41 Mitglieder haben der CSU in Unterfranken in den vergangenen vier Wochen den Rücken gekehrt. „Zum Teil mit bösen Briefen“, sagt Bezirksgeschäftsführer Georg Brückner, weil sie den restriktiven Kurs der Partei in der Asylpolitik ablehnten, vor allem aber die Art der Auseinandersetzung in der Union. Gleichzeitig verzeichnet Brückner im gleichen Zeitraum auch 36 Neueintritte in die CSU. „Das sind Leute, die Horst Seehofer und Markus Söder in ihrer Politik bestärken wollen.“ Der Geschäftsführer will die Zahlen angesichts von rund 16 000 CSU-Mitgliedern in Unterfranken nicht überbewerten. Sie zeigten aber, so Brückner, „dass unsere Partei in der Asylpolitik ähnlich gespalten wie die Gesellschaft ist“.
Dass es an der CSU-Basis nach den Volten der vergangenen Tage brodelt, bestätigt Bezirkschef Gerhard Eck (Donnersdorf). Vorigen Samstag habe man sich in Schonungen (Lkr. Schweinfurt) zu einer Kreisversammlung getroffen – und trotz Wochenende und Sommerwetter sei die Turnhalle „übervoll“ gewesen. Viele Mitglieder hätten Fragen gestellt, einige auch Unmut geäußert. Die Partei sei, so Eck, „innerlich bewegt“, die Mehrheit sehe zwar die Notwendigkeit einer „Asylwende“, hätte aber doch „mehr Fingerspitzengefühl“ bei Stil und Form erwartet. Der Parteiaustritt des ehemaligen Schweinfurter Landrats Harald Leitherer habe in der Diskussion eine Rolle gespielt, allerdings sei Leitherers Verhältnis zu vielen Parteifreunden schon länger getrübt gewesen. Eck: „Sein Schritt ist in jedem Fall bedauerlich.“
Rücktrittsforderung an Seehofer
Mit Forderungen an die Parteispitze hält sich Eck derweil zurück. Andere in der CSU halten den Parteichef nach seinen verbalen Ausfällen für eine Belastung im Landtagswahlkampf und sähen ihn lieber heute denn morgen im Ruhestand. „Unser Problem derzeit heißt Horst Seehofer“, sagt ein führender bayerischer CSU-Funktionär, der sich jedoch nicht namentlich zitieren lassen möchte.
Hört man sich hinter den Kulissen um, wird deutlich, dass es längst nicht nur das Vorgehen Seehofers mit Rücktrittsdrohung, Ultimaten und Merkel-Bashing ist, das viele Verantwortliche irritiert. Der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik und die umstrittene Wortwahl haben der AfD nicht das Wasser abgraben können. In Umfragen erzielte sie Rekordwerte. Die CSU indes stagniert bei unter 40 Prozent, gerade Wähler in der Mitte, darunter viele christlich Engagierte, sind verschreckt. „Der Graben zwischen beiden Lagern ist tiefer, als die offizielle Linie glauben lässt“, sagt einer, der das Innenleben der CSU gut kennt. Selbst Ministerpräsident Söder merkt offenbar, dass die bisherige Strategie nicht aufgeht. Jedenfalls überraschte er im Landtag mit der Ansage, den Begriff „Asyltourismus“ künftig nicht mehr zu verwenden. Zudem warnte er selbstkritisch vor einem Wettbewerb der Beleidigungen. Es sei Aufgabe der Parlamentarier, die Demokratie wieder zu stärken.
Opposition jubiliert nicht
Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hofft derweil, dass „Söders Einsicht verbal abzurüsten“ von Dauer ist. Alles andere stärke nur die AfD. Halbleib glaubt, dass es sich diejenigen, die in der CSU Parteichef Seehofer als Verantwortlichen für schlechte Umfrageresultate ausgeguckt haben, zu leicht machen. „Da waren Söder und Alexander Dobrindt mindestens genauso beteiligt.“ Die Frage, warum die SPD vom Streit in CSU und CDU nicht profitiert, kann Halbleib nur schwer beantworten. Obwohl man in der Asyldebatte die „Kraft der Vernunft“ sei, werde man als Koalitionspartner für den Streit in der Union mit in Haftung genommen. Es werde Zeit, so der SPD-Bezirksvize, dass wieder soziale Themen von Rente bis Wohnungsnot diskutiert werden.
Einfach den Rücktritt Seehofers zu fordern, ist Grünen-Bezirkschef Patrick Friedl (Würzburg) zu billig. „Er muss selbst in den Spiegel schauen“, so der unterfränkische Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst. Für die Grünen bestehe trotz guter Umfrageergebnisse – das Institut Forsa sieht die Partei mit 15 Prozent auf Platz zwei im Freistaat – kein Grund zum Jubilieren. Die CSU habe in der Asyldebatte vielfach die Wortwahl und die Argumentation der Rechtspopulisten übernommen und so „leichtfertig die Demokratie beschädigt“. Darunter litten letztlich alle Parteien, die Politikverdrossenheit werde weiter zunehmen.
Empfehlung und Tipp: Recherchieren Sie doch bitte in Sachen: "Neueintritte in die CSU in den letzten Tagen". Danke! Erding
Zeit für einen Wechsel in Bayern, für mehr Demokratie und Politik, die mit Ruhe und Sachverstand die Themen unserer Zeit und Sorgen aller BürgerInnen angeht.
Leute, es gibt Alternativen (Grüne, SPD,...) zu dieser populistischen bayerischen Regionalpartei!
Warum lässt das der Verlag und seine Verantwortlichen zu? Ist es den Machern nicht mehr ein Anliegen neben ordentlichem Journalismus, ein seriöses Forum anzubieten? Eines das eben NICHT von einem kleinen, aber sehr aggressiv agierenden und hoch motivierten blau-braunen Klientel dominiert und gekapert worden ist?
Fragen, die endlich einmal von der Führungsebene beantwortet werden müssten. Ob wir das noch erleben werden? Da bin ich skeptisch 😒.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Aber so verliert das Forum natürlich enorm an Attraktivität.
Die unerwarteten Tatsachen der vieltausenden Mehreintritte in die CSU hat ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Es haben halt noch viele sie nicht wahrgenommen. Tja, der Blick über den Tellerrand ist und war schon immer eine gute Empfehlung. Eine provozierende Frage: Wer bietet mehr?
Die CSU in Bayern, die liebäugelt mit einer Koalition mit den Grünen ist in den Augen von Franz-Josef-Strauß ein Schandfleck geworden.
Bayern darf nie von Links-Ideologen regiert werden, das war seine Aussage damals, sein Vermächtnis wird von der CSU mit Füßen getreten.
Ich schäme mich dafür, was die CSU aus Bayern gemacht hat, das Vakuum, dass die CSU in den Jahrzehnten geschaffen wird nun wieder bedient, von der AfD, im demokratischen rechten Bereich.
Ein paar Rechtsradikale versuchen die Meinungshoheit zu erobern.
Soziale Medien, auch die Kommentarmöglichkeit in der MP, werden von denen Missbraucht. Da müssen wir Normalos dagegenhalten.
Deutsche Medienlandschaft, quo vadis? 😱