Im kommenden Jahr plant das Sozialamt der Stadt mit Ausgaben für Grundsicherung von gut 6,5 Millionen Euro – 300 000 mehr als im Vorjahr. Davon sind 3,8 Millionen für Grundsicherung im Alter und 2,7 Millionen für Grundsicherung bei dauernder Erwerbsminderung eingeplant. Die Zahl der Betroffenen steigt seit 2016 stetig von 979 Personen auf bereits 1096 zur Jahresmitte 2019, wie Sozialamtsleiterin Corina Büttner jüngst im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales erläutert hat. Finanziert wird dieser Haushaltsposten fast komplett über den Bundeszuschuss.
Weniger für Hilfe zum Lebensunterhalt
Dagegen rechnet die Verwaltung mit sinkenden Ausgaben bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" von gut einer Million auf 920 000 Euro. Die Fallzahl sinkt seit vier Jahren von 174 auf derzeit 110. Damit sollen 2020 auch die Ausgaben für die amtliche Hilfe zur Gesundheit, zur Pflege und "in besonderen Lebenslagen" um rund 55 000 Euro auf insgesamt etwa 500 000 Euro sinken.
Für Asylbewerberleistungen sind für dieses Jahr noch gut 6,2 Millionen Euro angesetzt, für 2020 nur noch rund 3,4 Millionen. Der Grund liegt schlicht darin, dass das Ankerzentrum in der Ledward-Kaserne Ende Juni geschlossen und in die Conn-Kaserne (Geldersheim) verlegt wurde. Damit ist laut Büttner die Zuständigkeit der Stadt für die Ankerzentrum-Bewohner entfallen. Weil aber Krankenbehandlungskosten zeitverzögert abgerechnet würden, seien an dieser Stelle auch nächstes Jahr noch Ausgaben zu erwarten. Diese trage aber komplett der Freistaat Bayern.
Mietzuschüsse zahlen Bund und Land
Für Mietzuschüsse in Form von Wohngeld plant die Amtsleiterin wie im Vorjahr mit Ausgaben von knapp 326 000 Euro. Diese würden jedoch komplett außerhalb des städtischen Haushaltes verbucht und je zur Hälfte von Bund und Land getragen. Unter "sonstige soziale Angelegenheiten" führt der Haushaltsplan Zuschüsse für Frauenhaus und die Beratungsstellen häusliche/sexuelle Gewalt auf in Höhe von insgesamt 100 000 Euro, wie im Vorjahr.
Der Ansatz zum Ausgleich des Defizits der Stadtwerke bei den Monatskarten, die über Sozialausweise ausgegeben werden, sinkt von 268 000 Euro in diesem auf 200 000 Euro im nächsten Jahr. Grund: In Höhe der Differenz sei bei diesem Posten zu viel Geld eingestellt gewesen.
