Öffentlichkeit ist der 144-seitige Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf geteiltes Echo gestoßen. Für die einen verströmt er Aufbruchstimmung, andere halten die am Mittwoch präsentierten Ergebnisse für wenig ambitioniert. So bewerten sechs Bundestagsabgeordnete aus Unterfranken jetzt den Koalitionsvertrag.
1. Dorothee Bär (CSU): "Sicherheit, Heimat und Hightech, das sind unsere Themen"
CSU-Vize Dorothee Bär aus Ebelsbach arbeitete an vorderer Front am Koalitionsvertrag mit. Die Debatten seien oft anstrengend gewesen, sagt die 46-Jährige jetzt. Man habe aber bei allen den Willen gespürt, "Deutschland wieder voranzubringen". Wichtige Punkte aus ihrer Sicht sind das Bekenntnis gegen Steuererhöhungen, die "klare Wende in der Migrationspolitik", die Mütterrente sowie das "Aus für Bürgergeld, Heizungs- und Lieferkettengesetz".
Zufrieden ist Bär, dass die CSU künftig die Ressortchefs für Innenpolitik, Landwirtschaft und Forschung stellt: "Sicherheit, Heimat und Hightech, das sind unsere Themen." In Berlin wird spekuliert, dass die Unterfränkin selbst Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden könnte. Bär will sich dazu aktuell nicht äußern: "Diese Entscheidung liegt bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder in allerbesten Händen. Ich vertraue ihm dabei voll und ganz."
2. Alexander Hoffmann (CSU): "Der Staat entscheidet, wer zu uns ins Land kommt"
Ein Koalitionsvertrag enthalte immer "Licht und Schatten", sagt Alexander Hoffmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU in Berlin. Als Innenpolitiker freue er sich besonders über die Vereinbarungen in Sachen Migration. Union und SPD hätten Instrumente beschlossen, "die dazu führen werden, dass nicht mehr Schleuser und Schlepper, sondern der Staat entscheidet, wer zu uns ins Land kommt", meint der Politiker aus Retzbach.
Hoffmann hat für Donnerstagabend der CSU-Basis in Main-Spessart einen "digitalen Austausch" zu den Inhalten des Koalitionsvertrags angeboten. Er zeigt sich zuversichtlich, dabei auch die parteiinternen Kritiker überzeugen zu können, die der Parteispitze das mit SPD und Grünen beschlossene Milliarden-Schuldenpaket übelgenommen hätten.
3. Anja Weisgerber (CSU): "Wir senken die Energiekosten deutlich"
Aus Sicht der CSU-Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber aus Schwebheim schafft der Koalitionsvertrag die Voraussetzungen, um die Region Schweinfurt als Standort wichtiger Automobilzulieferer zu stärken. "Wir senken die Energiekosten deutlich und bauen Bürokratie ab, zum Beispiel durch eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes." Dies schützte vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen und sichere Wertschöpfung in der Wirtschaftsregion Mainfranken.
Weisgerber, die bei den Themen Klima und Energie mit am Verhandlungstisch saß, freut sich auch über ein "effektives Paket zur Förderung der Elektromobilität". Dazu gehörten der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035.
4. Sabine Dittmar (SPD): "Schade, ich war sehr gerne Staatssekretärin"
Mit Vorlage des Koalitionsvertrags steht für Sabine Dittmar, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Maßbach, fest: Sie verliert ihren Job als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Das Ressort wird von der CDU übernommen. "Schade, ich war sehr gerne Staatssekretärin", äußert die Ärztin und Politikerin offen ihr Bedauern.
Bei den Gesundheitsthemen hat die 60-Jährige mitverhandelt. Besonders freue sie sich, dass SPD und Union die Rolle der Hausärzte stärken werden. Sie sollen künftig bei der Facharztsuche als Lotsen eingesetzt werden. Bei anderen Punkten hätte sich Dittmar "mehr Mut" gewünscht. So seien die Forderungen nach Entlastungen der Beitragszahler bei der Pflege- und Krankenversicherung, etwa durch die Übernahme der Versicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln, zunächst an Kommissionen delegiert worden.
5. Bernd Rützel (SPD): "Das Souverän sind unsere Mitglieder"
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel aus Gemünden, zuletzt Vorsitzender des Sozialausschusses im Bundestag, freut sich vor allem, dass seine Vorstellungen in der Rentenpolitik Niederschlag im Vertrag gefunden haben. So bleibe es beim Rentenniveau von 48 Prozent und bei der Möglichkeit für Arbeitnehmer, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.
Der Vorsitzende der Unterfranken-SPD will nicht über den Ausgang des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Koalitionsvertrag spekulieren. Rützel sagt: "Der Souverän sind unsere Mitglieder." Seine Abgeordneten-Kollegin Sabine Dittmar ist zuversichtlich, dass die Basis zustimmt: "Allein schon die Lockerung der Schuldenbremse ist ein großer Erfolg der SPD."
6. Niklas Wagener (Grüne): "Zu sehr an den Interessen der Rüstungsindustrie"
Kritisch sieht den Koalitionsvertrag der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener aus Aschaffenburg. Die Ergebnisse seien "ziemlich mau". So vermisst der Forstexperte ein Bekenntnis zur Unterstützung privater Waldbesitzer. Allein in Spessart und Odenwald gebe es 50.000 Eigentümer, die auf Hilfe beim klimagerechten Umbau ihrer Wald-Flächen hofften.
Beim Thema Verteidigung hätte sich Wagener "mehr Mut" gewünscht, "um wirklich voranzukommen". Statt bei der Rekrutierung von Soldatinnen und Soldatem vor allem auf Freiwilligkeit zu setzen, hätte sich der Grünen-Abgeordnete die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs gewünscht. Und bei der militärischen Aufrüstung orientiere sich die Koalition "zu sehr an den Interessen der Rüstungsindustrie statt an den Bedürfnissen der Truppe".
wäre ich Olaf Scholz, könnte sich die "neue" Regierung schon mal auf lustige Kommentare aus dem Off gefasst machen, denn irgendwie habe ich noch nicht kapiert, was die "KleiKo" jetzt wirklich(!) anders machen will als die Ampel, vor allen Dingen, nachdem der alte Bundestag ihr noch das Geld gepumpt hat, was die Ampel nicht bekommen hätte und sie nicht vom neuen Bundestag... also ein wenig darüber mokieren könnte man sich schon!
Zu den Vorhaben selber: die Baldregierung ignoriert entweder Probleme ganz, oder will sie mit den Ideen von vorgestern lösen und hat für die Zukunft überhaupt keinen Plan.
Wie schrieb schon die New York Times über Merz: "Deutschland braucht etwas Neues, stattdessen bekommt es Merz." Deutschland braucht eine neue Vision für die Zukunft - Merz wird die nicht liefern. Er ist der Mann von Gestern mit den Ideen von Gestern, er ist vielmehr eine Person des Rückschritts. (https://www.nytimes.com/2025/03/04/opinion/friedrich-merz-germany-chancellor.html)
Lasst Taten folgen…… der Worte sind genug gewechselt!
80er-Jahre-Filmplakat-Sprüche mit Jean-Claude van Damme-Touch sind nur bedingt tauglich als "Handlungsanweisung" für komplexe politische Sachfragen und gesellschaftliche/soziale Problemstellungen.
....."klare Wende in der Migrationspolitik", die Mütterrente sowie das "Aus für Bürgergeld, Heizungs- und Lieferkettengesetz"....
Worthülsen und "Abschaffung" - gegen den Rat aller Sachkundigen - bzw. Umetikettierung von Gesetzen ist keine Politik.
Ansonsten sehe ich das genauso. An die wirklich wichtige Themen traut sich keiner ran, wie eben den Bürokratieabbau, der hier im Land alles lahmlegt und be- oder gar verhindert. Stattdessen wird das Geld für unsinnige und teure Wahlversprechen verballert, die weder der Infrastruktur noch der Wirtschaft nutzen.
Dieses mutlose Papierchen wird uns nicht voranbringen. Alles beim Alten. Kein Wunder, dass die AFD noch mehr Zulauf bekommt.
Für mich sieht es so aus, als hätte man die Taschen voller Geld, weiß aber nicht so recht, was man damit anfangen soll. Am Ende wird sowieso die Hälfte unnütz in der "Verwaltung" versickern.
Und wer glaubt, dass nach Amtsantritt sofort alles anders wird, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Von daher ist es doch angebracht, dass alles so schnell wie möglich mit ihrer Arbeit anfangen und sich den " Allerwertesten " aufreißen.
Und wenn für Frau Bär ein Ministeramt heraus springen sollte, wäre das für die Region und auch für Sie persönlich ein großer Erfolg.
Die Kommentatoren (Bundestrainer) die kein gutes Haar daran lassen oder sie verunglimpfen, wählen sie zum einen sowieso nicht und würden zum anderen ist auch gar nicht verstehen wollen, was sie tut. Die Wahrnehmung in Deutschland außerhalb des Dunstkreises der Mainpost scheint jedenfalls eine andere, eine positive zu sein.
Ein paar kosmetische Änderungen, Umbenennungen und die Rücknahme einiger Veränderungen der Vorgängerregierung, das wird es gewesen sein. Zu mehr als irgendetwas zurückdrehen ist die Union nicht fähig.
Der Kuchen ist aufgeteilt. Wer etwas verändert, nimmt immer jemandem etwas weg. Schmerzfreie Reformen kann es nicht geben. Dazu fehlt jedoch der Mut, bzw. die Angst vor dem Wähler ist zu groß. Das erkennen die Leute jetzt schon, Merz hat in den Umfragen schon verloren, bevor er überhaupt im Amt ist.
Als Konsequenz wird daher in spätestens 4 Jahren die AFD regieren. Dann haben wir Verhältnisse wie in den USA. Ein paar wenige, die sich die Taschen vollstopfen, der Rest versenkt im Chaos.
Nächste Aufgabe für die Börsenspezialisten wieviele % Anteile haben die großen Investmentgroups an deutschen DAX Werte.
Diese Werte jetzt bewerten und am ENDE der Legislatur.
Der DAX ist während der 3 Jahren Ampelregierung jedes Jahr um 7-8 Prozent gewachsen, obwohl die deutsche Wirtschaft geschrumpft ist.