In Schweinfurt waren die Plakate der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" vor der Europawahl am Sonntag unter anderem auf der Hahnenhügelbrücke deutlich sichtbar aufgehängt, aber nicht nur hier. Schon seit einigen Tagen aber sind sie weg.  Wer sich gefragt hat, wo die Plakate zwischenzeitlich hingekommen sind, bekommt bei der Stadtverwaltung Auskunft.

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Ordnungsreferent Jan von Lackum informierte kürzlich nicht-öffentlich im Hauptausschuss, dass die Stadt 141 Plakate der als rechtsextrem geltenden Partei mit Sitz in Bad Dürkheim abnehmen ließ. Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber zur Europawahl zugelassen. Es ging um drei verschiedene Plakatmotive, unter anderem eines mit einer blutigen Hand und dem Spruch "Multikulti tötet" sowie zwei andere, in denen von "Volksverrätern" die Rede war.

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Stadt bekam vor dem Verwaltungsgericht nur teilweise Recht

"Wir haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt", erklärte von Lackum. Darüber hinaus wurde die Stadt wie andere Kommunen in ganz Deutschland auch, in denen Dritte-Weg-Plakate abgenommen wurden, von der Partei vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verklagt. Wegen des "Multikulti"-Plakats bekam die Stadt Recht, wegen der zwei anderen aber nicht, da hier aus Sicht des Gerichts keine offenkundige Volksverhetzung oder Beleidigung zu Grunde liege. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren, dass die Plakate wieder aufgehängt werden müssen, hat die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt, geht aber davon aus, dass auch dort nicht anders entschieden wird wie in der ersten Instanz.

Von Lackum möchte Irritationen in der Bevölkerung vorbeugen. Die Stadt sei gerichtlich verpflichtet worden, 60 Plakate wieder aufzuhängen, was der Bauhof Donnerstagabend und Freitag auch an den selben Stellen, wo sie zunächst hingen, tat. Man werde in der nächsten Woche kritisch beobachten, dass die aufgehängten Plakate wieder von den Verantwortlichen abgenommen werden. Für alle Parteien, die Plakate aufhängten, gelte eine Zehn-Tages-Frist nach der Wahl, informiert von Lackum.

Plakate des Dritten Wegs hatten im Vorfeld der Europawahl auch in Gemünden für Diskussionen gesorgt, dort hatte die SPD Gemünden Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Auch in vielen thüringischen und sächsischen Städten waren die Kommunen gegen den Dritten Weg vorgegangen, der Bamberger OB hatte ebenfalls wegen der Plakate Anzeige erstattet. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Demonstrationen des Dritten Wegs in Schweinfurt gegeben, diese waren aber von sehr wenigen Teilnehmern besucht.