In Würzburg fehlen Familien bezahlbare Wohnungen und ausreichend Kitaplätze. Das will die Stadt ändern - und deshalb künftig Investoren stärker in die Pflicht nehmen. An diesem Donnerstag stimmt der Stadtrat darüber ab.
Zum einen schlägt das Sozialreferat vor, dass sich Investoren größerer Bauprojekte künftig an Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligen. Zum anderen will das Baureferat eine 20-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau einführen: Bei Bauvorhaben mit mehr als 25 Wohnungen muss jede fünfte eine öffentlich geförderte (früher Sozialwohnung) werden.
Wohnungen für Familien mit durchschnittlichem Einkommen
"Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnungen daher eine öffentliche Aufgabe", erklärt Stadtbaurat Christian Baumgart Sinn und Zweck der Quote. Dass einerseits die Mieten steigen und andererseits die Anzahl an Sozialwohnungen abnimmt, gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft - auch in Würzburg. "Mit diesem Instrument haben wir ein Mittel, um dieser Entwicklung gegenzusteuern."
Dank der Quote sollen Wohnungen gebaut werden, die nicht nur Hartz-IV-Empfängern sondern auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen zur Verfügung stehen. Denn der staatlich geförderte Mietwohnungsbau sieht seit 2008 nach Einkommen gestaffelte Mietzuschüsse vor.
In Berlin, München oder Regensburg wird dieses Instrument schon länger eingesetzt. In Würzburg wurde es vergangenes Jahr von der SPD-Fraktion gefordert. "Wir haben als Kommune eine Verantwortung dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben", sagt Stadträtin Lore Körber-Becker. Statt teure Anlageobjekte bräuchte es Wohnungen für ganz normale Menschen.
SPD will 30 Prozent
In Würzburg ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren gestiegen, weil zum einen kaum Geschosswohnungen gebaut wurden und zum anderen die Zahl an Einpersonenhaushalten zunimmt. Gleichzeitig sind geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen und nicht ersetzt worden: Seit 2010 verringerten sich diese von 4500 auf derzeit 3719.
"Ohne die politische Festlegung einer Förderquote und deren Sicherung in Bebauungsplänen mit flankierenden städtebaulichen Verträgen wird es nicht möglich sein, den geförderten Mietwohnungsbau in Würzburg zu forcieren", erklärt Baumgart.
Der SPD ist die vorgeschlagene 20-Prozent-Quote allerdings zu wenig. "Angesichts des Bedarfs beantragen wir 30 Prozent", erklärt Lore Körber-Becker. Dass potentielle Investoren von der Neuregelung abgestoßen werden könnten, glaubt sie nicht, da der Bauherr vom Freistaat mit Darlehen und einem Zuschuss unterstützt wird. "Das lohnt sich immer noch."
Für Kinderbetreuungsplätze braucht die Stadt Grundstücke
Dass sich Bauherren größerer Vorhaben künftig an der Entwicklung von Kinderbetreuungsplätzen beteiligen, schlägt das Sozialreferat vor. "In anderen Städten gibt es eine Verpflichtung zur Beteiligung an den Folgekosten für die soziale Infrastruktur schon länger", erklärt Sozialreferentin Hülya Düber. Der konstante Ausbau sei notwendig. Denn: In Würzburg warten rund 670 unter Sechsjährige auf einen Platz in Krippe oder Kindergarten.
Bauherren sollen künftig die Wahl haben, ob sie selbst eine Kindertagesstätte auf ihrem Grundstück bauen und betreiben, ein entsprechend großes Grundstück dafür bereitstellen oder einen Beitrag von 2600 Euro pro Wohnung bezahlen. "Wir brauchen vor allem Flächen", stellt Sozialreferentin Düber klar. Denn häufig scheitere Erweiterung oder Neubau von Einrichtungen daran, dass man keine Grundstücke dafür habe.
