Schwere Vorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei nach einer Drogenkontrolle am Würzburger Willy-Brandt-Kai in der vergangenen Woche: Benedikt B. (21) und Semüre K. (26), nach eigenen Angaben Cannabis-Patienten, werfen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) gewaltsames Vorgehen vor, bei dem sie verletzt worden seien. Gegen einen Beamten hat Benedikt B. Strafanzeige gestellt. Das Polizeipräsidium Unterfranken schildert den Vorfall anders und spricht von "unkooperativem und aggressivem Verhalten" der beiden Männer.
"Er hat mich geschlagen, sofort gepackt und auf den Boden geschmissen", sagt B. über einen anführenden Beamten. Sie hätten nachmittags am Main legal, auf ärztliches Rezept, Cannabis konsumiert, als USK-Beamte auf sie zugestürmt seien. Erst zwei, dann zwei weitere.
Die Situation sei in weniger als einer Minute eskaliert, sagt B.: "Die kamen und sind draufgesprungen mit dem Knie in den Rücken rein." K., der ebenfalls Verletzungen im Gesicht hat, sagt: "Ich habe kein einziges Mal Widerstand geleistet." Im Laufe des Einsatzes habe sich die Anzahl der anwesenden Polizisten auf bis zu 20 erhöht.
Polizeipräsidium Unterfranken widerspricht Vorwürfen
Laut Polizeipräsidium Unterfranken war am betreffenden Nachmittag eine Streife der Bereitschaftspolizei von Mitarbeitern des Ordnungsamts auf zwei Cannabis-Konsumenten am Main angesprochen worden. Man habe eine Kontrolle durchgeführt, "auf Grund des bereits zu Beginn unkooperativen und aggressiven Verhaltens der beiden Männer wurde eine zweite Streife zur Unterstützung hinzugezogen", so das Polizeipräsidium. K. habe die Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet. B. sei gefesselt worden, weil er versucht habe, die Maßnahmen zu verhindern.
Zwei Streifen, also vier Beamte, eines Unterstützungskommandos seien an dem Einsatz beteiligt gewesen. Auf Nachfrage bekräftigt das Präsidium: "Nur diese Beamte waren am Einsatz beteiligt." Das Unterstützungskommando (USK) ist der Bereitschaftspolizei angegliedert und auf Einsätze mit drohender exzessiver Gewalt wie etwa Hooligan-Randale spezialisiert. Auch der "tägliche Streifendienst" gehört laut Präsidium zu den regelmäßigen Aufgaben in Würzburg.
Anwalt: Vor Polizeigewalt meist ausführliche Aufforderung zur Kooperation
Auseinandersetzungen mit der Polizei seien ihnen nicht fremd, sagen B. und K.. Beide sind eigenen Angaben zufolge vorbestraft, K. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Normalerweise laufe eine Kontrolle beidseitig respektvoll ab, sagen sie. Nach dem Vorfall vor einer Woche aber starteten sie einen Zeugenaufruf und wandten sich an diese Redaktion. Laut Polizei müssen sie sich wegen Widerstands, tätlichen Angriffs, Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung verantworten.
Hinweis: In einer früheren Version hieß es, dass B. und K. beide wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft seien. Dies trifft nach Angaben der Betroffenen nicht zu.
"Die von der Polizei beschriebenen Umstände des Einsatzes sind der Normalfall", sagt Peter Möckesch, Fachanwalt für Strafrecht bei der Würzburger Kanzlei Reitmaier Rechtsanwälte. Bei vielen Vorwürfen überzogener Polizeigewalt werde unterschlagen, dass es im Vorfeld ausführliche Aufforderungen zur Kooperation gegeben habe. Ein Einsatz müsse jedoch stets verhältnismäßig ablaufen.
"Die von den Betroffenen beschriebene polizeiliche Gewaltanwendung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Betroffenen sich massiv gegen die Maßnahmen gewehrt hätten, etwa mit Tritten gegen die Beamten", so Möckesch. Ein Einsatz der Bereitschaftspolizei für Drogenkontrollen sei zwar ungewöhnlich, aber nicht ausgeschlossen: "Jeder Polizeibeamte muss bei einem Anfangsverdacht für eine Straftat einschreiten."
Nach der Anzeige gegen einen der USK-Beamten seien die Ermittlungen "aus Neutralitätsgründen" an das Landeskriminalamt abgegeben worden, so das Polizeipräsidium. Auch nach einer Demonstration am Rosenmontag auf der Alten Mainbrücke hatte es Gewaltvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei gegeben. Auf die Frage, ob auch die nun beschuldigten Beamten dort anwesend waren, schreibt die Polizei: "Am Rosenmontag waren (...) auch Beamte des Unterstützungskommandos (...) auf der Alten Mainbrücke (...). Welche Beamte wo in persona im Einsatz waren, ist Gegenstand der Ermittlungen."
Dass einer mal da war ohne dass man ihn wirklich gebraucht hätte, das gab es öfter.
v.s.
"Zwei Streifen, also vier Beamte, eines Unterstützungskommandos seien an dem Einsatz beteiligt gewesen. Auf Nachfrage bekräftigt das Präsidium: "Nur diese Beamte waren am Einsatz beteiligt.""
Ende der Geschichte!
Und da USK-Beamte nicht gerade für deeskalierendes Verhalten bekannt sind, passt hier ebenso ins Bild.
Sofern keine Videoaufnahmen oder unabhängige Zeugen vorhanden sind, werden die Ermittlungen gegen die Beamten wie immer im Sande verlaufen.
Daß die beiden nur zuviel "Medizin" eingenommen hatten, kann nicht sein?
Und die Bocksbeutel, welche beim Mozartfest im Residenzgarten verköstigt werden, müssen die dann künftig nach Art der Amerikaner*innen in blickdichten Papiertüten versteckt werden ?
Man wird ja noch fragen dürfen...