Wenn sich der Würzburger Radverkehrsbeirat (RVB) an diesem Mittwoch zum 13. Mal in der laufenden Wahlperiode trifft, könnte es eine seiner letzten Sitzungen sein: Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, das beratende Gremium in einen Gesamt-Verkehrsbeirat zu integrieren. Der Antrag steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Mobilität (Puma).
Der ursprüngliche Vorschlag stammt von Volker Omert: "Wir brauchen vielleicht mal einen allgemeinem Verkehrsbeirat, in dem alle Verkehrsteilnehmer zu Wort kommen", sagte der FW/FWG-Stadtrat Mitte November bei der Diskussion um Verbesserungen für den Radverkehr an der Kreuzung Ebertsklinge und Stadtring.
Es gibt bereits einen Verkehrsbeirat
Die CSU will damit jetzt ernst machen: "Der Schwerpunkt der Arbeit des Radverkehrsbeirats lag bisher auf dem Radverkehr. Das stellt ein Ungleichgewicht dar", heißt es in dem von Rena Schimmer, Rainer Schott und Wolfgang Roth unterzeichneten Antrag. Auch der Fußgängerbeauftragte soll in den Verkehrsbeirat integriert werden. Die Belange der Autofahrer würden im RVB nicht hinreichend berücksichtigt, so die Auffassung der CSU.
Einen Verkehrsbeirat gibt es bereits, er wurde wegen fehlender personeller Kapazitäten im Baureferat allerdings noch nie einberufen. Die ursprüngliche Fassung der städtischen Satzung "Radverkehrsbeirat" stammt aus dem Januar 2011 und wurde zuletzt im Sommer 2020 geändert. Das Gremium hat die Aufgabe, den Stadtrat "in allen den Radverkehr betreffenden wichtigen Fragen zu beraten", heißt es darin.
Verkehrsclub Mainfranken-Rhön kritisiert CSU-Antrag als destruktiv
Der Vorstand der Region Mainfranken-Rhön des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) bezeichnet den CSU-Antrag als destruktiv: Die CSU wolle damit "auf populistische Weise die Konflikte zwischen Radverkehr und Autoverkehr verschärfen", heißt es in einer Stellungnahme. Dabei sei die CSU selbst im RVB vertreten und habe in der Vergangenheit mehrfach der Förderung des Radverkehrs zugestimmt, unter anderem beim Grundsatzbeschluss im September 2019 und zuletzt bei der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts im Mai 2023.
Auch die Grünen haben bereits vor der Puma-Sitzung auf den CSU-Vorstoß reagiert und fordern den Erhalt des RVB. "Er tut genau das, was er tun soll: Die Interessen von Radfahrerinnen und Radfahrern vertreten", wird Stadträtin Marie Büchner in einer Pressemitteilung zitiert. Im Beirat diskutieren Interessengruppen wie VCD und ADFC und Vertreter der Bürgerschaft aus allen Stadtteilen zusammen mit Stadtratsmitgliedern über die Belange des Radverkehrs: "Das ist gelebte Demokratie!", betont Büchner.
VCD und Grüne wünschen sich, dass zusätzlich zum RVB "auch der brachliegende Verkehrsbeirat reaktiviert wird. Er darf gerne einen Fokus auf ÖPNV-Projekte legen", so Grünen-Stadtrat Niklas Dehne, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Würzburger Straßenbahn GmbH ist.
Den Wünschen von VCD und Grünen nach einer Reaktivierung eines allgemeinen Verkehrsbeirats kann man sich nur anschließen, dass sie dann aber für ihre Radfahrerklientel doch lieber die Extrawurst behalten wollen, spricht Bände.
Es wird viel zu viel für die Radfahrer in Würzburg getan. Das merkt man auch an ihrem Verhalten, Sie sind inzwischen völlig überzeugt Gehweg und Straße gehören ihnen. Ein Autofahrer bremst wenigstens, der Radfahrer kommt von hinten und stößt dich auch mal zur Seite.
ich kann es mir aber trotzdem nicht verkneifen anzumerken, dass schon zu meinen Studienzeiten vor etwa 30 Jahren viel über Fahrradachsen und andere Goodies geredet wurde, davon aber - mit Verlaub - erbärmlich wenig umgesetzt wurde.
Das führt unter anderem dazu, dass mit den so genannten Fahrradschutzstreifen eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die so nicht vorhanden ist sowie dass die lieben "Radfahrenden" gerne die Gehwege (auch mitten durch den Park!) als Ausweichpisten benutzen und die "Zufußgehenden" terrorisieren.
Kurz gesagt, mir kommt es so vor, als ob der Radverkehrsbeirat vielleicht ziemlich aktiv ist, sich davon aber nur wenig Konstruktives(!) in der Realität niederschlägt ("viel Luft nach oben"). Wenn es hingegen weiter im Endeffekt auf "Frechheit siegt!" hinausläuft, kann man die ganzen Beiräte auch gleich auflösen.
Vorrang.
Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der zumindest die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer etwas stärken will. Nicht viel, aber es reicht aus, damit die unionsregierten Länder die Umsetzung im Bundesrat blockieren.
In Würzburg versucht die CSU jeden Fortschritt im Verkehrssektor zu behindern. Und das noch stümperhaft.
...."Im Jahr 2022 sind insgesamt 474 Radfahrer im Straßenverkehr in Deutschland gestorben. Damit stieg die Zahl der verstorbenen Fahrradfahrer im Vergleich zum Vorjahr deutlich."....
Quelle. statista
Diese Zahl übersteigt bei weitem die Zahl der Tötungsdelikte im Bereich "häusliche Gewalt" - allerdings ohne wöchentlichen Aufschrei in Medien und Politik.
"Im Beirat diskutieren ..."
Ja, aber nein.
Die Aussage entwirft beim Leser möglicherweise ein Bild, das so nicht ganz zutrifft.
Die Verwaltung gibt eine Tagungspunktliste vor. Zunächst wird über erledigte Maßnahmen berichtet. Danach werden vorgesehene Planungen vorgestellt und die Einordnung der beteiligten Gruppen sowie ggfs. deren Ergänzungen oder Kritik abgeholt. Zuletzt gibt es dann noch die Möglichkeit im Vorfeld der Sitzung durch Mitglieder eingereichte TOPs zur Diskussion einzubringen.
Zu einzelnen TOPs wird ggfs. ein Stimmungsbild abgeholt um gegenüber dem PUMA/Stadrat eine Empfehlung auszusprechen. Bei einem TOP mit mehreren (von der Verwaltung vorbereiteten) Vorschlägen z. Bsp. die Bevorzugte.
Im RVB sind übrigens (fast) alle im Stadtrat vertretenen Parteien in deren Sitzverhältnis mit Sitzen vertreten.
Übrigens: Halten müssen sich weder der PUMA, noch der Stadtrat an die Ergebnisse und Vorschläge. Diese sind nicht bindend. Nur 'mal so zur Ergänzung.
wenn mir ein Fahradfahrer entgegenkommt, ob auf Gehsteig oder auf der Straße. Viele von ihnen sind rücksichtslos und fahren einfach drauf los. Besonders in der Fußgängerzone muß man aufpassen, dass sie einem nicht "über den Haufen" fahren. Klingeln und drauf los!
Es gibt genug Parkplätze in der Stadt. Aber nicht auf gut fränkisch "direkt vorm Loch und umsonst"
Und was soll in diesem Zusammenhang die Aufzählung möglicher Verkehrsverstöße durch Radfahrer? Was hat das mit dem RVB zu tun?
Zum Argument, dass die Belange der Autofahrer zu wenig berücksichtigt werden erwidert doch auch niemand "ach, die immer zu schnell fahren, mit 2 Schoppen und beim Abbiegen nicht blinken" . Was soll das?
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Bei dieser Partei wundert mich zwar kaum noch etwas, aber diese Feststellung kann man so wohl nur zur Faschingszeit bringen!
Übrigens werden die Belange vieler Menschen von der Unionen- Partei auch nicht vertreten; nach dieser Logik wäre es dann wohl sinnvoll, alle anderen Parteien in die Christliche EinheitsUnion zu integrieren.
Der Radverkehrsbeirat kommt der ihm zugedachten Aufgabe nach. Da geht ja gar nicht ...