Beim Bürgerentscheid über die Entstehung eines Windparks auf dem Gemeindegebiet Üchtelhausen, Anfang Juni, stimmte eine deutliche Mehrheit von 71,7 Prozent dafür, dass die Gemeinde die Planungen unter den festgesetzten Bedingungen vorantreiben soll. Sechs Jahre zuvor hatte sich die Gemeinde noch gegen den Ausbau von Windkraft auf den im Regionalplan vorgesehenen Flächen entschieden. Doch wie geht es jetzt weiter? Wann stehen die ersten Windkrafträder und wie können die Bürger sich später am Windpark beteiligen?
Was wurde mit dem Bürgerentscheid entschieden?
Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Wahl die Gemeinde beauftragt, den Bau von Windenergieanlagen auf den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in der Gemeinde voranzutreiben und zu steuern. Gewisse Bedingungen wurden vorab vom Gemeinderat festgelegt, im Sinne der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger: Es sollen maximal sechs Anlagen entstehen, mit einem Mindestabstand von 1250 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung, es soll Wert auf eine rücksichtsvolle Gestaltung gelegt werden und eine faire Gewinnverteilung erfolgen.
Was hätte ohne, oder bei einem ablehnenden Bürgerentscheid gedroht?
Die Gemeinde hat jetzt die Planungshoheit. Hätten sich die Bürger gegen den Ausbau von Windkraft zu den Bedingungen der Gemeinde entschieden, hätte sich die Gemeinde nicht weiter um den Ausbau von Windkraft gekümmert. Das hätte bei den zu erwartenden Gesetzesänderungen bedeuten können, dass Investoren nach ihren eigenen Vorstellungen Windkraft in der Gemeinde hätten bauen können, ohne Einflussnahme der Gemeinde. Die Szenarien wurden vor dem Bürgerentscheid aufgezeigt: zehn bis elf Anlagen wären auf dem Vorrang- und Vorbehaltsgebieten technisch möglich gewesen, bei einem deutlich geringeren Abstand zur Wohnbebauung als das jetzt der Fall wird (Mindestabstand bei Hesselbach nur 800 Meter). Die Gewinnverteilung und Gestaltung wäre im Ermessen des bauenden Unternehmens erfolgt.
Welche sind die nächsten Schritte?
Es geht "schrittchenweise" voran, erklärt Gemeinde-Geschäftsleiter Harald Mantel auf Nachfrage. Aktuell geht es im ersten Schritt ersteinmal darum, alle Eigentümer von Flächen in den relevanten Gebieten gerecht zu beteiligen. Eine "Mammutaufgabe", wie Mantel betont. Zu diesem Zweck wird eine Online-Veranstaltung mit den Eigentümern zur weiteren Information und zum Austausch stattfinden. Die Vertragsentwürfe wurden den Eigentümern bereits zugesandt. Bis zum September haben die Eigentümer Zeit, sich zu entscheiden. Im Vorfeld des Bürgerentscheids fragte die Gemeinde bereits Interessensbekundungen bei den Eigentümern ab. Etwa zwei Drittel gaben damals eine (aus Rathaussicht) positive Rückmeldung. Ein Teil der Eigentümer wollte erst den Bürgerentscheid abwarten, bevor er sich festlegt. "Wir rechnen mit einer hohen Zustimmung", ist sich Bürgermeister Johannes Grebner sicher, der hofft, den Vertrauensvorschuss der Eigentümer zu erhalten. "Den werden wir dann auch erfüllen", betont er.
Was ist, wenn ein Grundstückseigentümer nicht mitmacht?
"Der ist dann außen vor", sagt Grebner kurz und knapp. Der Eigentümer wäre dann auch nicht am Pooling-Projekt beteiligt. Auf den Flächen könne dann keine Windkraftanlage entstehen und es müsste an den entsprechenden Stellen "außen herum geplant werden". Das Flächenpooling ist ein Zusammenschluss der Grundstückseigentümer, in dem die Koordination für die Flächen stattfindet. Alle Flächeneigentümer werden gleichberechtigt an den Pachteinnahmen beteiligt.
Arbeitet die Gemeinde weiter mit den Windkümmerern zusammen?
Ja, bereits bei den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen mit den Eigentümern setzt die Gemeinde auf die vertraute Zusammenarbeit mit den Windkümmerern als Vermittler und kompetente Informationsgeber in allen Belangen rund um die Windkraft. Voraussichtlich werden die Windkümmerer die Gemeinde sowohl beim Pooling-Projekt als auch bei der Auswahl des Projektierers noch moderierend begleiten.
Stehen die Projektierer schon fest?
Nein. Die weiteren Gespräche und dann die konkreten Verhandlungen mit den Betreibern, die teilweise schon Vorverträge aus der Zeit vor dem Bürgerentscheid 2016 hatten (Jade Naturenergie und ABO Wind), stehen erst noch an. Dabei werden die eingehenden Angebote und Modelle an den Richtlinien aus dem Bürgerentscheid zu messen sein, aber auch an den aktuellen Entwicklungen. "Alles soll transparent ablaufen", betont Grebner. "Regionale Wertschöpfung" stehe im Vordergrund und nicht der "maximale Profit" für die beteiligten Unternehmen. Die Gemeinde möchte mit Anteilen in der späteren Betreibergesellschaft Mitspracherecht behalten, damit kein Projektierer, der den Zuschlag erhält, später "eigene Sache machen kann kann", wie Grebner dazu erklärt. "Die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger werden immer mit im Boot sein." Wenn die Verträge für das Flächenpooling und mit einem Projektierer abgeschlossen sind, geht es weiter in die Genehmigungsphase, für die dann das Landratsamt Schweinfurt als Genehmigungsbehörde zuständig ist.
Wann beschäftigt sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema Windkraft?
Es wird aktuell schon in den nichtöffentlichen Sitzungen behandelt, da die Gemeinde ebenfalls Grundstückseigentümer ist und der Poolingvereinbarung beitreten muss.
Wie können die Bürger sich am Windpark beteiligen?
Dazu kann die Gemeinde derzeit noch keine Auskunft geben. Dafür ist erst eine passende Modellsuche mit dem künftigen Projektierer nötig. In etwa einem halben Jahr dürfte klar sein, in welche Richtung es geht, meint dazu Geschäftsleiter Mantel. "Unser Ziel ist die größtmögliche Bürgerbeteiligung", betont Grebner. Auch Kleininvestoren soll dann die Möglichkeit gegeben werden (auch über begrenzte Zeiträume) investieren zu können.
Hat das Thema "Windkraft" die Gemeinde gespalten?
Viele Kritiker und Skeptiker befürchteten durch den neuerlichen Vorstoß der Gemeinde und den zweiten Bürgerentscheid eine "Spaltung der Gemeinde". Das eindeutige Wahlergebnis bei einer Beteiligung von 63,8 Prozent der Bürger, spricht eine andere Sprache. Wie die Abstimmung in den betroffenen Gemeindeteilen Madenhausen, Hoppachshof, Hesselbach und Ebertshausen war, lässt sich aufgrund der Briefwahl nicht nachvollziehen. Bürgermeister Grebner beschreibt die Rückmeldung nach dem Entscheid als "überraschend positiv", gerade auch von direkt betroffenen Landwirten und einstigen Skeptikern. Er beobachtet aber auch "das letzte Aufbäumen" einiger Kritiker, die ihm "Raffgier" und "Gehirnwäsche der Bürger" vorwerfen. Dem tritt er entschieden entgegen und nennt dabei die dramatischen Folgen des Klimawandels für die Gesellschaft. "Wir handeln definitiv nicht aus Gewinnsucht. Mein vorrangiges Ziel ist es immer noch, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten." An den Gewinnen durch die Windenergie werde die ganze Gemeinde partizipieren, betont er weiter.
Wann steht das erste Windrad?
"Wenn es nach mir geht, morgen", sagt der Bürgermeister. Realistisch betrachtet dürfte es noch vier Jahre dauern, durch die Dauer der Genehmigungsverfahren und den dann durch die allgemeine Entwicklung zu erwartenden Lieferverzögerungen und Rohstoffknappheiten. Die genaue Anzahl der Windräder wird sich voraussichtlich erst am Ende der Genehmigungsverfahren entscheiden.
Die Bürger haben einen Draufleggeschäft und sind dann enttäuscht.
Der Anteil der Erneuerbaren Energien beträgt fast 50% an der Stromerzeugung (AKWs nur 5%). Es ist sinnlos die Primärenergie komplett durch Strom zu ersetzen.
"Mehr als die Hälfte der Bruttoendenergie wird für die Erzeugung von Wärme oder Kälte eingesetzt und rund 30 % im Verkehr."
https://www.energieatlas.bayern.de/thema_energie/daten/endenergie.html
Sie denken zu einseitig in alten Strukturen. Mehr Innovation
In mehr als der Hälfte aller Neubauten werden mittlerweile Wärmepumpen eingebaut (Norwegen über 60% ALLER Haushalte)
Unternehmen wie "Schwarze Pumpe" - ehemalig dreckigste Stromerzeugung - setzen auf neue, saubere Technologien
https://www.zfk.de/energie/gas/industriepark-schwarze-pumpe-startschuss-fuer-wasserstoff-speicherkraftwerk
Nordlink Norwegen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/erneuerbare-energien-strom-seekabel-nordlink-nach-norwegen-geht-in-betrieb-a-cc67854a-733d-42c9-9d65-1dbd78fcda84
Große Stromkonzerne zusammen mit Autohersteller
https://www.enbw.com/blog/elektromobilitaet/trends/e-autos-als-stromspeicher-wie-funktionieren-v2h-und-v2g/#fazit-lohnen-sich-eautos-als-stromspeicher
Dabei gehört die Zukunft dem Wasserstoff, Flüssigsalz-Reaktoren oder der Kernfusion. Und auch die Suedlink-Leitung kann einen großen Beitrag leisten, damit genügend regenerativer Strom im Süden ankommt!
Nicht aber sechs Windrädchen in Üchtelhausen mit alle ihren hinlänglich bekannten Problemen für die Anwohner, die zudem nicht am prädestinierten Standort Brönnhof errichtet werden sollen, sondern quasi "vor dem Gartenzaun".
Wo ist das kommerziell schon in Betrieb?
Wann rechnen Sie mit der kommerziellen Verfügbarkeit von "Flüssigsalz-Reaktoren oder der Kernfusion"?
Selbst ein Frankreich - bei dem die Hälfte der 56 AKWs ausser Betrieb sind - wird noch in "alte" Technologie AKWs installieren.
Mann darf ja gern von Zukunft träumen, aber Strom kommt dadurch nicht aus der Steckdose.
Warum wohl hat der große deutsche Konzern Siemens seine Aktivitäten in diesem Bereich eingestellt?
Glauben Sie wirklich, dass so ein finanzkräftiger Konzern diese Technologie nicht weiter verfolgen würde, wenn in einem vernünftigen Zeitrahmen ein Geschäft möglich wäre?
Auch China hat bis heute doch nur Absichtserklärungen veröffentlicht und nicht wirklich was Vorzeigbares hin gestellt, obwohl dort sicherlich weit laschere Regeln bezüglich Sicherheit für die Mitbürger gelten.
Oder zb. von Nordlink Norwegen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/erneuerbare-energien-strom-seekabel-nordlink-nach-norwegen-geht-in-betrieb-a-cc67854a-733d-42c9-9d65-1dbd78fcda84
"Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) hat am 22.4.2020 einen Erlass zum Vollzug der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB veröffentlicht. Hierin macht das MELUND zunächst deutlich, dass der Außenbereichsschutz grundsätzlich den vollständigen Rückbau der baulichen Anlage erfordert. Die 2004 ins BauGB aufgenommene Verpflichtung zur Abgabe einer Rückbauerklärung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB ist eine Kompensation der Ausweitung der Privilegierungstatbestände in § 35 BauGB.
https://www.windindustrie-in-deutschland.de/fachartikel/schleswig-holstein-konkretisiert-die-rueckbauverpflichtung
PS: es geht um eine Fläche von 3 km² (=0,3%) bei den WEA. Insgesamt 931 km² der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind in Schleswig-Holstein komplett versiegelt.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/B/boden/flaecheninanspruchnahme.html
Betreiber von Windenergieanlagen dürfen künftig bis zu 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Windstrom an die Kommunen vor Ort weiterreichen.
Toll!"
Wollen Sie Sozialismus?
Im Kapitalismus zahlt generell der Kunde die Zeche - das ist bei allen Produkten und Leistungen so - und ist nichts spezifisches im Energiesektor. Es gibt häufig noch die Ausnahme, daß die erzeugten Umweltschäden (zb durch Verkehr) durch die Allgemeinheit bezahlt wird. Was eigentlich ja nicht ganz fair ist. Aber auch das ist in Arbeit, zb CO2-Steuer.
Weder noch. Der Freistaat Bayern zahlt.
"Die Windkümmerer beraten und begleiten den gesamten Prozess. Sie zeigen Umsetzungsmöglichkeiten auf, etwa indem zum Beispiel Flächenpotenziale und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erarbeitet werden. Zudem vermitteln sie weiterführende Expertenkontakte und unterstützen in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, um Partizipation zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Mehr als 40 Kommunen in Bayern machen bereits mit. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern."
Keine Kommune wird gezwungen sich von einem Windkümmerer beraten zu lassen, geschweige denn das ein Windkümmerer gegen den Willen einer Kommune ein Windpark aufstellen zu lassen. Mir ist auch nichts von einer Provision bei einem Windpark bekannt.
Wo also ist das Problem, trauen Sie ihrer Kommune nicht?
Die größten und meisten "Schlawiner" sind in Baugewerbe, Landwirtschaft, Gastronomie und Putzgewerbe. Da gibt's die meiste Schwarzarbeit, die die Not von Menschen ausnutzt.
Ansonsten gibt es in allen Unternehmensparten Betrüger und nicht nur bei erneuerbaren Energien. Das Thema ist nicht spezifisch EE. Und bei Investitionen von 10-15 Milliarden Euro in EE eher nebensächlich.