
Niklas Wagener war gerade mal 23 Jahre alt, als er im September 2021 für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Der studierte Forstwirt und ehrenamtliche Jäger aus Aschaffenburg hat sich dort inzwischen als Waldexperte seiner Fraktion einen Namen gemacht. Dazu engagiert sich der Sohn eines US-Soldaten als Mitglied des Verteidigungsausschusses angesichts der Bedrohung durch Putins Russland für die Aufrüstung der Bundeswehr.
Im Interview fordert Wagener, der bei der Bundestagswahl am 23. Februar als Grünen-Spitzenkandidat für Unterfranken antritt, unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für junge Menschen. Mehrheitsmeinung in seiner Partei ist das bislang nicht.
Niklas Wagener: Wie lange es dauert, bis gute Ideen und Vorschläge in Politik umgesetzt werden. Überrascht hat mich zudem, wie freundlich die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien jenseits der großen, öffentlichen Bühne miteinander umgehen.
Wagener: Der größte Erfolg, an dem ich mitgewirkt habe, ist das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement". Inzwischen wurden sämtliche Fördermittel in Höhe von 900 Millionen Euro abgerufen. Wir haben rund 9000 Anträge bewilligt und so private und kommunale Waldbesitzer dabei unterstützt, zusammen 1,6 Millionen Hektar Wald an den Klimawandel anzupassen. Zusätzlich konnten wir über 90.000 Hektar Wald für den Arten- und Naturschutz einer natürlichen Entwicklung überlassen.
Wagener: Ja. Ein Misserfolg, den die FDP zu verantworten hat. Das Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz sollte allen Ansprüchen an den Wald gerecht werden. Ich habe viele Gespräche geführt – mit dem Waldbesitzerverband, den Naturschutzverbänden, den Mountainbikern. Wir waren gewillt, zwischen allen Interessen Kompromisse zu finden. Letztlich aber gab es große Differenzen mit der FDP, insbesondere zu Fragen der Jagd und zur Förderung der Ökosystemleistung des Waldes. Mit dem Ampel-Aus ist dann auch das Gesetz gescheitert.

Wagener: Leider nein, aber das Mandat hat Vorrang, es ist meine Priorität Nummer eins. Ich gehöre in der ablaufenden Amtsperiode neben dem Landwirtschaftsausschuss auch dem Verteidigungsausschuss an. Und da stand nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine intensive Arbeit an.
Wagener: Ja.
Wagener: Wir müssen in unsere Sicherheit, in den Frieden in Europa mehr investieren. Wir stehen in der Verantwortung, die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, die sich für unser freiheitliches Zusammenleben engagieren, so auszurüsten, dass sie ihrem Auftrag zur Landesverteidigung und den Verpflichtungen, die wir in der Nato eingegangen sind, nachkommen können. Das bedeutet insbesondere, die Landstreitkräfte, mit der Panzerdivision in Veitshöchheim, in der nächsten Wahlperiode weiter zu stärken. Damit sie gemeinsam mit den Partnern in der Lage sind, unsere Freiheit gegenüber jenen zu verteidigen, die meinen, Grenzen mit Waffengewalt verschieben zu müssen.
Wagener: Falsch. Wir müssen beides tun. Ich sehe einen massiven Geldbedarf, um die aktuellen Defizite, die wir in der Bundeswehr haben, abzustellen. Die Wehrbeauftragte hat bereits von einmalig 300 Milliarden Euro gesprochen. Aber wir dürfen die Anforderungen an die militärische Verteidigung nicht gegen die Ertüchtigung der Infrastruktur ausspielen. Wir Grüne schlagen vor, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind. Die schwarze Null der letzten Jahre war am Ende auch eine Verschuldung. Die stand zwar nicht auf dem Papier, aber zeigte sich beispielsweise in einer maroden Bundeswehr.
Wagener: Mein Vater war als Soldat schon im Vietnam-Krieg dabei. Aufgrund seiner Erzählungen, oft sehr grausame Erlebnisse, haben mich Fragen von Sicherheit und Verteidigung schon immer beschäftigt. Wahrscheinlich habe ich deshalb auch weniger Berührungsängste als andere Grüne, mich mit diesen Themen zu beschäftigen. Meine Lehre aus den Erzählungen ist, wir dürfen keine Kriege aus ideologischen Gründen führen – wie die USA damals in Vietnam. Aber wir müssen wehrhaft sein, müssen mit der Bundeswehr abschrecken können, damit niemand auf die Idee kommt, uns anzugreifen.
Wagener: Nein. Ich sehe in einem Wahlpflichtmodell die Chance für junge Frauen und Männer, nach dem Schulabschluss Einblicke in unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft bekommen. Sie sollen sich selbst aussuchen können, ob sie sich in sozialen, kulturellen oder ökologischen Einrichtungen, beim Zivil- und Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder der Bundeswehr engagieren. Das sorgt für Erfahrungen, die sehr wertvoll sein können, und bringt die unterschiedlichsten Gruppen miteinander ins Gespräch. Ich befürworte nicht die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, aber ich glaube, dass es der Demokratie guttäte, das Grundgesetz zu ändern und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen.
Wer hätte gedacht dass aus einer pazifistischen Partei eine Kriegspartei wird? Man höre und
staune. Waren es nicht die selben Grünen die damals so laut gebrüllt haben, dass die CDU/CSU-SPD Regierung damals die Bundeswehrpflicht abschaffen ließen und jetzt will man die Bundeswehr wieder stärker machen, seitens der Grünen? Verkehrte Welt. Verstehe wer will.
Man denke nur mal daran, dass es dem Kanzlerkandidaten und seinen Leuten bis heute nicht gelungen ist, kurz und knapp zu erläutern, wie das mit den Sozialabgaben auf Kapitalerträge gemeint war. Ganz abgesehen davon, dass das, was Herr Habeck da rausgehauen hat, so unqualifiziert war, dass man sich über die Reaktionen nicht wundern sollte. Gut gemeint reicht nicht. Zumindest nicht für größere Wahlerfolge.
Ich habe das durchaus bereits im Ansatz verstanden: der Hintergrund ist schlicht der, dass Geld immer zu Geld kommt - während Arbeit immer unattraktiver wird, weil der Staat hier voll zulangt. Alles andere sind Detailfragen.
Es zeigt sich hier vielmehr, wie komplexe Politik bereits im Ansatz diskreditiert wird, obwohl sie richtige Sachfragen stellt. Wenn der Schüler was nicht versteht ist immer der Lehrer schuld....
Frau Dröge von den Grünen hat gestern Abend bei Lanz versucht zu erklären und dabei eine Grenze von 1 Mio Vermögen genannt. Für Kapitalerträge! Soviel zur "Expertise" der "Lehrer".
"Es gibt keinen Grund, warum ein Mensch der von einem Teilzeitjob und den Mieteinnahmen seiner geerbten vier Häuser lebt, weniger Sozialabgaben zahlen muss, als jemand der Vollzeit arbeitet und keine Mieteinnahmen hat"
Da haben Sie sicher recht.
Das Problem hat aber z.B. die Söder CSU erst gar nicht. Von da kamen bisher keine Lösungsansätze. Stattdessen ein paar populistische One Liner, die man sich bei der AFD abgeschaut hat und die selbst der Dümmste nicht missverstehen kann. Das bringt vielleicht ein paar Wählerstimmen, löst aber keines unserer wirklichen Probleme.
Oder "denkt" Söder nur die Lösungsansätze, hält aber seine Wähler für zu blöd, die zu begreifen? Vielleicht ist das ja der Grund, warum er sie immer für sich behält und nie erklärt? Oder es geht ihm nur um die Stimmen?
Schließlich hat man in 70 jähriger "Regentschaft", 50 davon mit absoluter Mehrheit, Bayern dahin gebracht, wo es jetzt ist. Was sollte sich also ändern, wenn die CSU weiterhin hier das sagen hat?
Wer weiß...
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/merz-will-heizgesetz-korrigieren-mit-folgen-f%C3%BCr-deutsche-haushalte/ar-AA1wdaYu
Das mag nur keiner allzu laut ansprechen, weil das Thema unpopulär ist.
Die Desinformationskampagnen der Konservativen und Rechten hatten lediglich das Ziel, der Ampel zu schaden. Was auch gelungen ist. Dass man dabei den Ruf einer hervorragenden Technologie wie der Wärmepumpe dafür beinahe vernichtete, nahm man billigend in Kauf. Der Zweck heiligte da wohl das Mittel.
Jetzt hat man aber wohl gemerkt, dass es nicht viele realistische und ausgereifte (heißt: bereits verfügbare) Alternativen zur Wärmepumpe gibt, wenn man von Öl und Gas weg möchte.
Also sagen Sie "Hallo" zum Heizungsgesetz, wenn es wieder vor Ihrer Tür stehen wird!
Befürchten Sie auch einen "Linksruck" in Europa, so wie Söder....?
Da höre ich in letzter Zeit nur vernünftige Lösungsvorschläge statt stumpfen Populismus. Mit Söder an der Spitze kann ich einfach kein Kreuz mehr bei der CSU machen, diesmal wird Grün gewählt!