War der Ausstieg der FDP aus der Ampel-Regierung von langer Hand geplant? Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Zeit" von Ende vergangener Woche legen das zumindest nahe. Demnach sei bereits ab Ende September FDP-intern konkret überlegt worden, die Regierung zu verlassen, für den Koalitionsbruch habe es ein regelrechtes Szenario gegeben.
Folgt man den Zeitungsberichten, die seitens der FDP bisher nicht dementiert wurden, dann steht vor allem FDP-Chef Christian Lindner im Zwielicht: Denn bis zum Schluss hatte Lindner in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. Alles nur Fassade?
Der Würzburger Abgeordnete Andrew Ullmann (61) sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den Vorwurf, Lindner habe mit einem Drehbuch zum Ampel-Ausstieg die Öffentlichkeit getäuscht, hat Ullmann kein Verständnis. "Ich kenne kein Drehbuch, ich verstehe auch die Aufregung nicht. Auch unter uns Abgeordneten haben wir immer wieder diskutiert: Können wir in der Ampel bleiben oder nicht?"
Jede Partei, jeder Betrieb, jedes Unternehmen habe "das Recht, Szenarien durchzudenken". Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz habe eingeräumt, bereits im Sommer über eine Entlassung von Lindner als Finanzminister nachgedacht zu haben, sagt Ullmann mit Verweis auf ein Interview des Kanzlers mit der "Süddeutschen Zeitung".
Ullmann: Haben bis zur letzten Minute verhandelt
Seitens der FDP sei bis zum Schluss in der Koalition gearbeitet worden: "Wir haben in der Gesundheitspolitik quasi bis zur letzten Minute verhandelt und um Kompromisse gerungen." Aber: "Wir wussten alle, dass der Lackmustest bei den Haushaltsberatungen kommt. Herr Lindner hat ja auch gesagt: Entweder es gibt eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder eine Beendigung der Koalition. Das ist für mich glaubhaft."
Doch stammt Lindners Wirtschaftspapier vom 1. November, laut den Zeitungsberichten soll der Fahrplan zum Ampel-Aus schon ab Ende September aufgestellt worden sein. Kein Widerspruch? "Das klingt doch schon fast wie eine Verschwörungstheorie, dass die FDP eine Choreografie vorbereitet, wie man aus der Ampel herauskommt! Da fehlt mir die Fantasie, wie man das mit so vielen möglichen Varianten vorbereiten soll." Es sei Scholz gewesen, der von Lindner ultimativ die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert habe. Dass die FDP am Ampelbruch schuld sei, hält Ullmann für ein "falsches Storytelling". Zu seinem Parteichef habe er jedenfalls volles Vertrauen.
Dutta: Vorbereitung auf Szenarien ist normal
Einer, dessen politische Karriere in der FDP gerade Fahrt aufnimmt, ist Tobias Dutta, bayerischer Landeschef der Jungen Liberalen. "Ich verstehe die ganze Aufregung um die Zeitungsrecherchen nicht", sagt auch er. "Jeder konnte erkennen, dass die Regierung Scholz am Ende ist", meint der 23-Jährige. Ob die Recherchen von "Zeit" und "SZ" stimmen, wisse er nicht, die Berichterstattung habe ihn aber auch nicht sonderlich berührt. Sollte es die internen Absprachen gegeben haben, sehe er darin kein großes Problem: "Ich glaube, dass es normal ist, dass sich Parteien auf solche Szenarien vorbereiten."
Und selbst in dem Niederumgen der Provinz , wird deutlich , wie sehr der Hochstapler Christian Lindner seine Partei über die 11 Jahre vereinnahmt - und kaputt gemacht hat , dass selbst einfache Abgeordnete denken, weiter zu Ihm halten zu müssen.
Mit 3-6% werden Sie kein “Zünglein an der Waage” mehr sein , um bei den Großen am Tisch sitzen zu dürfen - selber schuld !
Der Wirtschaftsminister muss sich Gedanken machen wie er die Einnahmen erhöht und nicht, wie er die Schulden erhöht. Die FDP hat da einiges vor der Ampel gerettet.
Das E-Auto ist ein Beispiel dafür, wie staatliche Planwirtschaft versagen kann. Hier hinterlässt die Ampel ein unvorstellbares Chaos. In der Autoindustrie dilettantisch mit unausgereiften E- Phantasien herumzustochern, hat schweren Schaden angerichtet und für die Umwelt nichts gebracht.
Darauf hätte auch der FDP Fraktionschef im Dlf (heute morgen) eine klare Antwort geben können. Hat er nicht. Er hat, wie es bei der Lindner FDP üblich ist, herum schwadroniert.
Oder spielten Sie Mäuschen in Berlin?
Da gibt es einen "Noch-Kanzler"der eigentlich gar nicht lügen muß, denn der vergißt ja alles!
Ich jedenfalls respektiere die späte Entscheidung des damaligen Finanz Ministers und honoriere dessen Mut zu diesem Schritt.
War schon lange fällig!!!
ein kurzer Hinweis an die Leserschaft: Jeder kann jederzeit mitdiskutieren – das ist auch gut so. Das gilt nicht nur für uns beide, die wir ein temporäres Mandat innehaben. Mit der bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagenen Wirtschaftswende hätten wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, sondern auch wichtige Klimaziele erreichen können. Leider wurde dieses Konzept vom BMWK bisher nicht ausreichend berücksichtigt.
Unser Ansatz setzt darauf, den Fokus auf nachhaltige Innovationen & Investitionen zu legen, beispielsweise durch Steuererleichterungen & den Abbau von Bürokratie – jedoch stets auf einer wirtschaftlich tragfähigen Grundlage. Denn Geld muss erst verdient werden, bevor es investiert werden kann – ein Prinzip, das sich in vielen Bereichen bewährt hat.
Ob ich in den Bundestag einziehe, entscheidet letztlich die Wählerschaft, die sich eine fundierte Meinung bilden darf. Genau darauf kommt es an: den Dialog und die Meinungsbild aktiv zu fördern.
Einen Grünen zum Wirtschaftsminister zu machen heißt, den Bock zum Gärtner gemacht.
Für mich bewahrheitet sich eine uralte Losung: SPD und Grün können einfach nicht mit dem ihnen anvertrauten Geld der Steuerzahler umgehen!
Sogar das NATO Oberkommando macht sich große Sorgen ob der maroden Brücken und Schienenwege. Denn die Bundesrepublik ist in Europa der Logistik- Dreh- und Angelpunkt für die verbündeten Streitkräften.
Wer sich allerdings aus ideologischen Gründen, wie FDP & Co. ,seine übergroßen politischen Scheuklappen überstülpt, wird das nicht erkennen.
Selbst Friedel Merz kommt nach langem Nachdenken zum Schluss, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Natürlich läßt sich über so manches diskutieren, jedoch das Tricksen, zweckbestimmte, übrig gebliebene Kredite zweckentfremdend mir nichts dir nichts einfach so in den Haushalt fließen zu lassen und für ideologische Wünsche auszugeben, ist so eine Wucht, daß selbst die obersten Richter unserer Republik nicht anders konnten, als dies zu stoppen!
FDP und Ideologie? Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?