An diesem Montag, 13. Dezember, wird der Kitzinger Kreistag aller Voraussicht nach seinen Antrag auf Reaktivierung der Steigerwaldbahn auf deren südlichen Abschnitt von Gerolzhofen bis Großlangheim aufheben. Anfang November hatte bereits der Schweinfurter Kreistag keinen Bedarf mehr für einen Öffentlichen Personennahverkehr auf dem nördlichen Teil der stillgelegten Bahnnebenstrecke zwischen Sennfeld und Gerolzhofen erkannt und seinen Reaktivierungsantrag zurückgezogen. Der Schweinfurter Stadtrat wird in gleicher Sache am 21. Dezember beraten – und dürfte den beiden Kreisgremien folgen.

Mehr Gewicht hat in der Frage, ob auf der stilleglegten Steigerwaldbahn in absehbarer Zeit – wenn überhaupt – nochmals Züge fahren, aktuell jedoch eine andere Entscheidung: Wie Ende November bekannt wurde, hat das bayerische Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen Antrag der Thüringer Eisenbahn (ThE) GmbH abgelehnt. Diese möchte zwischen Sennfeld und Großlangheim eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, um dort Güterverkehr und touristischen Eisenbahnverkehr zu ermöglichen. Die Entscheidung über den Antrag fiel nichtöffentlich und das Ministerium weigert sich auch auf wiederholte Anfrage dieser Redaktion bis heute beharrlich, die ausschlaggebenden Gründe zu nennen. Es beruft sich dabei auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der ThE.

Fraktion der Grünen erhielt keine Antwort

Der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag erging es genauso. Auch sie erhielt auf eine parlamentarische Anfrage hin seitens des Ministeriums keine Gründe für die Ablehnung des Antrags der ThE genannt. Paul Knoblach, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Garstadt, ist darüber erbost. Er verurteilt diese, wie er es nennt, "Verweigerungshaltung" des Verkehrsministeriums in einer Pressemitteilung scharf. "Als Opposition haben wir ein Recht auf konkrete Antworten – nur so können wir unserer Aufgabe nachkommen, Staatsregierung und Verwaltung zu kontrollieren", zitiert ihn die Mitteilung.

Für Knoblach stellt die Entscheidung der "Söder-Regierung" angesichts der Klimaveränderungen "ein Affront gegenüber unserer Gesellschaft dar". Statt die Steigerwaldbahn als eine der längsten Nebenstrecken Deutschlands zu entwidmen, müsste diese erhalten bleiben und reaktiviert werden, fordert der Abgeordnete. "Aber das CSU-geführte Verkehrsministerium versetzt der Steigerwaldbahn jetzt den Todesstoß." Unterstützung erhält Knoblach laut der Pressemitteilung der Grünen von deren verkehrspolitischen Sprecher im Landtag, Markus Büchler. Dieser hält es für "absolut unverantwortlich", angesichts der "dringend erforderlichen Verkehrswende" die private Initiative der ThE zu "unterdrücken".

Unternehmen hüllt sich in Schweigen

Doch was sagt eigentlich die ThE, laut Aussage der Grünen ein "erfolgreicher Betreiber mehrerer von der Deutschen Bahn übernommener Strecken", zu dem negativen Bescheid aus München? Das lässt sich nicht sagen, denn das Unternehmen hat mehrere Anfragen dieser Redaktion bislang nicht beantwortet. Interessant wäre vor allem eine Antwort auf eine Frage: Platziert die ThE Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verkehrsministerium?

Nach Auskunft des bayerischen Verkehrsministeriums gilt hierfür eine Frist von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid bei der ThE eingegangen ist. Dies dürfte Ende November der Fall gewesen sein. Insoweit hat das Privatunternehmen aus Erfurt nicht mehr allzu viel Zeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht in Würzburg Rechtsmittel zu platzieren. Bislang, hat diese Redaktion dort auf Nachfrage erfahren, ist dies nicht der Fall gewesen.

Prognose zur Nutzung ist entscheidend

Sollte die ThE innerhalb der Frist auf Rechtsmittel verzichten und der Bescheid des Ministeriums damit Rechtskraft erlangen, wird die Regierung von Mittelfranken über eine Entwidmung der Bahnstrecke zu entscheiden haben. Die Behörde mit Sitz in Ansbach ist für privat betriebene Eisenbahninfrakstruktur in den drei fränkischen Regierungsbezirken sowie in der Oberpfalz zuständig, erklärt die dortige Pressestelle auf Nachfrage dieser Redaktion. Bei einem Antrag auf Entwidmung einer Bahnstrecke spielt die Prognose über eine langfristige Nutzung der Eisenbahninfrastruktur die entscheidende Rolle, erklärt die Regierung von Mittelfranken.