Noch ist der SuedLink nur ein Strich auf irgendwelchen Plänen. Doch 2028 soll die 700 Kilometer lange Stromtrasse von Wilster in Schleswig-Holstein bis Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt in Betrieb gehen. Erste Abschnitte sind bereits genehmigt. Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld, die seit zehn Jahren gegen SuedLink kämpft, fordert nun eine neuerliche Überprüfung des Projekts. Sie sagt: "Das gesamte Planfeststellungsverfahren und damit auch ein eventueller späterer Planfeststellungsbeschluss sind rechtswidrig."
Beim Erörterungstermin der Bundesnetzagentur für den Abschnitt Thüringen-Bergrheinfeld am vergangenen Dienstag in der Stadthalle Bad Neustadt kam es deshalb zu einem Eklat. Wie Vorstandsmitglied Christian Göb dieser Redaktion berichtet, hatte die Bürgerinitiative gegenüber der Verhandlungsleitung Protest eingelegt, weil die anwesenden Vertreter der Bundesnetzagentur Fragen zum aktuellen Bedarf der Stromtrasse und zur Einhaltung der EU-Gesetzgebung nicht zugelassen hätten.
Bürgerinitiative fordert, EU-Vorschriften zu beachten
Die Argumentation der Verhandlungsleitung, die Erforderlichkeit von SuedLink sei durch die gesetzlichen Regelungen des Bundesbedarfsplangesetzes schon vor Jahren verbindlich festgestellt worden, seien nicht mehr haltbar, sagt die Bürgerinitiative. Neue europarechtliche Vorgaben verlangten, Umweltfragen und die Sozialverträglichkeit beim Netzausbau verstärkt miteinzubeziehen. Ebenso fordere die EU, die Möglichkeiten neuer Technologien, wie zum Beispiel große Stromspeicher, die zu einer geringeren Transportkapazität führen können, stärker in den Blick zu nehmen.
"Die EU-Verordnung steht über nationale Vorschriften", zitiert Göb eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2021, wonach in wesentlichen Bereichen des Energiewirtschaftsrechts nicht mehr auf die bundesdeutschen Regelungen zurückgegriffen werden dürfe. Allein maßgeblich seien die EU-Vorschriften.
Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Neubewertung des Bedarfs für SuedLink. Sowohl die Kosten als auch die Umweltauswirkungen müssten geprüft werden. "Das ist eine klare Ansage der EU, und das ist bindend."
Dazu brauche es die Unterstützung der Abgeordneten aus der Region auf Landes- und Bundesebene, sagt Göb. Auch die Bürgerinnen und Bürger will die Bürgerinitiative wachrütteln. Sie plant eine große Protestveranstaltung mit bundesweiter Beteiligung anderer Bürgerinitiativen am 30. November in Meiningen. "Wir müssen den Notausgang finden", sagt Göb, "bevor SuedLink rechtskräftig und gebaut ist."
statt der Stromleitung sollen mehr lokale Alternativen genutzt werden.
Fast ist mir der Kopf vom Schütteln runtergefallen:
- Windkraftanlagen sind bekanntlich Vogelshredder
- Solarparks sind dem Landschaftsästhetiker nicht zuzumuten
- Pumpspeicher gehen schon gleich gar nicht
- aber wir wollen auch morgen auf den Lichtschalter drücken und es wird hell
und die Kosten der Fernleitung sind ja auch deswegen hochgeschnellt, weil die "Große Politik" (um des lieben Friedens) willen dem Vergraben zugestimmt hat. Das war jetzt aber offenbar auch verkehrt.
Was eigentlich wollen diese Bürgerinitiativen erreichen? Dass zumindest im südlichen Standort Deutschland bei steigendem Strombedarf für Heizung und Mobilität endgültig die Lichter ausgehen oder Strom zum Luxusgut wird?
NIMBY at its best!!!
Hätten sie den Artikel zu Ende gelesen, wüssten Sie was die Bürgerinitiativen wollen! Nämlich
„eine Neubewertung des Bedarfs für SuedLink. Sowohl die Kosten als auch die Umweltauswirkungen müssten geprüft werden.“
die Kosten sind wie sie sind, weil die "Große Politik" der unterirdischen Verlegung zugestimmt hat, um die Umweltauswirkungen zu minimieren.
Wollen Sie jetzt, dass geprüft wird, ob man das bei geringeren Kosten aber größeren Umweltauswirkungen (auch auf das Landschaftsbild...) doch als Freileitung ausführen kann?
Wie lange soll der Bau noch verzögert werden? Bis die Kernfusion marktreif ist (die man dann aber bitte auch nicht in Ihrer Nachbarschaft betreiben soll)?
Wieviel wollen Sie sagen wir in 10 Jahren für Ihren Strom bezahlen? OK, dann ziehen Sie nach Norddeutschland, wo der Strom billiger ist? Aber Achtung: da haben Sie dann "Vogelshredderanlagen" in Legion vor der Nase.
Einen Tod muss der Mensch sterben.
Da bin ich mir sicher, wenn Tennet etwas mehr Geld springen lassen würde ist es mit dem Protest dann auch sehr, sehr schnell vorbei...
Erstens: haben sie falsch geraten.
Zweitens: ist das gesamte Planfeststellungsverfahren rechtswidrig – wie zu lesen ist. Diverse Fragen von Teilnehmern wurden nicht zugelassen.
Auch die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber stehen nicht über dem Gesetz!
Wollen sie also, dass EU-Vorschriften nicht beachtet werden?!
Drittens: Fortschritt bedeutet intelligente, dezentrale Stromerzeugung und Speicher statt unnötige Stromtrassen.
Viertens: die Bundesnetzagentur schätzt die Gesamtkosten auf ca. 330 Milliarden Euro. Wenn das kommt, explodieren die Strompreise in denen die Netzentgelte (mit Messung und Abrechnung) bisher schon ca. 25 Prozent ausmachen.
Ich fang aber von hinten an:
Punkt 4: Lachhaft, das wird umgelegt und deswegen geht es ja aktuell um Klagen aus dem Norden D, da die Kollegen dort mehr zahlen müssten als wir im Süden. Blockiert aber gerade wer? Genau die tolle CDU. Buschmann ist dran aber kommt halt durch super FDP net weit.
Punkt 3 nur bedingt richtig, es geht darum Grundlast durch Kohle und Gas zu ersetzen. Das geht super easy durch offshore Windkraft und ich wüsste da keine See bei uns in der Nähe. Aber mit nem Kabel von Nord und Ostsee - ach halt das ist ja genau das Thema hier.
Punkt 2 geht es um Unterlagen die nachgereicht werden müssen. Korrekt. Aber wie war das mit Tesla in Brandenburg? Das ging auch mit Ausnahmegenehmigung, da die Behörden einfach zu langsam sind in unserem Fortschrittsland, bei sowieso zu viel Bürokratie. Sonst stände die Tesla Fabrik heute noch nicht.
Was wusste der Stammtisch noch?
Die ersten Planungen von SuedLink waren schon zu GroKo-Zeiten (vor 15 Jahren) und sollte schon 2022 fertiggestellt werden. Und das keine Mißverständnisse aufkommen, SuedLink wird etwa 10 Milliarden Euro kosten. Die 330 Milliarden sind geschätzt für den kompletten Stromausbau (Übertragungsnetze) bis 2045.
Die ersten Planungen von SuedLink waren schon zu GroKo-Zeiten (vor 15 Jahren) und SuedLink sollte schon 2022 fertiggestellt werden. Und das keine Mißverständnisse aufkommen, SuedLink wird etwa 10 Milliarden Euro kosten. Die 330 Milliarden sind geschätzt für den kompletten Stromausbau (Übertragungsnetze) für die nächsten 20 Jahre bis 2045.
Und wenn unser Landesvater Markus das mittlerweile sogar forciert "Knapper und teurer Strom könne zum Standortrisiko für Bayern werden. Der Bau von Stromleitungen müsse deshalb künftig schneller und günstiger werden."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-hochspannungsleitungen-statt-erdkabel-soeders-neuer-kurs,UFxp4RQ