Mit Bestürzung hat die Initiative "Omas gegen Rechts" in Würzburg auf die "Kleine Anfrage" der Unionsfraktion im Bundestag reagiert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu hinterfragen. "Die Kleine Anfrage der CDU/CSU hat uns überrascht, enttäuscht und wütend gemacht. Die Stoßrichtung dieser speziellen Anfrage empfinden wir als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen Einschüchterungsversuch gegen politisch engagierte Organisationen", sagt Adelheid Zwick-Fertig von "Omas gegen Rechts" in Würzburg.
Die Union hatte die Kleine Anfrage zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt. Sie umfasste 551 Fragen zu 17 Organisationen und Vereinen, darunter "Omas gegen Rechts". Anlass war eine bundesweite Demonstrationswelle gegen die Union, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Januar im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen. Die Union äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Parteinahme der NGOs.
Zwick-Fertig betont die Überparteilichkeit von "Omas gegen Rechts": " Wir rufen nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf, sondern fordern die Menschen auf, demokratische Parteien zu wählen." Mit rund 50 aktiven Mitgliedern in Würzburg organisiere die Gruppe regelmäßig Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. "Wir leisten seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt", sagt Zwick-Fertig.
Finanzierung durch Spenden und Eigenmittel
Die Würzburger Gruppe finanziere sich hauptsächlich durch Spenden und Eigenmittel. Zwick-Fertig erklärt, 2024 habe man im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" einen Antrag über 1500 Euro gestellt, um Material für eine Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes zu beschaffen. "Der Antrag wurde in voller Höhe bewilligt. Wir waren aber sparsam und haben 371,88 Euro zurücküberwiesen."
Nach der Anfrage der Union im Bundestag bemerken "Omas gegen Rechts" in Würzburg unterschiedliche Reaktionen: "Einerseits sind wir mit vermehrten Anfeindungen, Beleidigungen und Unterstellungen konfrontiert, wir würden für Demonstrationen bezahlt werden oder erhielten staatliche Gelder - was schlicht falsch ist. Andererseits erleben wir eine Welle der Solidarität, Zuspruch und neue Unterstützungsangebote – sowohl aus der Bevölkerung als auch von anderen NGOs."
Politische Reaktionen und Appell an die Bürger
Die Reaktionen aus der lokalen Politik seinen gemischt. "Einige demokratische Politikerinnen und Politiker haben sich solidarisch mit uns erklärt, andere halten sich bisher bedeckt", sagt Zwick-Fertig. Sie wünscht sich, "dass sich alle demokratischen Kräfte klar gegen diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft positionieren", der vom Vorstoß der Union ausgehe.
Trotz der Kontroverse bleibt Zwick-Fertig entschlossen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin laut und sichtbar für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einstehen." Sie ruft Bürgerinnen und Bürger zum Handeln auf: "Gerade jetzt ist es entscheidend, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten zusammentun, um gemeinsam gegen den Rechtsruck vorzugehen."
Und dann das generelle Thema "gegen Rechts gibt aber gleichzeitig den linksextremen eine Plattform!
Es waren auf den Bilder wiederholt die Antifa zu sehen!
Unzweifelhaft richten die sich gegen den Rechtsstaat und gegen unsere Verfassung! Man beachte auch den neuen Abgeordneten in Hamburg, der zum harten Kern gehört!
Wer A sagt muss auch B sagen u d darf diese Trittbrettfahrer nicht tolerieren!
Das ist scheinheilig!
Zudem wo sind denn die Omas die da mitlaufen? Ich konnte nur ganz vereinzelte erkennen und habe mich fremd geschämt wenn man die Parolen gehört hat! Mehrfach!
Und es war ganz klar auch gegen demokratische Parteien gerichtet!
Die Hand die mich füttert hacke ich nicht ab!
Auch wenn's hart klingt, aber die Trittbrettfahrer machen die gute Idee der Omas zunichte und die Weigerung etwas gegen die zu tun!
Dabei unterstützen sie keine bestimmte Partei, sie kritisieren aber Äußerungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen, die diesen Werten entgegenstehen, egal, ob von Union, SPD oder einer anderen Partei.
Die Omas treten nicht für oder gegen eine bestimmte Partei ein, mit einer Ausnahme: die AfD als rechtsextreme Organisation, die unser Grundgesetz bekämpft.
Ich bin überzeugt, die Union wird mit ihrer Anfrage die Omas gegen Rechts nicht von ihrem Engagement abbringen. Sie werden weiter laut sein gegen die AfD und rechtsextremistische Tendenzen in diesem Land, für demokratische Werte und für unser Grundgesetz.
Mir geht es um etwas anderes. In der ,,Kleinen Anfrage“ wirft die Union den Omas (und zahlreichen anderen Organisationen) auch vor, sie seien politisch nicht neutral, sie würden sich parteipolitisch engagieren. Eine Gruppe, die sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzt, kann nicht politisch neutral sein, und das wird auch sonst von anderen Vereinen nicht verlangt. Sportvereine, Schützenvereine, der Bauernverband, diese - und viele andere – äußern sich zu politischen Themen, soweit es ihre Interessen betrifft. Das gehört zur Demokratie. Und das Interesse der Omas gegen Rechts ist es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt zu fördern. Dabei unterstützen sie keine bestimmte Part
Da mal beantworten zu lassen, wer wieviel erhält, konkret wofür und ob es dafür evtl Vereinbarungen gab, was im Gegenzug für Verhalten an den Tag gelegt wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Schlimm genug, dass das nicht jährlich automatisch abgefragt wird.
Alle Organisationen und Parteien (sofern sie davon ausgehen, dass alles mit rechten Dingen zugeht) sollten reagieren mit einem "Na selbstverständlich legen wir alles offen. Wir haben nichts zu verbergen".
Wenn aber Klingbeil gleich ans Mikrofon eilt, die Union solle die Anfrage schnellstens zurückziehen, darf man wohl zu Recht stutzig werden.
Was spricht gegen das Stellen und die Beantwortung von berechtigten Fragen ?
"Öffentliche Gelder haben transparent verwendet zu werden. PUNKT." Da kann man nur zustimmen.
Aber fordern Sie das auch in Bezug auf die zahllosen Lobby-Organisationen der Bauern, die ja ganz eindeutig parteipolitisch nicht neutral waren ("Die Ampel muss weg!")?
Und wie transparent wurde denn offengelegt, wieviel öffentliches Geld aus Diesel-Subventionen bei den sinnlosen Bauern-Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung in die Luft geblasen wurde?
Ist der Bauernverband nicht auch eine NGO? Muss eine solche dann nicht auch die politische Neutralität wahren? Wieso stand der Bauernverband nicht auf der "Kleinen Anfrage" der Union? Weil der Vorsitzende des Bayerischen Bauernverbandes in der - vielleicht zustande kommenden - Merz-Regierung Landwirtschaftsminister werden soll?
Gerade die Bauern sollten sehr vorsichtig sein, was die Vorwürfe betrifft, die Sie erheben.
Welche Gelder Landwirte erhalten, ist für jeden Betrieb gläsern öffentlich einsehbar mit Ort und Name.
Organisationen, die schon länger demonstrieren, wie LSV, Freie Bauern, und einige andere, erhalten vom Staat gar nichts.
ABL, die eher für Bullerbü demonstrieren, werden wohl Gelder erhalten wie Whes.
Was die Organisation Bauernverband erhält (für andere Dinge), ist öffentlich einsehbar. Die Mittelverwendung wird separat ausgewiesen.
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Diesel-Subvention gibt es nicht. Gab es nie. Was es gibt, ist die teilweise Rückerstattung der darauf liegenden Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer). Und schon bevor der erste Traktor nach Berlin zur Demo fuhr, wurde vom Finanzgericht geklärt, wie das die Finanzämter zu handhaben hätten. Es wurde geurteilt: Das gehört zur Berufsausübung.
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Sinnlos?
Haben Sie irgendwas nicht mitbekommen?
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Vielleicht stand der BV auch nicht auf der Liste, weil staatlich bezogene Gelder längst transparent offengelegt sind.
Es geht darum, ob der Bauernverband als Organisation staatliche Unterstützungen erhält, die ihn dann genau so wie Sie es von den anderen NGOs einfordern, zu parteipolitischer Neutralität verpflichten.
Also, wieso steht der Bauernverband nicht auf der Liste der "Kleinen Anfrage"?
Vielleicht doch, weil der Präsident des Bauernverbandes parallel zu diesem Amt wahrscheinlich demnächst Bundeslandwirtschaftsminister wird?
Die Dieselrückvergütung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für den Diesel in Anspruch genommen wurde, der bei den sinnlosen Demos in die Luft geblasen wurde, hat eine ganz andere Dimension als die paar Euros für die "Omas gegen Rechts", über die Sie sich hier so aufregen.
Sinnlos waren die Demos aus Ihrer Sicht nicht, Ampel ist weg, Rückvergütung kommt wieder. Union liefert wie bestellt.
Das ist jedoch falsch.
Beim Kauf von Diesel zahlt man die vollen 47ct/l Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) mit. Anders bekommt man gar keinen.
Hinterher auf Antrag erhält man 21 ct zurückerstattet. Effektiv zahlten Landwirte also 26ct /l Energiesteuer. Zusätzlich zu den anderen Steuern, die ebenfalls auf Diesel anfallen und gar nicht rückerstattet werden.
Der Staat/Fiskus hat also auch an den Bauerndemos mitverdient.
Sinnlos waren die Demos nicht. Die prangerten die enorme Ungerechtigkeit der Regierung an, dass die Erzeuger der Grundversorgungsmittel Nahrung die volle Energiesteuer zu entrichten haben sollen, aber weiterhin auf beispielsweise Kerosin die Energiesteuer (etwa für Frachtflugzeuge, Privatjets, "Sport-"Flugzeuge, Helikopter...) exakt null Cent beträgt.
Die Politik scheint verstanden zu haben.
So haben Demos zu funktionieren.
Der Staat, der Steuerzahler also, hat jeden Liter Diesel, der auf diesen Demos sinnloserweise in die Luft geblasen wurde, mit 21ct subventioniert.
Allein bei der großen Demo 2023 in Berlin waren ca. 3000 Traktoren versammelt. Bei den teilweise sehr langen Anfahrtstrecken und den hohen Verbräuchen dieser Riesenmaschinen kommt so einiges zusammen.
Die Demonstrationen hatten nur ein Ziel, "Die Ampel muss weg", waren also reine Parteipolitik.
Sie wurde hineininterpretiert von Leuten, die ihre Felle davonschwimmen sehen.
Wenn Organisationen die Fragen beantworten können, passt ja alles.
Wenn nicht, gibt es zukünftig Raum für Verbesserungen.
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Der Aufschrei ist gänzlich unangebracht.
Angebracht wäre eine riesige Empörung, warum derlei Fragen nicht schon früher in der Ausführlichkeit gestellt worden sind.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kleine-anfrage-union-ngo-antwort-bundesregierung-li.3218216
Insofern dürfen Sie sich, wenn Sie mögen, gern mit'geohrfeigt' fühlen...