Sehr geehrter Herr Czygan,
vielen Dank für Ihren Brief. Ich habe großes Verständnis für Ihre Gedanken, allerdings hadere ich nicht mit meiner Partei, sondern mit Menschen, welche die Corona-Pandemie nicht ernst nehmen und sich aus Prinzip nicht impfen lassen wollen. Denn wer Freiheit will, muss auch Verantwortung leben. Aber es gibt doch einiges an Ihrem Brief, was ich richtigstellen möchte:
In diese dramatische Lage hat uns die immer noch geschäftsführende Bundesregierung manövriert. Wir haben als Freie Demokraten beispielsweise schon im Sommer 2020 gefordert, dass wir einen Stresstest für unser Gesundheitswesen brauchen. Wir haben auch den schleppenden Impffortschritt, das bürokratische Gehabe, das Wegfallen der kostenlosen Tests und die mangelnde Datenerhebung kritisiert. Zurzeit stellen es einige Medien und insbesondere Markus Söder und Michael Kretschmer so dar, als wäre die künftige Ampel-Koalition an allem schuld. Dabei sind wir noch nicht einmal in Regierungsverantwortung, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite existiert noch und die Ministerpräsidenten haben einen weitreichenden Handlungsrahmen. Diesen wollen wir auch weiterhin zur Bekämpfung der Pandemie rechtssicher herstellen.
Diese Pandemie ist nicht vorbei. Etwas anderes haben wir nie behauptet und keiner mit ein bisschen Menschenverstand tut dies. Wir fordern seit anderthalb Jahren, dass die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufgehoben wird, weil sie ein untragbares Rechtskonstrukt ist. Übrigens haben Grüne, Linke und selbst die SPD in der Großen Koalition ebenfalls dafür plädiert, dass dieses Rechtskonstrukt nicht länger bestehen sollte. Der Grund ist, dass durch dieses Rechtskonstrukt die Regierung am Parlament vorbeiregieren kann. Die Gewaltenteilung ist dadurch beschränkt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir zentrale demokratische Errungenschaften ohne Sinn und Verstand aufgeben wollen. Dieses Rechtskonstrukt wurde erschaffen, weil damals nicht klar war, ob der Bundestag noch zusammenkommen kann, um zu entscheiden, um zu debattieren, um die parlamentarische Volksvertretung zu sein. Aber in den letzten anderthalb Jahren haben wir bewiesen, dass wir parlamentarisch voll handlungsfähig sind. Wir zeigen gerade in dieser Woche, dass die Gesetzgebung schnell sein kann und auch anpassungsfähig an diese Pandemie ist.
Es stimmt auch nicht ganz, dass das Boostern aufgrund der politischen Verantwortung derzeit noch nicht in gewünschtem Maße durchgeführt wird. Vielmehr gab es bisher keine allgemeine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die eben wissenschaftlich handelt und nicht politisch. Ich begrüße jedoch, dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister diese Woche gehandelt hat. Sie stellten klar, dass die Kassenärzte und Kassenärztinnen Personen ab 18 Jahren boostern können, sofern die letzte Impfung fünf Monate her ist, wobei das nur eine Richtschnur ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Ärztinnen und Ärzte. Und dort gehört sie hin. Hinweisen möchte ich auch einmal darauf, dass nicht nur Hausärzte, sondern auch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte impfen.
Die geschäftsführende Bundesregierung hat frühzeitig eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Ich finde es unredlich, wenn jetzt so getan wird, als ob die FDP verantwortlich dafür sei, dass es noch keine Impfpflicht gibt. Wir sind immer skeptisch, wenn es um Pflichten geht, welche die körperliche Unversehrtheit betreffen und zudem das Recht auf freie Berufswahl betreffen. Es geht hier um Grundrechtseingriffe, die gut begründet werden müssen – auch und vor allem wenn sie ungleich ausgeführt werden sollen. Die FDP war immer der Meinung, wenn genügend Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung steht, sollte eine gute Impfquote möglich sein. Ist dies nicht der Fall, lehnen wir als FDP eine partielle Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Allerdings gibt es einen praktischen Aspekt, der allen bewusst sein sollte: Das Einführen einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Einrichtungen würde diese Welle nicht mehr unmittelbar brechen. Um vulnerable Gruppen zu schützen, wäre 1G (also Kontakt nur für Getestete) notwendig – egal ob geimpft, genesen oder umgeimpft. Weiter hilft es nur, die Infektionsinzidenz möglichst schnell zu senken. Deshalb stehen Boostern und tägliches Testen in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen leben, als Maßnahmen für uns im Vordergrund.
2G-Regeln einzuführen, obliegt mit unserer Änderung im Infektionsschutzgesetz den Ländern. Wenn die Landesregierungen es für nötig erachten, können sie 2G einführen und wir hätten flächendeckend 2G in Deutschland. Die Frage ist: Ist das nötig? Ist eine 2G-Regelung in einem Bundesland mit einer relativ niedrigen Infektionsinzidenz und mit einer niedrigen Hospitalisierungsinzidenz genauso sinnvoll wie in einem Land, in dem beide Werte durch die Decke schießen? Oder anders gesagt: Sollen die Grundrechte der ungeimpften Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Schleswig-Holstein eingeschränkt werden, weil in Bayern das Gesundheitssystem an seine Grenze stößt? Hilft das? Ist das das mildeste Mittel? Deshalb sind regionale Lösungen der Länder zielführender.
Abschließend möchte ich auch einmal etwas fragen, lieber Herr Czygan. Wäre es Ihnen lieber, wenn wir den Föderalismus aufgeben, eine Zentralregierung am Parlament vorbei entscheiden lassen und wir nur denjenigen die vollen Grundrechte zugestehen, die sich vernünftig genug erweisen? Wäre das Ihr Bild einer gelungenen Demokratie? Meines ist es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
Herr Ullmann, Sie sagen hier nicht die Wahrheit. Heiko Maas und Ihre Parteifreundin Aschenberg-Dugnus haben erst heute eine Impfpflicht kategorisch abgelehnt (https://www.zeit.de/politik/2021-11/impfpflicht-corona-allgemeinheit-debatte-diskussion). Letztere hat die Dringlichkeit der Lage noch vorgestern bei Lanz heruntergespielt oder ihre Ignoranz bekundet: "Dass es so aus dem Ruder läuft, war mir etwas später erst klar... im Grunde erst in den letzten Wochen jetzt, als es wirklich so hoch ging."
Ihre Antwort ist also unbrauchbar. Mit Ihrem Freiheitsgerede haben Sie Ihren Teil dazu beigetragen, dass wir in dieser Lage sind. Wie sagte doch Ihre künftige Mitkoalitionärin Göring-Eckardt: "Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt." Spielen Sie also Ihren Einfluss nicht herunter und blasen Ihrem untätigen Möchtegern-Kanzler den Marsch.
Die ganze Zeit laufen sie jeder Sau hinterher welche von den Schwurbler*innen durch ihr Dorf getrieben wird.
Konzentrieren Sie sich auf die verängsigten, impfwilligen Ungeimpften, auf Schutzbedürftige, also auf uns.
Diese Subjekte bezeichnen Deutschland als Diktatur und sie Politiker "Gehilfen der Hochfinanz". Sie werfen auf Polizisten und bekämpfen den Polizeistaat.
Schluss damit!
Fangen Sie endlich an uns zu schützen!
Die FDP ist nicht Löser der Probleme. Die Beispiele „Stresstest für unser Gesundheitswesen“ (hätte am Gesamtproblem nichts geändert!) den schleppenden Impffortschritt (ohne Lösung od Begründung für Schwurbler u Querdenker), anzubringen ist unklug! Ebenso das bürokratische Gehabe, welches notwendig ist weil zum einen jeder Arzt oder auch Patient absolut geschützt sein muß! Aber zum anderen auch, weil Sie / die FDP wie auch die Ampel bei jedem klitzekleinen Problemchen den Zwergenaufstand proben und Untersuchungsaussschüsse oder Rücktritte fordern!
Sie fordern eine Aufhebung der epidemische Notlage? Unfassbar für jemanden der regieren will! Sie setzen Gewaltenteilung vor Menschenleben! Sie als Arzt! Ihre Aussagen sind unter dem Strich nur hilfloses Bla Bla Bla und Sie sollten sich überlegen was der richtige Job für Sie wäre! Regierung jedenfalls nicht!
Die kategorische Ablehnung einer Impfpflicht entpuppt sich angesichts der Inzidenz als schwerer Fehler, aber statt ihn zu korrigieren, wird weiter mit unzureichenden Maßnahmen gearbeitet.
Der staatsrechtliche "Whataboutism", von dem Herr Czygan sich hoffentlich nicht beeinflussen lässt, will vom eigentlichen Thema ablenken. Die Regierenden schieben die Verantwortung ab, weil sie entscheidungsschwach sind und die Pandemie offensichtlich immer noch unterschätzen. Ich fürchte, das wird Menschenleben kosten.
was spricht denn dagegen, als Regierungspartei Verantwortung zu übernehmen und bereits getätigte Aussagen - selbst wenn sie von der eigenen Partei kommen - zurückzunehmen, um in der gegebenen Situation das Richtige zu tun? Die Welt dreht sich weiter, wir sammeln Erfahrungen und irgendwann kommt der Punkt, an dem man sagen kann: Diese Entscheidung oder Aussage war zum damaligen Zeitpunkt richtig, heute aber nicht mehr. Man bewegt sich doch andernfalls unweigerlich in die Handlungsunfähigkeit. Ähnlich wie in Österreich fahren wir gerade sehendes Auges gegen die Wand. Wir werden in den nächsten Tagen über Dinge reden, die bisher kategorisch ausgeschlossen wurden. Wovor haben Sie Angst? Dass die paar Querdenker in diesem Land den Bundestag stürmen, wenn es zu einem Lockdown oder einer allgemeinen Impflicht kommt? Finden Sie es nicht etwas sonderbar, dass in einer Demokratie eine Minderheit mit fadenscheinigen Argumenten die Mehrheit tyrannisiert?
Was mich am meisten stört das alle Abgeordneten nicht nach Verstand und ihrer eigenen Meinung handeln , sondern sich allen teilweise sinnlosen Parteiengeschwafel unterwerfen .
Dafür wurden sie eigentlich nicht gewählt ! ! !
Versagt übrigen die alte Bundesregierung genauso wie die neue Ampelfraktion anfängt.
Die alte Regierung fühlt sich nicht mehr zuständig und die neue schimpft nur über die Vergangenheit und kriegt bis jetzt auch nichts auf die Reihe.
Alle pandemieeinschränkenden Maßnahmen wurden von ihrer Partei als überzogen dargestellt. Noch vor kurzem ein freedomday angekündigt.
Warnungen aller Wissenschaftler ignoriert.
Jetzt haben wir den Salat und ihnen fällt nichts anderes ein als auf den Populisten Söder, der sicher viele Fehler gemacht hat, zu zeigen?
Nehmen Sie endlich Verantwortung wahr und schlängeln sich nicht wie die Giftschlange um den Baum. Hören Sie endlich auf die Wissenschaf und folgen Sie nicht weite der Ideologie, die Wirtschaft wird’s schon richten.
Der Wirtschaft übrigens, hat das Geschwurble der FDP mehr Schaden zugefügt, als alle sinnvollen Pandemiebekmpfungsmassnahmen zusammen.