Die Bevölkerung in Hettstadt ist am kommenden Sonntag, 14. Februar, zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Entschieden wird hierbei, ob, wie vom Gemeinderat beschlossen, die beiden Spielplätze "Am Hoffeld/Kalter Rain" mit rund 1200 Quadratmeter und "Altensteig/An den Bergtannen" mit einer Fläche von etwa 1350 Quadratmeter, aufgelöst, und als Baugrundstücke veräußert werden.
Dieser in nichtöffentlicher Sitzung im vergangenen Oktober durch das Ratsgremium gefasste Beschluss löste ein Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Spielplätze aus. Dem wiederum stellte der Gemeindeart ein Ratsbegehren zu deren Umwandlung in Baugrundstücke entgegen. Somit sind 3010 Wahlbererchtigte der aktuell 3898 Einwohner und Einwohnerinnen Hettstadts aufgerufen, sich zwischen Erhalt oder Umwandlung zu entscheiden. Darüber hinaus findet sich auf dem Stimmzettel eine Stichfrage.
Falls die Stimmabgabe zu Bürgerentscheid 1 (Erhalt der Spielplätze) und Bürgerentscheid 2 (Umwandlung in Baugrundstücke) in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit "Ja" oder mehrheitlich mit "Nein" erfolgt, sind die Wahlberechtigten explizit zu einer Entscheidung per Stichfrage aufgerufen. Sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren muss eine bestimmte Anzahl an Stimmen erreichen, das sogenannte Quorum, um gültig zu sein. Hierfür sind jeweils 20 Prozent der maximal möglichen Stimmen notwendig. Diese Hürde liegt somit bei 602 Stimmen.
Wegen der nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen zur Corona-Pandemie wurden von der Verwaltung mit den Wahlbenachrichtigungen gleichzeitig auch die Briefwahlunterlagen verschickt. Bis zum Wochenende vor dem Bürgerentscheid hatten nach Information durch Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher bereits mehr als 45 Prozent der Stimmberechtigten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht.
Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher (Parteilos) und Michael Bauer, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, haben dieser Redaktion geantwortet, warum man für das Ratsbegehren oder das Bürgerbegehren stimmen sollte.
Michael Bauer: Kindern ihre Spielplätze wegzunehmen ist nicht fair. Besonders dann, wenn es um kurzfristige Verkaufserlöse geht. Die Finanzierung von guten Ideen muss wirtschaftlich nachhaltig sein. Eine langfristige Planung bedeutet auch, gemeindliche Spiel- und Erholungsflächen für die zukünftige Entwicklung zu erhalten. Die Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren durch Zuzug junger Familien verändert. Es werden wieder mehr und auch dezentrale Spielplätze benötigt, statt weniger. Der Bedarf nach Wohnraum ist zweifellos vorhanden. Den zu schaffen, ist Aufgabe der Gemeinde. Aber für drei bis vier Bauplätze Spielplätze aus dem Gemeindeeigentum zu opfern, die von Bürgern selbst gemeinschaftlich für ihre Kinder und Enkel angelegt wurden, kann nicht der richtige Weg sein. Setzen Sie ihr Kreuz bei der Lösung, die Sie mehr überzeugt. Und vergessen Sie nicht die Stichfrage.
Bauer: Die beiden Spielplätze bieten generationenübergreifend Raum für unbeschwertes, naturnahes Spielen und fördern die kindliche Phantasie. Durch den dichten Bewuchs sind sie kleine Oasen im Ort und lassen die Natur ganz spielerisch hautnah erfahren. Sie sind auch für kleinere Kinder gefahrlos erreichbar und bieten wertvolle Abwechslung: wenig vorgegebene Geräte, viele Verstecke und natürlicher Schatten. Dies unterstützt die kindliche Entwicklung und stärkt Kreativität und Selbstbewusstsein. Momentan sind die Spielplätze leider sehr vernachlässigt. Dadurch scheinen sie weniger reizvoll. Das ließe sich durch aktive Pflege, clevere Ideen und den Tatendrang der Unterstützer aus der Umgebung leicht ändern. Als Initiatoren des Bürgerbegehrens werden wir das mit Freude vorantreiben.
Bauer: Wir werden die Entscheidung der Mitbürgerinnen und Mitbürger respektieren und annehmen, egal wie sie ausfällt. Natürlich scheinen die blumigen Ideen des Gemeinderats sehr verlockend. Doch wir hoffen, dass die Mehrheit der Hettstädterinnen und Hettstädter auch zwischen den Zeilen liest. Das Ratsbegehren suggeriert, dass mit dem Erlös aus dem Verkauf der Spielplätze der JUZ Platz ausgebaut werden soll. Gleichzeitig lehnt die Gemeinde eine Zweckbindung der Einnahmen klar ab. Das sollte skeptisch machen. Und die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinschauen.
Andrea Rothenbucher: Unser Gemeinderat hat in den letzten Jahren vielfach gezeigt, dass er zukunftsorientierte Entscheidungen trifft, die sich sehr positiv in Hettstadt zeigen. Wer für das Ratsbegehren stimmt, vertraut auf eine gute, vorausschauende Gemeindepolitik und unterstützt damit die Innenentwicklung und den dringlichen Wunsch nach Wohnraum. Im Zuge dessen soll, für eine attraktive Spiel- und Freizeitfläche, ein Mehrgenerationenpark, ein Vereins- und Festgelände und ein grüner Aufenthaltsort für alle Generationen auf dem über 1,2 Hektar großen Gelände am Jugendzentrum entstehen.
Rothenbucher: Es entsteht Wohnraum für junge Paare, Familien und Senioren und es werden Einnahmen generiert, auch um neue Projekte zu unterstützen. Ein Eigenanteil der Gemeinde bleibt auch bei der besten Förderung immer übrig. In einer Bürgerbeteiligung haben mehrere 100 Hettstadterinnen und Hettstadter ihre stadtplanerischen Wünsche zu Papier gebracht, die wir gerne konkretisieren - dafür erlauben uns unsere Bürgerinnen und Bürger, über den Tellerrand hinaus zu denken, zu planen und zentriert zu investieren - jedoch nicht ausnahmslos kreditfinanziert, sondern basierend auf einer ausgeglichenen Finanzlage.
Rothenbucher: Gelassen. Für mich als Bürgermeisterin und für meinen Gemeinderat ist es selbstverständlich, demokratische Entscheidungen zu treffen und zu respektieren. Wenn die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Spielplätze sein sollte, werden wir anpacken, um die Flächen wieder in Schuss zu bringen und in der Ideenschublade für eine unter Umständen ergänzende Nutzung kramen. Es gibt auch keine Verlierer beim Bürgerentscheid - mit einer guten Wahlbeteiligung erwartet uns eine mehrheitliche Entscheidung für Hettstadt. Die notwendige Akzeptanz zum Ergebnis steht für eine gute künftige Fortentwicklung im Ort. Und der schönste Weg hierfür ist der gemeinsame.
ist das jetzt ein faschingsscherz, am 14.2. einen volksentscheid durch führen zu wollen?
könnte man da nicht noch nach den 7.3. bis dahin warten? sicherlich brauchen kinder ihre
spielplätze, dafür muss und soll man auch kämpfen. aber denke mir doch, dass in dieser lockdownzeit sowas nicht gerade sein müsste. wie soll der entscheid dann durchgeführt werden, nur per briefwahl, was ja wohl am vernünftigsten ist. wie erfolgt dann die auszählung der stimmen? braucht man doch auch genügend leute dafür, mehr wie 1 person aus einem anderen haushalt. schon mal daran gedacht? oder bleiben die wahlunterlagen solange geschlossen bis kein lockdown mehr ist? fragen , fragen ....