
Die Debatte um das "D-Day-Papier" der FDP und den Vorwurf eines kalkulierten Koalitionsbruchs reißt nicht ab. In der vergangenen Woche hatte die Partei das von FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann verfasste Papier selbst veröffentlicht, kurz darauf traten Reymann und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück.
Der Würzburger FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann hatte vor zwei Wochen gegenüber der Redaktion das Vorgehen seiner Partei beim Ampel-Aus verteidigt. Wie blickt er jetzt auf das Agieren der Parteispitze?
Andrew Ullmann: Ich habe schon damals gesagt, dass es normal ist, wenn Parteien über verschiedene Szenarien nachdenken. Auch die FDP hat das getan. Außerdem habe ich gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es eine Orchestrierung für einen absichtlichen Koalitionsbruch gibt. Das Papier, das Sie ansprechen, hat das mehr oder weniger bestätigt. Dort ging es ja nur darum, wie das Narrativ aussehen soll.
Ullmann: Das ist Ihre Interpretation, ich kann das so nicht erkennen. Es wurde vielmehr ein Szenario durchgeplant und mit der Pyramide gezeigt, wie die Kommunikationsstrategie sein soll. Die wahre Geschichte ist doch, dass Christian Lindner den Verfassungsbruch der Schuldenbremse nicht mitmachen wollte und der Bundeskanzler ihn daraufhin entlassen hat.
Ullmann: Ich halte die Begriffe für peinliche Formulierungen, das ist ein schlechtes Wording. Aber ich möchte betonen, dass es sich um kein offizielles Papier der FDP handelt, sondern dass es, wie uns gesagt wurde, auf Arbeitsebene entstanden ist. Ich fände es auch wichtiger, Inhalte zu diskutieren. Für uns ist uns bleibt die Wirtschaftswende das zentrale Thema.

Ullmann: Nein. Das war eine Urkunde für unser Land, wie wir unsere Wirtschaft nach vorn bringen. Dass wir uns als Freie Demokraten für die Wirtschaft in Deutschland mitverantwortlich fühlen, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch von der Basis gab es das Verlangen: 'Wir wollen aus Berlin mehr zu unseren Kernthemen von euch hören." Auch deswegen finde ich die Vorgehensweise in Ordnung.
Ullmann: Natürlich glaube ich ihm. Wie dieses Papier in die Öffentlichkeit gekommen ist, bedarf noch der Nachbearbeitung. Auch ich bereite Papiere vor, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, sondern nur als Gedankenpapiere existieren.
Ullmann: Auch ich weiß nicht, was meine Mitarbeiter unmittelbar schreiben. Das sind ganz normale Abläufe.
Ullmann: Das wird sich zeigen. Dass ein gewisses Negativ-Image dadurch einen Auftrieb erfährt, ist uns allen klar. Aber letztlich geht es um die Inhalte. Mit denen müssen wir überzeugen.
Ein weiteres Problem dürfte sein, dass sich die kleinen Abgeordneten nicht trauen, sich gegen Lindner zu stellen , weil dieser sie in den letzten Jahren zu bloßen Befehlsempfängern gemacht hat , die jeweils nachzuplappern haben , was der Hochstapler an der Spitze gerade als Instrument der Profilschärfung benutzt .
Eine Vorsitzender , der sich als Deutschland-CEO sieht , sich aber dann in krisenhaften Ausnahmezeiten ;- nur um gegen den Strom zu schwimmen ;- an einer jetzt gerade unpassenden Schuldenbremse festklammert , okkupiert und degradiert seine Partei .
Ein echter CEO würde umgekehrt argumentieren.
Wer Ihm jetzt immer noch folgt , kann sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen .
Heißt aber auch das es nur noch brave Parteisoldaten gibt, welche blind ihrer Parteiführung folgen müssen und auch dürfen.
Möchte nur den anderen Parteien ins Gewissen reden , das es dort nicht besser aussieht
und auch unser jetziger Bundeskanzler hat das Ganze von langer Hand geplant und inszeniert.
Und das alles dann auch noch leugnet, bis es schwarz auf weiß vorlag.
(ich glaube von Herrn Möllemann, kann aber sein dass ich mich irre) die FDP sei die Partei der Besserverdiener. Ist natürlich ein Problem, wenn man die eigene Wählerschaft verkleinert bzw. zu den (undemokratischen) "Existenzangst-Parteien" treibt, weil man sich immer mehr auf Politik für Bestverdiener (denen es aber eh wurscht ist wer unter ihnen regiert; s. jüngere deutsche Geschichte) kapriziert...
Und wenn Lindner jetzt faselt, man müsse etwas mehr Milei und Musk wagen, kann man ihm nur empfehlen: Mach das, aber in den USA oder in Argentinien! Damit würdest du 96 Prozent der Deutschen eine Freude bereiten.
Ich bin auch mal gespannt, wenn es in Deutschland zwecks Zahlungsunfähigkeit einen großen Schlag tut, lange kann diese Finanzwirtschaft nicht mehr gut gehen. Zur Zeit hat das Land 2,58 Bil. Schulden.
Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP)
Griechenland 163,6%
Italien 137%
Frankreich 112,2%
Belgien 108%
Spanien 105,3%
Portugal 100,6%
Eurozone 88,1%
Österreich 81,6%
EU-27 81,5%
Finnland 80%
Ungarn 75,8%
Zypern 70,5%
Slowenien 69,6%
Deutschland 61,9%
...
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
Jetzt hat Lindners Rückschritts- und Blockadepartei den Ampelausstieg versucht generalstabsmässig zu planen, um die Schuld für das Scheitern anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist schiefgegangen.
Ich finde, eine Partei, die an überkommenen Dogmen festhält und nicht kompromissfähig ist, hat weder in einem Parlament, geschweige denn in einer Regierung etwas zu suchen.
Das Problem der FDP ist nicht nur, dass sie mit Lösungsansätzen aus dm letzten Jahrhundert versucht neuen Herausforderungen zu begegnen, sondern dass sie auch (mangels Alternativen) an einem gescheiterten Vorsitzenden festhalten muss.
Christian Lindners Auftritt gestern bei der Armen Carmen Miosga war einer der peinlichsten Auftritte überhaupt, an die ich mich jemals in der Politik erinnern kann. Eine Zumutung, man muss kein Aussagepsychologe sein, um richtig einzuordnen, wie Lindner sich mit hochrotem Kopf in seinen kalkuliertem Phrasen verheddert, schlicht die Unwahrheit sagt, für jeden erkennbar. Die Beweise liegen auf dem Tisch. Und anders als im Fall von Aiwangers Schulranzen verfängt auch die plumpe Strategie nicht, die bösen Medien als Sündenbock zu fabulieren….
Man denkt unmittelbar Jürgen Möllemann oder das „Ehrenwort“ von Barschel.
Christian Lindner sollte sich aus der Politik zurückziehen. Nach der Wahl wird er es müssen.
"Wer ist SCHULD am Ampel-Aus?"
Dabei ist diese Frage so fehl am Platz.
Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Bürger/Wähler der Meinung war und ist, die Ampel Regierung schadet und muss enden, kann am Bruch niemand "SCHULD" sein.
Wenn schon eine Frage, dann muss diese lauten: "Wem haben wir das längst überfällige Ampel-Aus ZU VERDANKEN ?" !
- scheinbar gibt es da gewisse Glaubhaftigkeitsprobleme und strukturelle Defizite-,
sind dann die anderen Regierungsbündnispartner schuld an Stillstand und Blockade ?
Ich frage mich, ob die FDP während ihrer letzten Mitregierungsphase im Bund jemals loyal zur "Ampel" war, oder ob da nicht eher eine heimliche Affäre mit den Unionen schon länger der Grund irrationalen Handelns der FDP innerhalb der Koalition war.
Der Eigennutz des Regierens hat scheinbar den Blick auf den Nutzen des Handelns für Deutschland beschränkt.