Die Anwohnerschaft der Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld hat sich mit dem Vorgehen des Gemeinderats noch lange nicht abgefunden. Nachdem im Ratsgremium die Öffnung der Wilhelm-Hoegner-Straße zur Würzburger Straße hin beschlossen wurde und Bürgermeisterin Rosalinde Schraud (CSU) in Eigenregie die Abholzung des dortigen Grünstreifens veranlasst hatte, drückten Bewohnerinnen und Bewohner nun ihren Unmut mit einer Demonstration aus.

Angeführt von Wolfgang Laschka, dem Sprecher der Interessengemeinschaft Wilhelm-Hoegner-Straße, platzierten sie sich am späten Dienstagnachmittag an der Stelle des geplanten Durchbruchs und beschuldigten mittels Transparenten Bürgermeisterin Schraud, nicht rechtmäßig gehandelt zu haben. Schraud hatte am 18. August 2022 in einer "Nacht und Nebel-Aktion", wie Laschka betont, die Abholzung von 16 Bäumen angeordnet, obwohl ihr bekannt war, dass die Interessengemeinschaft noch auf rechtlichem Weg gegen den Ratsbeschluss vorging. Im Ratsgremium sprach sich eine Mehrheit für eine Öffnung aus, lediglich die EinSer und die Grünen stimmten in voller Fraktionsstärke dagegen. Dazu kam eine Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Öffnung der Wilhelm-Oegner-Straße ist seit mehreren Jahrzehnten immer wieder Thema

Der dritte Bürgermeister Christian Albert (EinS) konnte das Unterfangen am frühen Morgen des 18. August erst stoppen, als der Schaden bereits angerichtet war. Schraud und der zweite Bürgermeister, Tobias Grimm (SPD), waren zu diesem Zeitpunkt im Urlaub, weswegen Albert in Vertretung agierte.  Weder er noch Grimm waren über das Vorgehen von Bürgermeisterin Schraud informiert gewesen.

Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die Öffnung der Wilhelm-Hoegner-Straße regelmäßig Thema. Die Anwohnerschaft wehrt sich gegen das Projekt, da eine starke Minderung der Lebensqualität durch Lärm, Verkehr und Feinstaub befürchtet wird. Vertreter des aktuellen Gemeinderats suchten zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2020 das Gespräch mit der Anwohnerschaft. Auf ein Entgegenkommen oder einen Kompromiss warte die Interessengemeinschaft jedoch vergeblich, so Wolfgang Laschka.

Die jüngste Demonstration richtete sich vor allem gegen die ökologischen Schäden, die am geplanten Durchbruch entstanden sind. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz ist es nämlich unter anderem nicht gestattet, Bäume und Sträucher zwischen Anfang März und Ende September zu schneiden oder zu beseitigen, um Lebensräume nicht zu zerstören. Darauf hatte der Anwalt der Interessengemeinschaft auch hingewiesen. Im Gespräch mit dem Estenfelder Bauamtsleiter Georg Deppner sei dem Anwalt versichert worden, dass diese Schutzfrist eingehalten werde. Deppner habe sich dabei auf eine Aussage des zweiten Bürgermeisters Grimm bezogen. Nach dem Wissen der Interessengemeinschaft habe auch die Untere Naturschutzbehörde keine Genehmigung ausgesprochen.

War das Vorgehen der Bürgermeisterin ordnungswidrig?

Wolfgang Laschka ist sich sicher, "dass die Aktion langfristig geplant war". Die Gemeinde habe zur Rodung erst schwere Maschinen organisieren müssen, die nicht im Bestand des Bauhofs auftauchten. Kritik gibt es zudem am Vorgehen eines Bauhofmitarbeiters. Da dieser sich bei den Arbeiten nicht am Straßenverlauf des Bebauungsplans orientiert habe, seien sechs Bäume völlig unnötig gefällt worden.

Die Interessengemeinschaft möchte nun, dass Bürgermeisterin Schraud für ihren Alleingang zur Verantwortung gezogen wird. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz sei in ihrem Vorgehen eine Ordnungswidrigkeit erkennbar. Außerdem hat die Interessengemeinschaft das Ziel, das Fortschreiten des Projekts so lange zu unterbinden, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das Vorgehen der Gemeinde abgesegnet. "Es soll verhindert werden, dass durch die Abholzung des Grüngürtels bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden." Sollte die Öffnung der Straße vom Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig deklariert werden, würde sich die Interessengemeinschaft dem Urteil im Sinne der Demokratie beugen, betont Laschka.