Demonstrationen gegen rechts
Union empört mit Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Vor der Bundestagswahl hatten mehrere NGOs zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Union will nun deren staatliche Förderung prüfen – und erntet dafür scharfe Kritik.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, Correctiv, Peta, Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe. Sie wurde am 21. Februar eingereicht und von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“ unterzeichnet. Die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie.
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