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Berlin
Kritik an Unionsanfrage zu Neutralität von Organisationen
Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner.
Demonstration gegen CDU       -  In mehreren Städten demonstrierten Tausende gegen eine Bundestagsabstimmung der Union mit der AfD. (Archivbild)
Foto: Christoph Soeder/dpa | In mehreren Städten demonstrierten Tausende gegen eine Bundestagsabstimmung der Union mit der AfD. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 01.03.2025 02:50 Uhr

Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen stößt auf breite Empörung und belastet auch die Gespräche über eine Koalitionsbildung mit der SPD. Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.” Grüne und Linke warnten vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Union rechtfertigte ihr Vorgehen.

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