Zwei Anträge zu den Haushaltsberatungen, die am Montag, 11. November, beginnen, stellt FDP-Stadtrat Georg Wiederer. Im ersten bezieht er sich auf einen aktuellen und seit Jahren schwelenden Streit zwischen der Verwaltung und den freien Kulturträgern über die Frage, wie viel Geld sie für ihre Arbeit von der Stadt bekommen. In diesem Jahr sind das knapp ein Prozent des acht Millionen Euro umfassenden Kulturhaushaltes, in dem auch die großen städtischen Institutionen wie das Theater, die Kunsthalle oder das Museum Georg Schäfer enthalten sind.

Wiederer erklärt, die freien Kulturträger wie Disharmonie, Stattbahnhof oder KulturPackt "leisten eine unbestreitbar wichtige Aufgabe innerhalb des städtischen Kulturlebens." Er schlägt eine feste Quote für die freie Kultur vor, die zunächst ermittelt werden muss und dann für sechs Jahre festgeschrieben werden soll. Ein Gremium aus Stadträten und Kulturvertretern solle dann einen Vorschlag erarbeiten, wie der Betrag innerhalb der Einrichtungen verteilt wird.

Wiederer hofft so, das Ritual des jährlich wiederkehrenden Streits über die Finanzierung zu durchbrechen, weist aber darauf hin, dass es "in schlechten Zeiten auch den freien Kulturträgern zugemutet werden muss, Kürzungen im gleichen Maße in Kauf zu nehmen, wie dies städtische Einrichtungen aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung auch hinnehmen müssen."

Planung für Sanierung Hohe Brückengasse bis Spitalstraße

Einen weiteren Antrag reicht Wiederer erneut ein. Es geht um die Planung für eine Umgestaltung der Hohen Brückengasse bis zur Spitalstraße, die schon oft angeregt wurde, bisher aber vor allem aus Kapazitätsgründen und aufgrund anderer wichtigerer Projekte von der Bauverwaltung nicht angegangen wurde.

Wiederer erklärt, Gutachten zeigten die Hohe Brückengasse als städtebauliche Schwachstelle. Noch seien dort attraktive Geschäfte zu finden, doch sei die Straße fast nur ein Zubringer zum Busbahnhof am Roßmarkt. Eine Sanierung ist aus seiner Sicht notwendig und ein Signal, "mit dem wir auch der innerstädtischen Geschäftswelt zeigen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine stete Qualitätsanhebung in der Innenstadt für wichtig halten."