Gut ein Jahr ist es her, da spannte Florian Leiner seine Hängematte zwischen den Ästen der Ringparkbäume auf und campte in luftiger Höhe gegen die Rodung der Wälder. Mit Plakaten, auf denen er seine Solidarität zu den Aktivistinnen und Aktivisten des Dannenröder Waldes bekundete. Ganz spontan hätte der Würzburger die Aktion geplant, erklärt er auf Nachfrage dieser Redaktion. Freunde, Bekannte und Studienkolleginnen und Kollegen hätten ihn bei seiner Demonstration unterstützt. Mit Musik, heißen Getränken und kleinen Snacks kamen sie bei dem Baumbesetzer vorbei. Einige gesellten sich zu ihm und brachten eigene Plakate mit. "You are not alone", "Danni bleibt" oder "Aufbäumen gegen Kapitalismus" war darauf damals zu lesen.

Weil der Dannenröder Forst abgeholzt werden sollte, versammelten sich Umweltaktivistinnen und Aktivisten Ende November 2020 zu einer Demonstration gegen den Ausbau der Autobahn 49 von Kassel nach Gießen. Die Aktion sorgte damals, besonders in Kreisen der Umweltschützer, für große Erschütterung. Sie warfen der Polizei vor, das Konzept "Sicherheit vor Schnelligkeit" auszusetzen und zu rabiat gegen die Demonstranten vorzugehen. "Ich habe davon gehört und mir gedacht, jetzt muss auch Würzburg seine Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten vom Dannenröder Wald zeigen." Deshalb habe er seinerzeit beschlossen, die Bäume des Ringparks zu besetzten. 

Leiner soll Bußgeld in Höhe von 280 Euro zahlen

Jetzt, ein Jahr später, liegt ein Bußgeldbescheid auf dem Tisch des Würzburger Aktivisten. 250 Euro und zusätzlich 30 Euro Bearbeitungsgebühr soll er für die Aktion im Ringpark zahlen. Weil er seine Versammlung nicht vorab angemeldet habe, soll er nun tief in die Tasche greifen. "Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig, ist die Versammlung spätestens mit der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen", erklärt Georg Wagenbrenner, Pressesprecher der Stadt Würzburg. Weil Leiner bei der Aktion Seile, Hängematten und bemalte Betttücher parat hatte, geht die Stadt davon aus, "dass die Durchführung der Versammlung mit gewisser Vorlaufzeit geplant wurde." Und leitete das Bußgeldverfahren ein. 

Für Leiner ist das nicht nachvollziehbar. "Es tut mir leid, dass ich im Keller ein Banner habe und eine Musikbox", äußert er sich zu den Vorwürfen der Stadt. Das sei jedoch in seinen Augen kein Indiz dafür, dass er die Aktion langfristig geplant habe. Auch dass seine Mitstudierenden, Freunde und Bekannten sich spontan dazu bereit erklärt hatten, ihm warme Getränke vorbei zu bringen, zeuge für ihn viel mehr von guten Beziehungen als von einer langgeplanten Demonstration. "Mir wird etwas vorgeworfen, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht", sagt der Umweltaktivist. Weil er diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen möchte, hat er bereits Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingereicht und sich Unterstützung durch eine Anwältin gesucht. 

Der Bußgeldbescheid kam für Leiner mehr als überraschend

Dass erst rund zehn Monate nach der Besetzung im Ringpark der Bescheid bei Leiner im Briefkasten landete, überraschte den Würzburger sehr. "Ich dachte, das Thema hätte sich erledigt." Die Gespräche mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort seien damals sehr entspannt und freundlich gewesen. Auch hätte ihm gegenüber niemand erwähnt, dass ein Bußgeld auf ihn zukommen könnte, erklärt Leiner. "Das Ganze ist zehn Monate her", betont er. Die Stadt Würzburg zeigt sich, mit den Aussagen von Leiner konfrontiert,  wenig überrascht. Aufgrund zahlreicher "Verstöße wegen der Corona-Pandemie hat sich die Bearbeitung der übrigen Ordnungswidrigkeitsverfahren verzögert", erklärt Wagenbrenner die Zeit von zehn Monaten, die seit der Aktion vergangen sind. 

Auch müsse eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegenüber dem Veranstalter bei einer Versammlung nicht angekündigt werden, erklärt der Pressesprecher. "Noch vor Erlass des Bescheids wurde Herr Leiner jedenfalls durch die Stadt Würzburg auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hingewiesen." Auch habe es für Leiner die Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.  Der wiederum vermutet eine andere Absicht hinter dem Vorgehen der Stadt Würzburg. Er beobachtet nach eigenen Angaben bereits länger, dass die "Stadt Würzburg und die Polizei immer regressiver gegen Versammlungsveranstalterinnen und -veranstalter vorgehen", so der Aktivist. Das Bußgeld wird er in jedem Fall nicht bezahlen, wie er selbst sagt. Inzwischen hat Florian Leiner, am Montagnachtmittag (06.12.2021) über seine Anwältin erfahren, dass die Stadt Würzburg sein Widerspruch als unbegründet abgelehnt hat. Im kommenden Jahr soll der Fall in einem Verfahren vor Gericht erneut geprüft werden, wie Leiner gegenüber der Redaktion mitteilt.