Es ging zwar gesittet vonstatten, doch die Konsequenzen aus der Ablehnung des Bauantrages des Moeno-Haus e.V. auf Bau einer Lagerhalle neben dem Moeno-Haus nahe dem Rückert-Zentrum sind gravierend. In der bisherigen Amtszeit von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) kam es noch nicht vor, dass der OB gegen einen Stadtratsbeschluss vorgeht, diesen öffentlich als rechtswidrig rügt und der Regierung von Unterfranken zur Überprüfung vorlegt.
Was war geschehen? Die Studentenverbindung beantragte schon mehrfach, einen zehn Meter langen, sechs Meter breiten und 4,20 Meter hohen Anbau neben das bestehende Studentenwohnheim zu bauen. Im Ferienausschuss 2017 wurde die damalige Planung einhellig abgelehnt. Im Bauausschuss am 14. März änderte sich das, die CSU-Stadträte und der OB stimmten nun für den Bauantrag, der eine modifizierte Planung mit einer Halle mit Flachdach vorsah. Schon in der Bauausschusssitzung hatte Ordnungsreferent Jan von Lackum betont, es gebe aus seiner Sicht eine Genehmigungspflicht.
Ulrike Schneider sammelte Unterschriften der Rats-Kollegen
Den Beschluss des Bauausschusses wollte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) nicht stehen lassen. Sie sammelte in ihrer Partei, bei den Grünen, der SPD, den Linken und der Wählergemeinschaft proschweinfurt Stimmen und bewirkte, dass erneut im Stadtrat diskutiert wurde. Schneider hält die Planung für "städtebaulichen Frevel". Sie verwies auf das städtische Sanierungskonzept von 1992 für das Gebiet rund um den Oberen Wall, die Ziele "würden durch so einen Bau konterkariert". Aus ihrer Sicht gäbe es eine Reihe neuer Fragen, unter anderem ob es sich wirklich um eine Lager- und nicht doch eine Veranstaltungshalle handele?
Unterstützung bekam Schneider unter anderem von Johannes Petersen (SPD) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen). Petersen hielt es "für grundfalsch, die Stadtmauer wieder zuzubauen" und betonte, die Fraktion sehe die baurechtliche Beurteilung der Verwaltung diametral. Von Hirschhausen blieb bei seiner klaren Ablehnung: "Der Betonbrutalismus des Zementrums darf nicht metastasieren." Adolf Schön (proschweinfurt) befürchtet, die Begründung für den Hallenbau sei nur "ein Alibi für eine Nutzung für gesellschaftliche Veranstaltungen".
OB wehrt sich vehement gegen Verdacht der Parteinahme
Stefan Labus (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) fragte sich, ob die Verwaltung bei einem anderen Verein als Moeno genauso entschieden hätte. Diese Bemerkung empörte den OB, er wies den Verdacht der Parteinahme zurück, "das ist bodenlos". SPD-Rat Thomas End fühlte sich durch die Antragsteller "getäuscht", da in der Nutzungsbeschreibung nicht genau steht, wozu die Halle gebraucht werde. Aus seiner Sicht sei der Antrag "unvollständig und irreführend" und hätte zurückgewiesen werden müssen.
Auf Seiten der Verwaltung stand neben den CSU-Räten Rüdiger Köhler und Stefan Funk auch AfD-Stadtrat Richard Graupner. Er verwies darauf, dass auch das alte Gebäude, in dem drei Studentenwohnungen untergebracht sind, saniert werde. Man müsse verhindern, dass im schlimmsten Fall die Verbindung aus Schweinfurt weg gehe. Rüdiger Köhler hielt es für abwegig, dass der Blick auf Stadtmauer und Park massiv beeinträchtigt würde. Ob einem die Gestaltung gefalle oder nicht, sei irrelevant, die rechtliche Lage eindeutig. Das betonte auch Stefan Funk.
Von Lackum sieht eine Genehmigungspflicht durch die Stadt
Jan von Lackum erläuterte umfassend, wie die Verwaltung zu dem Schluss komme, das Vorhaben müsse genehmigt werden. Er persönlich empfinde den Gestaltungsvorschlag "als hässlich", das sei aber rechtlich nicht relevant. Es gebe keinen Bebauungsplan und die Verwaltung habe gemäß Paragraph 34 des Baugesetzbuches keine andere Möglichkeit, als zu genehmigen. Der Bau füge sich durchaus in die Umgebung ein. Die Nutzung habe man nachgefragt, die Verbindung wolle Sport-Geräte aufstellen, zum anderen Lagerfläche für Getränke, etc. haben. Gelegentlich seien im Anbau Veranstaltungen zulässig, aber nicht regelmäßig. Der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, so von Lackum.
Für die Genehmigung stimmten der OB, Rüdiger Köhler, Ljubow Hurlebaus, Werner Christoffel, Reimund Maier, Jürgen Royek, Stefan Funk, Klaus Rehberger, Sorya Lippert, Alexander Dahms, Stefan Wegert, Mathias Ritzmann, Bernd Weiß, Elisabeth Maskow, Oliver Schulte, Renate Walz, Heike Gröner (alle CSU) sowie Richard Graupner (AfD).
Dagegen stimmten Ulrike Schneider, Stefan Labus, Dagmar Bebersdorf (alle Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Adolf Schön, Christiane Michal-Zaiser (beide proschweinfurt), Georg Wiederer (FDP), Reginhard von Hirschhausen, Thomas Schmitt und Ayfer Rethschulte (alle Bündnis 90/Die Grünen), Uli Hader, Theresa Schefbeck, Maurice Breitkopf, Stefanie Stockinger-von Lackum (alle CSU), Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk (alle Die Linken), Thomas End, Karl-Heinz Kauczok, Joachim Schmidl, Ralf Hofmann, Peter Hofmann, Kathi Petersen, Johannes Petersen, Norbert Lenhard, Gerhard Schurz und Marianne Prowald (alle SPD).
