Die Inzidenzwerte sind niedrig, die Geschäfte geöffnet, das gesellschaftliche Leben brummt. Alles im grünen Bereich? Mitnichten. Der Gewerbeverein "Schweinfurt erleben" behält sich weiterhin rechtliche Schritte gegen das Staatliche Gesundheitsamt Schweinfurt vor. Landrat Florian Töpper soll Rechenschaft ablegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um für eine eventuelle erneute Verschärfung der Pandemielage, beispielsweise durch die Deltavariante, gewappnet zu sein. In einem anwaltlichen Schreiben wird Töpper dafür eine Frist bis zum 13. Juli gesetzt.
Der Vorsitzende des Gewerbevereins, Werner Christoffel, und seine Mitstreiter machen das Staatliche Gesundheitsamt für die lange anhaltenden hohen Inzidenzwerte in Schweinfurt verantwortlich. Sie werfen der Behörde Versäumnisse bei der Kontaktnachverfolgung vor. In einem offenen Brief an Landrat Töpper Anfang Juni hatten sie bereits mit Strafanzeige gedroht, wenn die "massiven Probleme" im Gesundheitsamt nicht abgestellt würden.
Nach Ansicht des Gewerbevereins wurden die "Missstände" bis dato "nicht in ausreichender Weise" behoben. Die Schweinfurter Inzidenz liege seit Wochen immer noch mit an der Spitze in Deutschland. Der Gewerbeverein schreibt dies weiterhin der "unzulänglichen Kontaktnachverfolgung" zu. Positiv getestete Personen würden nicht bzw. viel zu spät informiert, heißt es in dem anwaltlichen Schreiben an Landrat Töpper.
Auch die Erklärung des Gesundheitsamtes, wonach bei einer kreisfreien Stadt mit der Größenordnung von Schweinfurt mit rund 54 100 Einwohnern jeder Infizierte etwa zwei Inzidenzen auslösen würde und deshalb Schweinfurt an der Spitze der Inzidenzzahlen stünde, lässt man nicht gelten. Der Gewerbeverein verweist darauf, dass es in Bayern mindestens neun kreisfreie Städte in ähnlicher Größenordnung wie Schweinfurt gebe, die alle in der Nähe des Deutschlanddurchschnitts der Inzidenzen oder sogar darunter lägen.
Der Gewerbeverein wirft dem Landrat "Untätigkeit" vor. In dem Anwaltsschreiben heißt es sogar, dass Töpper "Leben und Gesundheit von Menschen" gefährde und darüber hinaus "großer wirtschaftlicher Schaden angerichtet" werde. Das Schreiben ging zur Kenntnisnahme auch an das Bayerische Gesundheits- und Innenministerium, sowie an die Rechtsaufsichtsbehörde der Regierung von Unterfranken.
Landrat Töpper weist die Vorwürfe von "Schweinfurt erleben" scharf zurück. Inhaltlich sieht er sich nicht veranlasst, erneut Stellung zu beziehen. "Die sachliche Argumentations- und Kommunikationsebene ist hier offenkundig verlassen." Töpper verweist im übrigen darauf, dass die Regierung von Unterfranken "ausdrücklich gegenüber dem Landratsamt erklärt hat, dass sie keinerlei Hinweise sieht, die zu einer rechtsaufsichtlichen Überprüfung Anlass gäben".
Wenn es aber nur ein einziges Gesundheitsamt gibt, warum haben Stadt und Landkreis dann ein deutlich unterschiedliches Verhalten bei den Inzidenzzahlen gezeigt? Dann muss es doch noch andere Gründe geben außer dem Gesundheitsamt.
Gratulation an die Gewerbetreibenden von Schweinfurt, die benennen was eigentlich nicht sein darf und aktiv werden.
Die Pandemie ist kein individuelles Problem. Sie betrifft alle sozialen und wirtschaftlichen Aspekte in unserem Leben und die Gesundheitsämter in ihrer HAUPTaufgabe wären gut darin beraten, der Kontaktverfolgung höchste Priorität einzuräumen.
Leute fragt euch, ob ihr in Zukunft eine ähnlich Kontaktnachverfolgung, wie jetzt in NRW haben möchtet?
Inzidenz unter 10: Erfassung von Kontaktdaten
Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung kann weitgehend entfallen. Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten ... (Quelle NRW Landesportal)
Es gibt noch eine große Menge Mitmenschen, die sich nicht haben impfen lassen können. KINDER