In den vergangenen Tagen hängten Unbekannte etliche Plakate der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in Gemünden. Am Donnerstag hat die SPD Gemünden auf der Polizeistation Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Die Plakate säumen die Gemündener Ortsdurchfahrt B26 ab dem Ortseingang von Karlstadt her bis zum Abzweig Scherenberghalle. Sie zeigen Parolen wie "Multikulti tötet", den Lauf einer Waffe zur Forderung "Grenzen schützen" und zitieren Nazi-Begriffe wie "Volksverräter". Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Poracky und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Ferdinand Heilgenthal, zeigen sich entsetzt, dass braune Hetze - vermutlich von auswärts - in ihrer Stadt Einzug hält, und sehen Straftatbestände eindeutig gegeben.
Beispielhaftes Miteinander
Ausgerechnet im seinerzeit schwer kriegszerstörten Gemünden, das in der kommenden und in der folgenden Woche mit der Aufstellung zweier Denkmäler (Koffer für den GedenkOrt Aumühle) daran erinnern wird, dass brauner Hass und Terror Millionen Menschen umgebracht und Deutschland in den Abgrund gestürzt haben, werde wieder Volksverhetzung getrieben. Poracky und Heilgenthal erinnern an den beispielhaften Umgang in Gemünden mit einer großen Zahl an zuströmenden Flüchtlingen 1945 sowie später, Anfang der 1980er Jahre, während des Balkankriegs und aktuell. Das gute Miteinander solle nicht gestört werden.
Monika Poracky hofft, dass "Linien eingehalten werden" und die Strafverfolgungsbehörden durchgreifen und wie beispielsweise in Chemnitz die Plakate beschlagnahmen. Sie selbst zu entfernen, sei wegen möglicher Sachbeschädigung weder der SPD noch der Stadtverwaltung möglich. "Der Dritte Weg" mit Sitz in Bad Dürkheim gilt als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber zur Europa-Wahl zugelassen.
Da sind wir doch schon mal mit dem Ziel uns einig: Ein demokratisches Land.
Das bleibt uns aber nur, wenn nicht Figuren an die Macht kommen wie Orban oder Erdogan oder Putin.
Wenn ich an die Vergangenheit erinnere, dann nicht um Angst zu schüren, sondern um die aktuelle Situation mit dieser Zeit zu vergleichen. Und in meinen Augen ist die derzeitige Situation schon mit der von 1932 oder 33 vergleichbar. Die Mehrheit der Wähler hat auch damals demokratisch orientierte Parteien gewählt, eine Minderheit in gutem Glauben nationalistisch und nur eine kleine Minderheit wusste welche Ziele die Nazis wirklich verfolgten und waren Überzeugungstäter.
Diese kleine Minderheit hat eben die große Mehrheit anschließend gerollt und über den Tisch gezogen und Deutschland in den Untergang geführt.
Das sollten wir als Demokraten nicht wieder zulassen! Lernt aus der Geschichte, es ist nötig um die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu machen.
Wenn war Deutscland die letzten beiden Mal bankrott?
Richtig, jedes mal nachdem uns Nationalisten in unselige Kriege geführt haben.
Was ist logischerweise der beste Schutz gegen einen Staatsbankrott?
Man muss die Nationalisten davon jagen oder wenigstens in engen Schranken halten, dann geht es den Menschen im Land gut, denn es herrscht Frieden und die Wirtschaft blüht.
Im Moment ist Donald Trump ein Musterbeispiel eines Staatsführers, der sein Volk mit Gewalt zu Gunsten seiner Milliardärsclique ruiniert. Nationalistische Sprüche jeden Tag im Überfluss, aber das Handeln ist nur für die reichsten der Reichen, nicht fürs Volk.
Können Sie die Weltgeschichte widerlegen?
Deutschland war nun mal nach jedem der beiden von ihm begonnenen Weltkriege pleite und erlebte jedesmal eine Inflation bei der nur die Besitzenden aber nicht die abhängig Arbeitenden einen Teil ihres Vermögens retten konnten. Meine Eltern haben mir diese Zeiten aus eigenem Erleben oft als bittere Zeiten beschrieben.
Jetzt warte ich auf Ihre Gegenthese, wie unser Land mit Nationalisten die Zukunft besser meistern kann als ohne.
Ich bin immer noch der Meinung, dass für das Wohlergehen Deutschlands Frieden und gerechte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ausreichender Zuwanderung die wichtigsten Faktoren bleiben.
Auf einen konstruktiven nationalistischen Vorschlag von Ihnen bin ich gespannt.
Xenophobie ist heilbar. Man muss nur geheilt werden wollen.
Da wird offensichtlich Volksverhetzung betrieben und was machen die leicht rechten Kommentatoren. Wiegeln ab, relativieren, wissen nix usw.
Dabei fordert doch die AfD klare Abgrenzung von "Der Dritte Weg", wobei gelegentliches gemeinsames Auftreten bei Demos nur unabsichtlich stattfinden hat können konnte.
Gar nichts, einfach mal dahergeschwätzt.
Bislang wurden nur Grundstücke für Autobahnen und Braunkohletagebau enteignet.
Ich wusste gar nicht, dass das Linke gemacht haben sollen?