Paukenschlag bei der Linken: Oskar Lafontaine erklärte am Donnerstag den Austritt aus der Partei. Im Interview äußert der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst Verständnis für den Schritt des Saarländers. Ernst war wie Lafontaine jahrzehntelang SPD-Mitglied. Aus Protest gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung schlossen sie sich 2005 der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) an, aus der 2007 die Partei "Die Linke" hervorging. Klaus Ernst war von 2010 bis 2012 einer von zwei Bundesvorsitzenden. Seit 2005 gehört der 67-Jährige dem Deutschen Bundestag an, aktuell ist er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Klimaschutz.
Klaus Ernst: Ja, absolut. Ich finde, seine Begründung ist sehr nachvollziehbar. Auch ich nehme seit einigen Jahren eine Veränderung in der Ausrichtung der Partei wahr. Die Linke kümmert sich immer weniger um die Interessen und Probleme von Rentnerinnen und Rentnern, der abhängig Beschäftigten oder von Menschen im Hartz- IV-Bezug. Stattdessen werden Themen aufgegriffen, die dem Zeitgeist entsprechen, die aber nichts mit unserem Gründungskonsens zu tun haben.
Ernst: Wir haben über das Gendern diskutiert, über offene Grenzen, über antimuslimischen Rassismus, darüber, ob man "Mohren"-Apotheken umbenennen muss. Über diese Fragen kann man diskutieren, da muss ein Linker auch eine Meinung haben. Aber wir dürfen sie nicht in den Vordergrund unserer Debatten stellen, so wie wir es getan haben. In der Außenwahrnehmung der Linken haben unsere Kernthemen - wie Fragen der Löhne, der Renten oder der Arbeitsbedingungen - zuletzt kaum noch eine Rolle gespielt. Deshalb haben wir massiv an Zustimmung verloren und wären bei der Bundestagswahl fast aus dem Parlament geflogen.
Ernst: Er musste permanent sehr persönliche Anfeindungen ertragen, ohne Solidarität vom Parteivorstand zu erfahren. Völlig irre war zuletzt noch das im Saarland angestrengte Parteiausschlussverfahren. Dabei haben viele, die sich gegen Oskar positioniert haben, ihre Mandate nicht zuletzt ihm zu verdanken. Ohne Oskar Lafontaine wird sich die Partei noch schwerer tun, überhaupt wahrgenommen zu werden.
Ernst: Was ist daran falsch, wenn man versucht, jemanden zu verstehen? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Krieg in der Ukraine ist menschenverachtend, er ist verbrecherisch und durch nichts zu rechtfertigen. Putin ist dafür verantwortlich. Aber bei der Ursachenforschung sollte es möglich sein, darauf hinzuweisen, dass auch der Westen und die Ukraine in der Vergangenheit viele Fehler gemacht haben.
Ernst: Allein die Heldenhaftigkeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu beklatschen, ist zu wenig. Wir dürfen uns von ihm nicht in einen Weltkrieg ziehen lassen, das würde letztlich auch den Ukrainern nichts nützen. Wir müssen Vernunft bewahren. Solidarität mit den Ukrainern darf nicht bedeuten, jede ihrer Forderungen zu erfüllen.
Ernst: Vorsicht, Vorsicht… Die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone würde die direkte Konfrontation zwischen Atommächten bedeuten. Die Ukraine will einen Boykott sämtlicher russischer Energielieferungen. Zum Glück hält auch Wirtschaftsminister Habeck noch dagegen. Ohne Öl und Gas aus Russland droht in Europa eine harte Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen. Das würde auch die Solidarität hierzulande mit der Ukraine gefährden.
Ernst: Jede Waffe, die wir liefern, verlängert den Krieg und das Sterben.
Ernst: Keine Frage, der Krieg muss schnellstens beendet werden. Ich bin leicht optimistisch, dass sich jetzt etwas bewegt.
Ernst: Zu allererst braucht es einen Waffenstillstand. Eine Friedensregelung könnte beinhalten, dass die Krim bei Russland landet, die Gebiete im Donbass eine Art Autonomie-Status erhalten und die übrige Ukraine neutral wird – mit Sicherheitsgarantieren des Westens und der Russen für die Ukraine. Auf Dauer müssen wir eine neue Sicherheitsstruktur für Europa entwickeln - gemeinsam mit Russland. Das wurde nach dem Ende des Kalten Krieges trotz mancher Zusagen versäumt.
Ernst: Es finden Diskussionen statt. Schauen Sie, Afghanistan ist der traurige Beweis, dass wir mit unserem Nein zu Militäreinsätzen der Bundeswehr all die Jahre recht hatten. Das muss für uns Linke der Maßstab bleiben neben der sozialen Frage.
Ernst: Ich habe nicht vor, heute auszutreten.
Ernst: Eine Partei ist eine Zweckgemeinschaft zur Durchsetzung politischer Ideen. Wenn ich meine dort nicht mehr wiederfinde, müsste ich gehen. Noch sehe ich eine Chance für meine Überzeugungen in der Linken zu kämpfen, allen voran für die Interessen der kleinen Leute.
Ich habe kein Verständnis für Die Linken!
Wer Mauerschützen verteidigt, Anti-Personenminen beschönigt und die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkennt, ist undemokratisch und ein Verfassungsfeind.
Die Linken schaffen sich selbst ab, und das ist gut so!
Da kann man als Partei schon einmal auf den Gedanken kommen es mit anderen Themen zu versuchen, damit hat sich die Linke aber gewaltig verzettelt. Es gibt wohl äußerst wenige Wähler anderer Parteien die zu alternativ auch die Linken wählen würden.
Dazu gibt es gerade bei er kleinen Linkspartei verhältnismäßig viele Personen die Meinungen vertreten die man in keinster Weise befürworten kann.
ich hab mal versucht besser zu recherchieren und musste einmal mehr feststellen, dass in westlichen Medien auch nicht alles eins zu eins wieder gegeben wird
https://www.youtube.com/watch?v=mHzDonjwYZg
Putin gab dereinst in 1994 der Ukraine eine Sicherheitsgarantie.
Schon 20 Jahre später überfiel eben jener Putin den Osten der Ukraine und riss sich die Krim unter den Nagel.
Was ist also eine Sicherheitsgarantie Russlands wert unter einem Kremlführer Putin?
Im Zusammenhang mit der Übertragung der sowjetischen Atomwaffen, die in der Ukraine einst stationiert waren, an Russland gab es diese Garantie für die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen.
Putin war damals zwar noch nicht Präsident Russlands, aber an der Entstehung dieser Garantie als Geheimdienstchef sicher beteiligt.
Moooment ... Das kommt mir - in etwas anderer Form - irgendwoher bekannt vor -- Ach ja!
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Seltsam aber auch!
Wer sich mehr dazu in satirischer Weise als Video zu Gemüte führen mag dem sei "Die Anstalt" vom 29.04.2014 zu empfehlen. Einfach "ergooglen" ...