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Christian Lindner, die FDP und das D-Day-Papier: Glauben Sie Ihrem Parteichef, Herr Ullmann?
Die FDP ist seit dem Koalitionsbruch in schwerem Fahrwasser. Ein umstrittenes Papier und das Ampel-Aus: Das sagt der Würzburger Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann dazu.
Äußert sich zur Politik der FDP beim Ampel-Aus: Andrew Ullmann, Würzburger Bundestagsabgeordneter der Liberalen.
Foto: Thomas Obermeier (Archivfoto) | Äußert sich zur Politik der FDP beim Ampel-Aus: Andrew Ullmann, Würzburger Bundestagsabgeordneter der Liberalen.
Torsten Schleicher
 |  aktualisiert: 07.12.2024 02:31 Uhr

Die Debatte um das "D-Day-Papier" der FDP und den Vorwurf eines kalkulierten Koalitionsbruchs reißt nicht ab. In der vergangenen Woche hatte die Partei das von FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann verfasste Papier selbst veröffentlicht, kurz darauf traten Reymann und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück.

Der Würzburger FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann hatte vor zwei Wochen gegenüber der Redaktion das Vorgehen seiner Partei beim Ampel-Aus verteidigt. Wie blickt er jetzt auf das Agieren der Parteispitze?

Frage: Vor 14 Tagen haben sie davon gesprochen, dass es einer Verschwörungstheorie gleichkomme, wenn man der FDP konkrete Ausstiegsplanungen unterstelle. Wie sehen Sie die Angelegenheit jetzt?

Andrew Ullmann: Ich habe schon damals gesagt, dass es normal ist, wenn Parteien über verschiedene Szenarien nachdenken. Auch die FDP hat das getan. Außerdem habe ich gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es eine Orchestrierung für einen absichtlichen Koalitionsbruch gibt. Das Papier, das Sie ansprechen, hat das mehr oder weniger bestätigt. Dort ging es ja nur darum, wie das Narrativ aussehen soll. 

Aber wenn man sich das Papier mit der Pyramide anschaut, dann lässt es sich schwer als eine bloße Vorbereitung auf ein Szenario lesen. Sondern eher als aktive Vorbereitung des Koalitionsbruchs. 

Ullmann: Das ist Ihre Interpretation, ich kann das so nicht erkennen. Es wurde vielmehr ein Szenario durchgeplant und mit der Pyramide gezeigt, wie die Kommunikationsstrategie sein soll. Die wahre Geschichte ist doch, dass Christian Lindner den Verfassungsbruch der Schuldenbremse nicht mitmachen wollte und der Bundeskanzler ihn daraufhin entlassen hat.

In dem Papier fallen die Begriffe "D-Day" und "Offene Feldschlacht". Was halten Sie von der Wortwahl?

Ullmann: Ich halte die Begriffe für peinliche Formulierungen, das ist ein schlechtes Wording. Aber ich möchte betonen, dass es sich um kein offizielles Papier der FDP handelt, sondern dass es, wie uns gesagt wurde, auf Arbeitsebene entstanden ist. Ich fände es auch wichtiger, Inhalte zu diskutieren. Für uns ist uns bleibt die Wirtschaftswende das zentrale Thema.

Nach dem Aus für die Ampel-Koalition: FDP-Chef Christian Lindner (Mitte) auf einer Pressekonferenz am 7. November mit dem bisherigen Justizminister und künftigem Generalsekretär Marco Buschmann (links) und Bijan Djir-Sarai, der inzwischen als Generalsekretär zurücktrat. 
Foto: Christoph Soeder, dpa | Nach dem Aus für die Ampel-Koalition: FDP-Chef Christian Lindner (Mitte) auf einer Pressekonferenz am 7. November mit dem bisherigen Justizminister und künftigem Generalsekretär Marco Buschmann (links) und Bijan ...
Muss man nicht seit Veröffentlichung des D-Day-Papiers auch das Wirtschaftspapier von Christian Lindner in einem anderen Licht sehen – nämlich als Scheidungsurkunde? 

Ullmann: Nein. Das war eine Urkunde für unser Land, wie wir unsere Wirtschaft nach vorn bringen. Dass wir uns als Freie Demokraten für die Wirtschaft in Deutschland mitverantwortlich fühlen, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch von der Basis gab es das Verlangen: 'Wir wollen aus Berlin mehr zu unseren Kernthemen von euch hören." Auch deswegen finde ich die Vorgehensweise in Ordnung.

In der ARD-Sendung "Caren Miosga" hat Lindner am Sonntag eingeräumt, dass sich die FDP auf einen Ampel-Ausstieg vorbereitet hat. Vom D-Day-Papier will er selbst nichts gewusst haben. Glauben Sie Ihrem Parteichef?

Ullmann: Natürlich glaube ich ihm. Wie dieses Papier in die Öffentlichkeit gekommen ist, bedarf noch der Nachbearbeitung. Auch ich bereite Papiere vor, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, sondern nur als Gedankenpapiere existieren. 

Das heißt, Sie halten es für wahrscheinlich, dass der Bundesgeschäftsführer solche Überlegungen anstellt und der Parteivorsitzende davon nichts weiß?

Ullmann: Auch ich weiß nicht, was meine Mitarbeiter unmittelbar schreiben. Das sind ganz normale Abläufe.

Wie beschädigt zieht die FDP in den Wahlkampf?

Ullmann: Das wird sich zeigen. Dass ein gewisses Negativ-Image dadurch einen Auftrieb erfährt, ist uns allen klar. Aber letztlich geht es um die Inhalte. Mit denen müssen wir überzeugen.

 
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  • Frank Zumkeller
    Das Problem ist nicht , dass ein , vom Führungsstab der FDP geplantes Platzen der Regierung so amateurhaft war , dass der Profi von der SPD ihm zuvor kam , sondern dass eine sorgfältig detaillierte Ablaufplanung öffentlich lange bestritten wurde .

    Ein weiteres Problem dürfte sein, dass sich die kleinen Abgeordneten nicht trauen, sich gegen Lindner zu stellen , weil dieser sie in den letzten Jahren zu bloßen Befehlsempfängern gemacht hat , die jeweils nachzuplappern haben , was der Hochstapler an der Spitze gerade als Instrument der Profilschärfung benutzt .

    Eine Vorsitzender , der sich als Deutschland-CEO sieht , sich aber dann in krisenhaften Ausnahmezeiten ;- nur um gegen den Strom zu schwimmen ;- an einer jetzt gerade unpassenden Schuldenbremse festklammert , okkupiert und degradiert seine Partei .

    Ein echter CEO würde umgekehrt argumentieren.
    Wer Ihm jetzt immer noch folgt , kann sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen .
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  • Thomas Diener
    Das H. Ullmann dies nicht sehen will oder nicjht shen kann ist schwer nachvollziehbar ,
    Heißt aber auch das es nur noch brave Parteisoldaten gibt, welche blind ihrer Parteiführung folgen müssen und auch dürfen.
    Möchte nur den anderen Parteien ins Gewissen reden , das es dort nicht besser aussieht
    und auch unser jetziger Bundeskanzler hat das Ganze von langer Hand geplant und inszeniert.
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  • Martin Heberlein
    Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ein Bundeskanzler überlegt, einen Minister zu entlassen, der permanent die von ihm selbst mitgetragenen Beschlüsse des Koalitionsausschusses torpediert und innerhalb der eigenen Regierung nur noch Opposition macht, oder ob der kleinste Koalitionspartner (!) einen ausgeklügelten Plan erstellt, wie er und mit welchem Narrativ und zu welchem Zeitpunkt die Koalition sprengt.
    Und das alles dann auch noch leugnet, bis es schwarz auf weiß vorlag.
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  • Johannes Metzger
    Dass Lindner bei Caren Miosga, bewußt Fake News verbreitet hat, sei nur am Rande erwähnt.
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  • Hans-Martin Hoffmann
    Es gab mal den Ausspruch

    (ich glaube von Herrn Möllemann, kann aber sein dass ich mich irre) die FDP sei die Partei der Besserverdiener. Ist natürlich ein Problem, wenn man die eigene Wählerschaft verkleinert bzw. zu den (undemokratischen) "Existenzangst-Parteien" treibt, weil man sich immer mehr auf Politik für Bestverdiener (denen es aber eh wurscht ist wer unter ihnen regiert; s. jüngere deutsche Geschichte) kapriziert...
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  • Gerhard Kreßmann
    Herr Lindner hat doch mal gesagt: "Lieber nicht regieren als schlecht regieren". Hätte er sich doch nur daran gehalten.
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  • Manfred Englert
    Herr Kreßmann, vermutlich nach langer Nachdenkensphase und den Erfahrungen mit Scholz und Habeck hat er sich doch zum Nichtregieren durchgerungen. Alles gut so.
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  • Walter Seubert
    Nicht die rosarote Brille sondern die gelbe Brille abnehmen Herr Ullmann.
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  • Barbara Fersch
    Fakt ist, dass der Bürger völlige Nebensache ist, und permanent belogen wird. Das ist alles keine Politik für unser Land.....hier geht es nur um Macht dieser teils arroganten Politiker.
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  • Martin Heberlein
    Schade. Ich habe Herrn Ullmann immer für einen der letzten korrekten und besonnenen FDP-Politiker gehalten. Dass er jetzt voll auf diese absolut unglaubwürdigen Ausflüchte von Lindner aufspringt und die Schuld auf "Mitarbeiter" - uups, der Generalsekretär? - schiebt, zeigt eigentlich nur, wie hoffnungslos die Lage Lindners und seiner Vasallen geworden ist: Man muss hoffen, dass die Wähler die Lügen glauben oder das Desaster bis zum Wahltag vergessen.
    Und wenn Lindner jetzt faselt, man müsse etwas mehr Milei und Musk wagen, kann man ihm nur empfehlen: Mach das, aber in den USA oder in Argentinien! Damit würdest du 96 Prozent der Deutschen eine Freude bereiten.
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  • Klaus B. Fiederling
    Deutschland ist aber leider nicht das einzige Land, wo es solch chaotische Zustände gibt in Politik und Finanzwesen. Frankreich steht nicht besser da, da entscheidet sich auch bis Ende der Woche ob hob oder top. Die haben bereits über 3,5 Bio. Euro Schulden. Wie hieß es mal in einem Lied: "Wer soll das bezahlen - wer hat so viele Pinke, Pinke.." Gute Nacht ihr Hasen.
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  • Klaus B. Fiederling
    der FDP täte es gut, wenn sie mal in den nächsten 4 Jahren eine Pause vom Bundestag machen würde, denn sie sind diejenigen, die es einer Regierung schon immer schwer machten, wenn sie mit an der Regierung waren. Sie ist und bleibt halt ein Fähnchen im Wind. Auf jeden Fall würden sich Genscher und Wehner im Grab herumdrehen, was aus ihrer Partei geworden ist.
    Ich bin auch mal gespannt, wenn es in Deutschland zwecks Zahlungsunfähigkeit einen großen Schlag tut, lange kann diese Finanzwirtschaft nicht mehr gut gehen. Zur Zeit hat das Land 2,58 Bil. Schulden.
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  • Silke Müller
    Wehner war in der SPD.
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  • Klaus B. Fiederling
    schon klar, aber das waren halt die größten Streiter im damaligen Bundestag, wenn man den FJS noch dazurechnet.(CSU!)
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  • Dietmar Eberth
    Da ist sie wieder die deutsche Panikmache

    Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP)
    Griechenland 163,6%
    Italien 137%
    Frankreich 112,2%
    Belgien 108%
    Spanien 105,3%
    Portugal 100,6%
    Eurozone 88,1%
    Österreich 81,6%
    EU-27 81,5%
    Finnland 80%
    Ungarn 75,8%
    Zypern 70,5%
    Slowenien 69,6%
    Deutschland 61,9%
    ...

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
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  • Johannes Metzger
    Wäre Lindner in einem Unternehmen angestellt, hätte er auf Grund seiner miserablen Ergebnisse (im Osten weniger Stimmen als die Tierschutzpartei und in vielen Ländern aus der Regierung geflogen) schon längst den Hut nehmen müssen.
    Jetzt hat Lindners Rückschritts- und Blockadepartei den Ampelausstieg versucht generalstabsmässig zu planen, um die Schuld für das Scheitern anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist schiefgegangen.
    Ich finde, eine Partei, die an überkommenen Dogmen festhält und nicht kompromissfähig ist, hat weder in einem Parlament, geschweige denn in einer Regierung etwas zu suchen.
    Das Problem der FDP ist nicht nur, dass sie mit Lösungsansätzen aus dm letzten Jahrhundert versucht neuen Herausforderungen zu begegnen, sondern dass sie auch (mangels Alternativen) an einem gescheiterten Vorsitzenden festhalten muss.
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  • Peter Lelowski
    Erst mal Dienstwagenprivileg und das Merit-Ordfer-Prinzip abschaffen, dazu eine konsequente CO-2-Steuer einführen: Dann kommt der Aufschwung von allein. Aber nicht durch Lieferkettenliberalisierung an deren anderem Ende F.D.P.-Freunde in China und Indien sitzen.
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  • Martin Deeg
    Herr Ullmann, bitte! Was die FDP und die Person Lindner momentan betreiben, beleidigt die Intelligenz der Menschen. sie verhöhnen sich selbst!

    Christian Lindners Auftritt gestern bei der Armen Carmen Miosga war einer der peinlichsten Auftritte überhaupt, an die ich mich jemals in der Politik erinnern kann. Eine Zumutung, man muss kein Aussagepsychologe sein, um richtig einzuordnen, wie Lindner sich mit hochrotem Kopf in seinen kalkuliertem Phrasen verheddert, schlicht die Unwahrheit sagt, für jeden erkennbar. Die Beweise liegen auf dem Tisch. Und anders als im Fall von Aiwangers Schulranzen verfängt auch die plumpe Strategie nicht, die bösen Medien als Sündenbock zu fabulieren….

    Man denkt unmittelbar Jürgen Möllemann oder das „Ehrenwort“ von Barschel.

    Christian Lindner sollte sich aus der Politik zurückziehen. Nach der Wahl wird er es müssen.
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  • Andreas Gerner
    Die Medienwelt stellt rauf und runter immer die gleiche Frage:
    "Wer ist SCHULD am Ampel-Aus?"

    Dabei ist diese Frage so fehl am Platz.

    Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Bürger/Wähler der Meinung war und ist, die Ampel Regierung schadet und muss enden, kann am Bruch niemand "SCHULD" sein.

    Wenn schon eine Frage, dann muss diese lauten: "Wem haben wir das längst überfällige Ampel-Aus ZU VERDANKEN ?" !
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  • Georg Wohlfart-Mitznegg
    Wenn eine Partei nicht koalitionsfähig ist,
    - scheinbar gibt es da gewisse Glaubhaftigkeitsprobleme und strukturelle Defizite-,
    sind dann die anderen Regierungsbündnispartner schuld an Stillstand und Blockade ?

    Ich frage mich, ob die FDP während ihrer letzten Mitregierungsphase im Bund jemals loyal zur "Ampel" war, oder ob da nicht eher eine heimliche Affäre mit den Unionen schon länger der Grund irrationalen Handelns der FDP innerhalb der Koalition war.

    Der Eigennutz des Regierens hat scheinbar den Blick auf den Nutzen des Handelns für Deutschland beschränkt.
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