Wenn in den kommenden Jahren der Gerolzhöfer Marktplatz saniert und zugleich neu gestaltet wird, dann wird sich dort - alleine wegen der besseren Optik - voraussichtlich die Zahl der Stellplätze verringern. "Der Entfall zentraler Stellplätze in der Innenstadt könnte dem Handel und dem Gewerbe der Innenstadt schaden", meint nun die Stadtratsfraktion von Geo-net und hat deshalb in den Stadtrat einen Prüfauftrag eingebracht, wie künftig Ersatz für die wegfallenden Parkplätze geschaffen werden könnte.
"Es sollten rechtzeitig Alternativen geprüft werden", heißt es in dem Antrag, der auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 14. März, gesetzt wurde. Geeignete Freiflächen in der Innenstadt gebe es nicht und eine Versiegelung der verbleibenden Grünanlagen sei angesichts der zunehmenden Erwärmung durch den Klimawandel nicht sinnvoll, schreibt Geo-net im Antrag. Die Idee von Bürgermeister Thorsten Wozniak aus dem Jahresauftakt-Interview mit dem Main-Post, unter dem VG-Bereich vielleicht eine Tiefgarage zu bauen, lehnt Geo-net zwischen den Zeilen ab. "Tiefgaragen sind teuer und angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt nicht realisierbar."
Verdichtung bestehender Parkplätze
Somit verbleibt als Alternative nur die Verdichtung an schon vorhandenen Parkplatz-Standorten in zentraler Lage. Geo-net denkt hier zum einen an den Hof der Verwaltungsgemeinschaft und zum anderen an den Parkplatz zwischen der Bürgermeister-Weigand-Straße und der Bahnhofstraße. Die Fraktion möchte, dass die Verwaltung dort die technische Machbarkeit und Größe (Zahl der zusätzlichen Stellplätze), die grob geschätzten Kosten und eine mögliche Förderung ermittelt.
Erneuter Versuch für Staatshilfe
An der Sitzung am Montagabend in der Stadthalle wird zudem ein zweiter Antrag von Geo-net behandelt: Die Verwaltung möge einen neuen Antrag stellen auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden. Die angespannte Haushaltslage der Stadt könne alleine durch Sparmaßnahmen und Erhöhung der Einnahmesituation nicht grundlegend verbessert werden, meint Geo-net.
Gerolzhofen habe aber als Mittelzentrum umfangreiche zentralörtliche Aufgaben, die die Vorhaltung verschiedener Einrichtungen erfordern. "Diese Einrichtungen kommen neben den Einwohnern der Stadt auch den Bewohnern des Umlandes zugute." Finanziert würden diese Einrichtungen aber von der Stadt Gerolzhofen und ihren 7000 Einwohnern. "Eine Unterstützung durch den Freistaat durch Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ist unumgänglich."
Es fehlt an der "strukturellen Härte"
Zum Hintergrund: Der Stadtrat war sich bereits 2020 einig gewesen, den Freistaat um finanzielle Unterstützung in Form einer Stabilisierungshilfe zu bitten. Wie ausführlich berichtet, war Ende 2021 ein Gerolzhöfer Antrag auf Stabilisierungshilfe dann aber abgelehnt worden. Laut Regierung von Unterfranken habe die Stadt gleich zwei von drei Voraussetzungen für die Stabilisierungshilfe nicht belegen können.
Erstens fehle es an einem Stadtratsbeschluss, der einen nachhaltigen Konsolidierungswillen manifestiere. Und zweitens treffe, so die Regierung von Unterfranken, das Kriterium der "strukturellen Härte" auf die Stadt Gerolzhofen nicht zu. Eine solche Härte liegt nur vor, wenn Gerolzhofen eine geringe Steuerkraft hat (mindestens 20 Prozent unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen), wenn die Stadt einen überdurchschnittlichen Einwohner-Rückgang von mindestens fünf Prozent in den zurückliegenden zehn Jahren zu verkraften hat, eine geringe Einwohnerzahl im Verhältnis zur Gemeindefläche aufweist und eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft hat.
