Das Hotelprojekt "Wilder Mann" hat am Montagabend erneut den Stadtrat beschäftigt. Es ging wieder - und erneut ausschließlich - um die Nutzung der öffentlichen Flächen rund um die Baustelle durch die Krapf Immobilien GmbH. Nach mehreren Fristverlängerungen hat der Stadtrat nun einen Pflock gesetzt: Die Nutzungsgenehmigungen für die Flächen in der Breslauer Straße und im Pausenhof der Grabenschule werden zurückgenommen. Die GmbH hat sich dort bis zum 1. September zurückzuziehen und alles in den früheren Zustand wiederherzustellen. Ansonsten stehen juristische Schritte im Raum.
Leicht hat sich das Gremium seine Entscheidung nicht gemacht. Bevor die frierende Öffentlichkeit gegen 20.20 Uhr endlich in die Stadthalle eingelassen wurde, hatte der Stadtrat dort bereits annähernd zwei Stunden nichtöffentlich getagt. Stadtrat Rainer Krapf, zugleich Geschäftsführer der Krapf Immobilien GmbH & Co. KG als Bauherrin des Großprojekts, hatte auf bohrende Fragen seiner Ratskollegen ausführlich Antwort gegeben.
Gelbe und rote Karte
Zu Beginn der öffentlichen Diskussion betonte dann Bürgermeister Thorsten Wozniak, der Stadtrat habe sich bei dem für die Gerolzhöfer Altstadt sehr prägenden Bauprojekt niemals von den negativen Beiträgen in den Kommentarspalten des Internets treiben lassen. Man wolle den Bau nicht beerdigen, sondern weiterhin unterstützen. Allerdings müsse man bei der Entscheidung, ob die öffentlichen Flächen rund um die Baustelle von der Bauherrin weiterhin genutzt werden dürfen oder nicht, auch an die Nachbarn, an die Schule und an die Gewerbetreibenden denken.
Man habe der Krapf GmbH die gelbe Karte gezeigt und in der Sitzung vom 7. Februar dann auch schon mit der roten Karte gedroht, indem man forderte, dass die Baustellentätigkeit bis zum 8. März aufgenommen wird. Ansonsten müssten die Flächen geräumt werden. Da auch diese Frist aber nicht eingehalten wird, sei es nun - um in der Fußballsprache zu bleiben - an der Zeit für einen letzten "Video-Beweis", ehe die rote Karte gezogen wird. Wozniak meinte damit seinen Beschluss-Vorschlag, die Frist zum Baubeginn nochmals und dann letztmalig vom 8. auf den 11. März zu verlängern (wir berichteten ausführlich).
Starke Kritik der CSU
Arnulf Koch (CSU) betonte, das geplante Hotel würde Gerolzhofen sicherlich aufwerten. "Doch leider ist davon noch immer nichts zu sehen." Stattdessen gebe es von Seiten der Bauherrin "eine ewig lange Hinhalte-Taktik". Das Risiko, dass das Projekt möglicherweise scheitert, trage nicht der Stadtrat, sondern einzig und alleine die Krapf GmbH, machte Koch klar.
Der Stadtrat habe im Gegensatz zur Bauherrin bislang alle seine Zusagen eingehalten, sogar ständig neue Zugeständnisse gemacht, Flächen verkauft, Parkplätze gesperrt und auch den Nachbarn der Baustelle vieles zugemutet. "Aber für was? War alles nur Show?", fragte Koch. Die CSU lehne deshalb den Vorschlag des Bürgermeisters für eine weitere Fristverlängerung des Baubeginns ab. "Wir pochen auf den Beschluss vom 8. Februar."
SPD gegen Fristverlängerung
Ähnlich äußerte sich auch 2. Bürgermeister Erich Servatius (SPD). Auch seine Fraktion sei gegen den vom Bürgermeister neu vorgelegten Beschluss-Vorschlag mit einer erneuten Fristverlängerung. Die SPD-Fraktion habe ja schon bei der Sitzung am 7. Februar klar gemacht, dass man da letztmalig einer Fristverlängerung zustimme, und dies auch nur, weil der Bauunternehmer damals versichert hatte, dass der Bau in Kürze beginnen soll. "Leider wurde davon wieder nichts eingehalten", bedauerte Servatius, "und wir wissen nicht warum."
Nach diesen beiden Stellungnahmen von CSU und SPD zeichnete sich ab, dass der Beschluss-Vorschlag des Bürgermeisteramts bei einer Abstimmung keine Mehrheit finden würde. Dies hätte dann zur Folge gehabt, dass der Beschluss aus der Sitzung vom 7. Februar weiterhin Bestand gehabt hätte. Damals war beschlossen worden: Falls sich bis zum 8. März an der Baustelle nichts tut, muss die Bauherrin den Gehweg in der Breslauer Straße neu bauen und den Pausenhof der Grabenschule räumen und wiederherstellen. Um diese Forderungen umzusetzen, wären der Krapf GmbH nur wenige Wochen Zeit eingeräumt worden, ehe die Stadt eventuell den Klageweg beschritten hätte.
Ein letzter Strohhalm
Angesichts der neuen Situation meldete sich dann Benedikt Friedrich (CSU) mit einem Alternativ-Vorschlag: Es bleibt grundsätzlich beim Beschluss vom 7. Februar - allerdings wird der Zeitraum, in dem die GmbH ihre Rückbauarbeiten spätestens erledigt haben muss, weiter nach hinten geschoben. Friedrich schlug als letzten Termin den 1. September vor. Dies hätte auch den Vorteil, dass die Rückbau-Arbeiten in den Sommerferien stattfinden könnten und so den laufenden Schulbetrieb nicht zusätzlich beeinträchtigen, meinte Friedrich.
Letztlich war der Vorschlag Friedrichs aber nichts anderes als ein letzter, gut gemeinter Strohhalm für die Krapf GmbH. Denn die Bauherrin gewinnt dadurch nochmals über fünf Monate Zeit, um vielleicht doch weitermachen zu können. Denn letztlich wäre ein Baubeginn zugleich auch der Beginn der Rückbauarbeiten. Ohne Tiefgarage kann der Gehsteig nicht rekonstruiert werden und ohne Tiefgarage kann auch der Pausenhof nicht aufgefüllt werden.
Zustimmung für längere Frist
Günter Iff (Freie Wähler) und Thomas Vizl (Geo-net) unterstützten deshalb den Beschlussvorschlag von Friedrich. Ein so großes Projekt wie ein Hotelbau bringe viele Unwägbarkeiten mit sich, sagte Iff. Die Bauherrin habe zwar viele Fristen gerissen ("Da gibt es nichts dran zu deuteln") und sicher wäre auch eine "aggressivere Kommunikation" der GmbH besser gewesen, doch habe das Bauprojekt inzwischen einen guten Stand erreicht: Baugenehmigung, Statikprüfung und ein langfristiger Mietvertrag würden schon vorliegen. "Wenn des Projekt jetzt ganz gestoppt wird, dann werden der Gehsteig und der Pausenhof auch nicht hergestellt."
Da Bürgermeister Wozniak den Beschlussvorschlag von Benedikt Friedrich als den weitergehenden im Vergleich zu seinem eigenen Vorschlag einstufte, wurde darüber zuerst abgestimmt. Friedrichs Idee ging mit 9:5 Stimmen durch. Die Gegenstimmen kamen von der SPD und von Teilen der CSU, die gerne eine kürzere Frist bis zum Rückbau durchgesetzt hätten.
Der Status quo bleibt wohl erst mal
Seit diesem Dienstag heißt dies nun konkret: Da die Baustellentätigkeit am 8. März nicht weitergeführt wurde, sind nun sämtliche verkehrsrechtliche Anordnungen und Genehmigungen für das Nutzen von öffentlichen Flächen rund um die Baustelle widerrufen.
Die Krapf GmbH muss bis zum 1. September 2022 auf eigene Kosten den Bauzaun in der Breslauer Straße vom öffentlichen Grund auf ihr eigenes Grundstück zurückziehen und zugleich den Gehweg mit Entwässerungsrinne wiederherstellen. Außerdem müssen der Pausenhof komplett geräumt und das abgebaggerte Teilstück des Areals in den ursprünglichen Zustand hergestellt werden. Und: Eine nochmalige Wiedervorlage der Angelegenheit im Stadtrat ist bei Ausbleiben der Bautätigkeit nicht mehr vorgesehen.
Dies bedeutet aber auch: Die Stadt toleriert den jetzigen Zustand auf den städtischen Flächen für die nächsten gut fünf Monate. Frühestens im September 2022 wird sie rechtliche Schritte gegen die GmbH einleiten, falls bis dahin der öffentliche Grund nicht geräumt ist. Aber wer weiß, vielleicht hat bis dahin der Bau tatsächlich begonnen. Und dann wären die juristischen Schritte womöglich nicht mehr nötig.
Im Ergebnis wurde doch jetzt einfach die Frist bis September verlängert ?
Wurde da schon einmal darüber nachgedacht?
Und nach wie vor, wo bleiben die Eltern der Schüler?
Die Rückbaukosten liegen sicher über € 25000.
Kein Schelm wer da keine Insolvenz herankommen sieht.